Von Olaf Harning | Einen "Verfall der politischen Sitten" will Norderstedts CDU-Fraktionschef Günther Nicolai bei den Sozialdemokraten ausgemacht haben, weil die gemeinsame Gespräche mit der Union in Sachen Kommunalhaushalt über die Medien ankündigten, ohne die CDU zuvor direkt anzusprechen. Am Ende werden wohl dennoch interfraktionelle Gespräche zustande kommen.

Günther Nicolai

Tatsächlich hatte die SPD am 27. Juni eine Presseerklärung abgesetzt, in der Parteichefin Katrin Fedrowitz Gespräche mit der CDU ankündigte: "Nach den weitreichenden Vorschlägen der Norderstedter Sozialdemokraten zu einem Umbau der Verwaltungsstruktur", so Fedrowitz damals, "bietet die SPD den Christdemokraten jetzt Gespräche über die Details und den Zeitplan der Veränderungen an". Dieses Angebot jedoch, machte die Sozialdemokratin nur über die Medien, die CDU selbst wurde offenbar nicht einmal angeschrieben. Ob dies aus Versehen geschah oder Zeichen eines nicht allzu ernst gemeinten Angebots ist, blieb zunächst unklar.

Die Union selbst hat nach der vielkritisierten Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuern mittlerweile einen Arbeitskreis gegründet, der sich mit der Haushaltssituation zum Grundhaushalt 2012/13 beschäftigen soll. Inhaltliche Grundlage ist dabei offenbar ein Papier von Gert Leiteritz, in dem sich neben Vorschlägen zur Haushaltsoptimierung diverse Polemiken gegen SPD, DIE LINKE und vor allem die "Grüne Alternative im Neandertal" (so im Original zu lesen) finden. Zumindest dem Inhalt nach wurde dieses Papier nun auch in die Presseerklärung zur Gründung des Arbeitskreises integriert.

Nicht nur wegen solcher Stänkereien mutet es ein wenig bizarr an, wenn sich jetzt ausgerechnet Günther Nicolai über die "politischen Sitten" bei der SPD empört. Neben den Leiteritz´schen Provokationen ist es gerade der CDU-Fraktionschef, der in der Stadtvertretung immer wieder durch persönliche Beleidigungen auffällt und wegen seiner Pöbeleien gar schon einmal im Ältestenrat Rede und Antwort stehen musste. Gert Leiteritz wurde in den vergangenen Monaten mindestens zwei Mal einschlägig aktiv: Einen simplen Prüfauftrag der LINKEN in Sachen Atomausstieg bezeichnete er im Stadtwerkeausschuss als "schäbige Propaganda", während sein Fraktionskollege Joachim Miermeister den Antragsteller als "Kommunisten" beschimpfte. Gegen GALiN-Politikerin Ariane Last erhob Leiteritz wortreich falsche Verdächtigungen, verbreitete die sogar in einer Pressemitteilung, die er später zurückziehen musste. Wenn es um politische Sitten geht, dürften Günther Nicolai & Co also eher schwache Ankläger sein. 

Katrin Fedrowitz

Bleibt abzuwarten, ob sich die "beiden Großen" trotz der aktuellen Geplänkel noch zusammensetzen und sich auf Eckpunkte einer zukünftigen Haushaltspolitik einigen. Zumindest verbal haben sowohl Fedrowitz, als auch Nicolai dazu ihre Bereitschaft erklärt - die kleineren Parteien will man offenbar gar nicht erst dabei haben - wenigstens das im Konsens. Inhaltlicher Schwerpunkt bei interfraktionellen Gesprächen dürfte das "Outsourcing" städtischer Aufgaben an egno oder Stadtwerke sein: Während die CDU ergebnisoffen die "weitere Aufgabenübertragung an die EGNO" überdenken will, hat die SPD bereits konkret die Übernahme des städtischen "Gebäudemanagements" durch die Stadtwerke im Blick.