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Freitag, 21. Mai 2010, 10:00 Uhr

LINKE will ARGE - und ihre Abschaffung

Infoarchiv Norderstedt |  Obwohl der Segeberger LINKEN-Fraktionschef Heinz-Michael Kittler die Hartz-IV-Behörde des Kreises, die Arbeitsgemeinschaft aus Sozialamt und Bundesagentur für Arbeit (BA), "keinesfalls als Ideallösung" ansieht, lehnt er die zur Zeit diskutierten Alternativen für die Betreuung arbeitsfähiger HilfeempfängerInnen ab. Kittler und Die Linke votieren stattdessen für eine "bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller verfügbaren Erwerbslosen und eine einheitliche Organisation in der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit". Außerdem solle der Bund auf Basis von bundesweit einheitlichen Standards die Kosten der Unterkunft für "arbeitsfähige Erwerbslose und deren Familien" übernehmen, um die Kommunen zu entlasten. Die könnten mit den dann freiwerdenden Mitteln unter anderem den Ausbau der Kinderbetreuung betreiben und damit schließlich auch die Verfügbarkeit von Alleinerziehenden für den Arbeitsmarkt gewährleisten. Für eine allerdings wahrscheinlichere Fortführung der Arbeitsgemeinschaft im Kreis Segeberg - nun unter dem Titel "Gemeinsame Einrichtung" - fordert Kittler eine erhebliche Verbesserung bei der Zusammenarbeit von BA und Kreis. So sollten die "Fallmanager" der ARGE künftig gründlicher bei den BA-Vermittlern hospitieren, um bestehende Kompetenzdefizite bei Vermittlungsprozessen auszugleichen. Bei aller konstruktiven Mitarbeit an der Zukunft der Segeberger ARGE sieht die LINKE die zugrundeliegenden Hartz-Gesetze nach wie vor als "historische Fehlentscheidung" an, die wegen der von ihr ausgehenden "Destabilisierung des Arbeitsmarktes" überwunden werden müsse. Bezeichnenderweise bestehe die größte Gruppe der Hilfebedürftigen aus sogenannten "Aufstockern", also Beschäftigten, die wegen zu niedriger Löhne auf zusätzliche Leistungen der ARGE angewiesen sind. Kittler: "Was meistens fehlt, ist nicht die Motivation zur Arbeit, sondern Arbeitsplätze, von denen man leben kann". Die Segeberger ARGE stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik - einerseits wegen überwiegend fehlerhafter Bescheide, andererseits aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der SBB Kompetenz GmbH, die in dem Ruf steht, sich mit teils völlig sinnfreien Maßnahmen für Arbeitslose gesund zu stoßen.

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