Infoarchiv Norderstedt | Das vom Kreis Segeberg in Auftrag gegebene Gutachten zur Neufestsetzung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Familien und der Umgang damit sorgen für einen heftigen Schlagabtausch zwischen der LINKEN und der SPD.

Die harsche Kritik an dem Vorgehen von Kreis und Jobcenter durch Miro Berbig, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Norderstedter Stadtvertretung (wir berichteten), löste bei Edda Lessing, der Fraktionsvorsitzenden der Segeberger SPD, einen sozialdemokratischen Beißreflex aus: „Wie so häufig greift Die Linke ein Thema aus rein populistischen Motiven auf, diesmal noch nicht einmal blind, denn sie hat im Sozialausschuss des Kreises selbst daran mitgearbeitet und beschlossen“, wettert sie nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung.

Das lässt die Kreistagsfraktion der LINKEN nicht auf sich sitzen und kontert: „Die Behauptung der SPD, die Linke hätte an den menschenverachtenden Kürzungsmaßnahmen bei den Kosten der Unterkunft für HartIV Familien mitgewirkt und beschlossen, ist ungeheuerlich.“ Tatsächlich ist die SPD-Behauptung nicht haltbar, da die LINKE im Kreis-Sozialausschuss gar kein Stimmrecht hat. DIE LINKE weist in ihrer Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass erst durch deren Initiative „allen Beteiligten die problematische Situation der Sozialhilfe- und Hartz-IV-Leistungsberechtigten in Norderstedt deutlich geworden“ sei.

Der Vorwurf der SPD, die LINKE handele „populistisch“ ist indes kaum haltbar. So sind z.B. alle im Arbeitskreis „Obdach für Alle“ (AKO) vertretenen Norderstedter Institutionen entsetzt über den Inhalt des zur Rede stehenden Gutachtens und das Vorgehen des Jobcenters auf dessen Grundlage. Nachdem bekannt geworden war, dass das Jobcenter Norderstedt Briefe an Leistungsbezieher verschickt hatte, in denen die Betreffenden aufgefordert wurden auf der Grundlage der neuen Mietobergrenzen eine günstigere Wohnung zu suchen, wendeten sich die Mitglieder des AKO mit ihrer Kritik sofort schriftlich an die Landrätin und die Geschäftsführung des Jobcenters. Neben der LINKEN üben inzwischen auch SozialpolitikerInnen der CDU und der Grünen Kritik an dem gesamten Vorgang. Mittlerweile hat das Thema überregionale Präsenz erlangt.

Nach Aussage von Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, treffen dort laufend Berichte über die Tricks der Gutachter ein, wie die Angemessenheit angeblich niedrigerer KdU-Sätze (Kosten der Unterkunft) jeweils manipuliert werden. Die wichtigsten seien: Willkürliche Gebietscluster, Errechnung eines Mietendurchschnitts mit Wohnungsmieten, die gar nicht verfügbar seien (Genossenschafts- oder Sozialwohnungen), sowie ein Qualitätsstandard für Hartz-IV-Familien der je nach Auftrag frei gewählt würde. „Die Debatte über das gekaufte Gutachten“, so Kittler, „ist noch lange nicht zu Ende.“