Infoarchiv Norderstedt | In der vergangenen Woche hatte die Norderstedter Stadtvertretung mit einer knappen Mehrheit die Erhöhung der Gaspreise zum 1.10.2011 beschlossen (wir berichteten). Jürgen Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, stellt nun einen Zusammenhang mit dieser Preiserhöhung und einem drohenden Defizit bei der Durchführung der Landesgartenschau (LGS) her.

Er bezieht sich dabei auf eine Äußerung von Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, dass ein etwaiges Defizit der LGS über die Stadtpark Norderstedt GmbH, und damit letztendlich von den Stadtwerken zu tragen sei. In einem Kommentar stellt die Norderstedter Zeitung dazu fest, dass den Kern dieser Kritik die Frage ausmacht, wer denn für ein mögliches Defizit der Gartenschau aufkäme. Eine durchaus richtige Frage, allerdings zum völlig falschen Zeitpunkt. Nämlich viel zu spät. Allen beteiligten Entscheidungsträgern war zu jeder Zeit klar, wer für die Kosten und ein etwaiges Defizit der LGS aufkommen muss. Egal welche Umwege dabei gewählt werden, am Ende belastet das Ganze den Norderstedter Haushalt. Auch Lange (u.a Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtpark Norderstedt GmbH!)und seine SPD wussten das. Nach dem Bericht in der NZ wirft Lange nun dem OB vor, die nochmalige Gaspreiserhöhung nur initiiert zu haben um das drohende Defizit aufzufangen. Die Erhöhungserhöhung sei „absolut überflüssig“ und nur vorgeschoben. Außerdem sei die Preiserhöhung nur durch eine Zufallsmehrheit (wegen der Urlaubszeit waren nur 42 StadtvertreterInnen anwesend) beschlossen worden, und im Stadtwerkeausschuss (der der Sitzung der Stadtvertretung unmittelbar vorausging) durchgepeitscht worden. „Eine seriöse Beratung kann unter diesem Zeitdruck nicht stattfinden“, so Lange. Dabei wirft Lange so einiges durcheinander. In der Sitzung des Stadtwerkeausschusses war es lediglich DIE LINKE, die sich weigerte die dürftigen und zu späten Informationen der Werkleitung als Grundlage zur Gaspreiserhöhung anzuerkennen. Die SPD stellte hingegen klar, dass sie an der Richtigkeit der Erhöhung keinen Zweifel hätte. Die Ablehnung der Erhöhung begründete sie ausschließlich mit den relativ geringen finanziellen Auswirkungen für die Stadtwerke, was einen Verzicht rechtfertigen würde. Und in der Entscheidenden Abstimmung in der Stadtvertretung kam es keinesfalls zu einer Zufallsmehrheit von CDU und FDP. Im Gegenteil: Es hätte zu einer „Zufallsmehrheit“ von SPD, GALiN und DIE LINKE kommen können, die mit ihren 21 Stimmen gegenüber den ebenfalls 21 Stimmen von CDU und FDP für ein Patt hätten sorgen können – und damit zur Ablehnung der weiteren Gaspreiserhöhung. Aber es war mit Wolfgang Schmidt ausgerechnet ein SPD-Mann, der sich der Stimme enthielt und somit für eine Mehrheit bei den Erhöhungsbefürwortern sorgte. Alles in allem wird man das Gefühl nicht los, als ob die ganze Geschichte um die Gaspreiserhöhung im Nachhinein von der SPD populistisch geschönt wird und damit die Generaldebatte um den anstehenden Haushalt eröffnet ist.