Infoarchiv Norderstedt | Beim 32. Städtebundtag in Elmshorn wurden die Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse für fünf Jahre neu gewählt.

Städteverband: Repräsentant von Städtebund und Städtetag Schleswig-Holstein.

Die Delegierten der 59 kreisangehörigen Städte in Schleswig-Holstein und der Gemeinden Halstenbek und Sylt als ordentliche Mitglieder im Städtebund Schleswig-Holstein sowie die Delegierten der Gemeinde Rellingen und des Zweckverbandes Südstormarn als außerordentliche Mitglieder haben am 28. September 2013 die Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse für fünf Jahre neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote wiedergewählt. Zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde Schenefelds Bürgermeisterin Christiane Küchenhof gewählt. Sie löst damit ihre Vorgängerin, die Elmshorner Bürgermeisterin Dr. Brigitte Fronzek, ab.

In seiner Eröffnungsrede wies Grote darauf hin, dass die Städte „eine herausragenden Bedeutung für ein funktionierendes Gemeinwesen (haben) und die Motoren der Entwicklung in den Regionen (sind).“ Für den Städtebund, der durchaus für eine Neuordnung des Finanzausgleichs eingetreten war, betonte Grote, „dass die Finanzausgleichsreform eine der schwierigsten Aufgaben ist.“ Der alte und neue Vorstandsvorsitzende weiter: „Sie kann nur erfolgreich sein, wenn die Finanzausgleichsmasse erhöht wird durch die Rückführung des Eingriffs in den Finanzausgleich, wenn die zentralen Orte auf jeder Stufe gestärkt und die finanzstarken Städte als „Zahlerstädte“ nicht überproportional belastet werden.“

Diese in Richtung Landesregierung gesprochenen Worte wurden von Ministerpräsident Torsten Albig aufgegriffen. Das wichtigste Signal des Landes zu einer guten Partnerschaft zwischen Stadt und Land sei gewesen, Schluss damit zu machen, seine finanzielle Lage zu Lasten der Kommunen zu verbessern. „Den Griff in die kommunale Tasche verkneifen wir uns. Den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich haben wir bereits teilweise kompensiert“, sagte Albig.

Grote hatte bereits Mitte September in seiner Funktion als Oberbürgermeister anlässlich eines Gesprächs mit Innenminister Andreas Breitner und den Norderstedter Fraktionsvorsitzenden darauf verwiesen, er und die örtliche Politik könnten „die Belastung, die auf Norderstedt zukommen soll, so nicht akzeptieren.“ Immerhin gehe es um eine ab 2015 geplante zusätzliche Belastung von 1,5 Millionen Euro, die in den Finanzausgleich gezahlt werden sollen. Das Thema Finanzausgleich wird auch und vor allem in Norderstedt noch für eine Menge Zündstoff sorgen. Denn die (eigentlich notwendige, aber von großen Teilen der Politik nicht vollzogene) Solidarität des „reichen“ Norderstedts gegenüber dem Kreis Segeberg war schon in der Vergangenheit Anlass für heftige Diskussionen in der Stadtvertretung. Und für Grote könnte die Doppelfunktion als Vorstandsvorsitzender des Städtebundes und Oberbürgermeister von Norderstedt durchaus zu einem Spagat werden.