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Samstag, 23. Oktober 2010, 10:00 Uhr
"Keine Ausgrenzung von Flüchtligen!"
Infoarchiv Norderstedt | Anlässlich des Tags des Flüchtlings, der Anfang Oktober unter dem Motto "Mit Diskriminierung macht man keinen Staat" begangen wurde, fordern der Flüchtingsrat Schleswig-Holstein und die Hilfsorganisation Pro Asyl das Ende der gesetzlichen Diskriminierung und der "behördlichen Ausgrenzung" von Flüchtlingen in Deutschland. Hintergrund: Nach Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes leben derzeit rund 80.000 Menschen von weniger als zwei Dritteln der Hartz-IV-Sätze. So bekommt ein Haushaltsvorstand derzeit 224,97 Euro monatlich - gerade einmal 61,8% des Existenzminimums. Für ein sechsjähriges Kind ist die Diskrepanz am größten: Mit gerade einmal 133 Euro/Monat hat es gerade einmal Anspruch auf 53% des Regelsatzes eines gleichaltrigen Kindes nach Hartz IV. Auch die zusätzlichen Leistungen des "Bildungspakets" der Bundesregierung sind nicht für Flüchtingskinder gedacht. "Angesichts des sozialen Diskriminierungsalltags von Flüchtlingen gerät der Titel "Leistungsgesetz" zum Euphemismus", erklärt deshalb Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein.