Infoarchiv Norderstedt | Der zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein nicht abgesprochene Arbeitseinsatz des Ex-Sicherheitsverwahrten Hans-Peter W. in der JVA Glasmoor auf Norderstedter Gebiet, bringt das Fass anscheinend zum Überlaufen. Die Themenliste der schlechten Zusammenarbeit zwischen dem Stadtstaat und dem Bundesland ist lang.

Ob Hamburg die Windmesse aus Husum abwerben oder Schleswig-Holstein Unternehmen ins Hamburger Umland locken will, ob man bei der CO²-Speicherung unterschiedlicher Auffassungen ist oder die SchülerInnen und Eltern durch ein unwürdiges Hickhack um das Gastschülerabkommen verunsichert wurden: Irgendwie können die Nordpolitiker nicht gut miteinander. Und jetzt entzündet sich alles an dem Arbeitseinsatz eines ehemaligen Sicherheitsverwahrten. Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß fühlt sich überrumpelt, man sei nicht so frühzeitig informiert worden, wie man sich das gewünscht hätte. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold poltert nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes: „Wir ärgern uns mal wieder über die Arroganz der Hamburger.“ Hans Peter W., der nach EU-Recht aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden musste, wurde schon quer durch die Republik getrieben. Nirgendwo wollte man ihn in der Nachbarschaft haben. Aktuell wohnt er nun vorübergehend in Jenfeld, gegen den andauernden Widerstand von Anwohnern.

Die Hamburger Justizbehörde erklärte, dass die Tätigkeit von W., einige Stunden im Außenbereich der Vollzugsanstalt zu arbeiten, Teil des Konzepts „Sicherheit – Leben – Wohnen – Arbeiten“ ist, und eine Chance darstelle nach über 30 Jahren Haft wieder einer beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können. Hans Peter W. wird von Hamburger Polizisten nach Glasmoor gebracht und auch wieder abgeholt, Kollegen aus Schleswig-Holstein waren informiert. Das Schleswig-Holsteinische Justizministerium versuchte den Arbeitseinsatz zu verschieben oder zu stornieren – ohne Erfolg. Fazit: Die nördlichsten Norddeutschen fühlen sich „wie einen Hinterhof der Metropole“ behandelt. Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU), der am Dienstag informiert wurde, wollte bisher keine Stellung zu den Vorgängen nehmen. Er wird die Kommunalpolitiker auf der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag informieren. Klaus-Peter Schroeder, FDP-Fraktionsvorsitzender, mochte nicht so lange warten: „Ein solches Verhalten Hamburgs passt nun gar nicht zu der von allen Seiten geforderten Gemeinsamkeit in der Metropolregion.“ Durch eine Anfrage an den Oberbürgermeister will er klären lassen, welche Einflussmöglichkeiten die Stadt Norderstedt auf die Nutzung der Justizvollzugsanstalt Glasmoor hat. Derweil geht die Hamburger Justizbehörde davon aus, dass die NorderstedterInnen gar nichts vom dem Arbeitseinsatz mitbekommen werden (was bereits jetzt in Teilen als ein frommer Wunsch angesehen werden kann…): „Er darf und wird das JVA-Gelände nicht verlassen.“ Die ganze Aufregung macht deutlich, dass die Justiz kein schlüssiges Konzept, einschließlich der dazugehörigen Kommunikation mit den Betroffenen, hat, dass sowohl gesamtgesellschaftlichen Belangen sowie denen der ehemaligen Sicherheitsverwahrten gerecht wird.