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Donnerstag, 11. August 2011, 12:44 Uhr

Landesrechnungshof übt harte Kritik

Kreis Segeberg: Ausgliederung des Gebäudemanagements nur ein Finanztrick?

Infoarchiv Norderstedt | Im Jahre 2008 gliederte der Kreis Segeberg das Gebäudemanagement von insgesamt 19 Kreisimmobilien (u.a. Verwaltungen, Rettungswachen und Kreisberufsschulen) in den Betrieb GMSE aus. Mit den Stimmen der CDU, FDP gegen die der SPD und Grünen wurde diese Maßnahme seinerzeit beschlossen, um damit einen Beitrag zur Sanierung des Kreishaushaltes zu leisten.

Nach einem Bericht der Segeberger Zeitung hat nun der Landesrechnungshof (LHR) bestätigt, was Kritiker solcher Maßnahmen schon immer ins Feld geführt haben: Die Konstruktion habe nicht die vom Kreis erhofften Vorteile gegenüber der alten Lösung gebracht. Der LHR wird aber noch deutlicher. Er kommt zu dem Schluss, dass das Ganze wohl nur ein Trick gewesen sei die Kreisfinanzen zu schönen und damit für eine bessere Außendarstellung zu sorgen. „Es scheint, als sei die Ausgliederung deshalb als besonders interessant eingestuft worden, weil auf diese Weise die – statistische – Verschuldung des Kreises erheblich reduziert werden konnte,“ schreibt der LHR. Nach Ansicht des LHR soll das Gebäudemanagement wieder in die Kreisverwaltung zurückgeholt werden. Die vom LHR aufgeworfene Problemstellung bei Ausgliederungen von Teilen der Verwaltung dürfte auch in der anstehenden Diskussion über die Umstrukturierung der Norderstedter Verwaltung eine Rolle spielen. Zur Konsolidierung des doch arg strapazierten Norderstedter Haushalts wird der Themenbereich Ausgliedrunge von Aufgaben an bereits bestehende städtische Unternehmen (z.B. Stadtwerke oder EGNO) oder ggf. neu zu gründende eine große Rolle spielen.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik mit den Schlagworten Kreis Segeberg, Landesrechnungshof