Infoarchiv Norderstedt | Anlässlich einer Pressmitteilung zur Flüchtlingspolitik (wir berichteten) begrüßt die Norderstedter SPD den von der Landesregierung geplanten „angepassten“ Winterabschiebungsstopp. Die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kann nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes u.a. aus „humanitären“ angeordnet werden. Einem entsprechenden Erlass aus dem Dezember 2014 zufolge wurden im Winter 2015/2016 keine Flüchtlinge aus den Balkanländern, Afghanistan, Russland, der Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, der Türkei und Pakistan abgeschoben. Ministerpräsident Torsten Albig erkläre seinerzeit in der Presse: „Wir haben im Kabinett einstimmig beschlossen, dass Schleswig-Holstein niemanden, der unserer Hilfe bedarf, in die Kälte abschiebt. Das entspricht unserem humanen Wertegerüst.“ Dieses humanitäre Wertegerüst scheint derzeit ins Wanken geraten zu sein.

Einen pauschalen Winterabschiebestopp soll es nach dem Willen der Landesregierung dieses Jahr nicht geben. Stattdessen soll nun individuell geprüft werden, ob ein Asylsuchender besonders schutzbedürftig ist. In einer Pressemitteilung verkündet Albig, dass dafür geprüft wird, „wie die Witterungsverhältnisse im jeweiligen Land aktuell vor Ort sind.“ Bei einer positiven 3-Tages-Wetter-Vorschau soll also abgeschoben werden? Jedenfalls will Albig dann „die Ausreisepflicht auch während der Wintermonate konsequent und auf angemessene Weise umsetzen.“

Dazu stellte der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein schon im August fest, dass es „im Winter kalt ist – in jedem Winter“. Entsprechend gäbe es also keinen Grund, den Winterabschiebestopp aus dem letzten Jahr nicht erneut in Kraft zu setzen. „Die Gründe für einen dementsprechenden Erlass haben sich offensichtlich in keiner Weise geändert." Eine Vielzahl der gerade in den Westbalkan ausreisepflichtigen Flüchtlinge fänden dem Flüchtlingsrat nach „im jeweiligen Zielland keine menschenwürdigen Beherbung."

In der erwähnten Pressemitteilung rechtfertigt Albig die Aufweichung des Winterabschiebestopps auch damit, dass „vor einem Jahr noch nicht zu erwarten gewesen sei, dass es Menschen geben könne, die den pauschalen Winterabschiebestopp bewusst ausnutzten.“ Dem entgegnet der Flüchtlingsrat, dass die steigenden Zahlen von Schutzsuchenden nicht in einem Winterabschiebestopp zu suchen seien, sondern in den bleibenden Fluchtursachen wie Krieg, Diskriminierung, Verfolgung und fehlenden Lebensperspektiven.

Nach Auffassung der Norderstedter SPD können die Länder und Kommunen „den Flüchtlingsstrom nicht bremsen“. „Für uns ist es deshalb auch wichtig, dass bei erfolglosen Asylverfahren zügig die Rückführung in die Herkunftsländer erfolgt.“ Daher sei die geplante Anpassung des Winterabschiebestopps zu begrüßen.