Infoarchiv Norderstedt | Im zuständigen Werkeausschuss wurde der Jahresabschluss der Stadtwerke Norderstedt  für das Jahr 2010 bereits beschlossen. Von den erzielten Gewinnen in Höhe von rund 4,9 Millionen Euro sollten rund 3,4 Millionen Euro an die Stadt abgeführt werden, 1,5 Millionen Euro sollten in der Rücklage der Stadtwerke verbleiben (wir berichteten). Doch die GALiN hatte auf der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung noch eine andere Idee für die Verwendung eben dieser 1,5 Millionen Euro.

Sie beantragte, diese Summe ebenfalls an die Stadt abzuführen. Der städtische Haushalt sei dringend auf Mehreinnahmen angewiesen und die Stadtwerke verfügten über genügend Rücklagen, so die Begründung des Antrages. Außerdem seien die Gewinne der Stadtwerke aus dem Jahre 2009 vollständig in der Rücklage des Eigenbetriebes verblieben, immerhin 4.880.569,43 Euro, von denen die Stadt nichts gesehen hat. Insofern könne es dieses Jahr ja einmal anders herum gehen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP lehnten das Ansinnen rundweg ab. Zum einen befürchteten sie, dass die Stadtwerke dann ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen könnten. Der Hauptgrund aber war: Würden die Stadtwerke die 1,5 Millionen Euro zusätzlich an die Stadt abführen, müssten 15 Prozent Kapitalertragssteuer gezahlt werden. Das Geld könne man sich durch den Verbleib in der Rücklage der Stadtwerke sparen. Nicht dass mit unseren Steuergeldern immer das gemacht wird, was wir uns wünschen, aber das muss man sich trotzdem mal auf der Zunge zergehen lassen: eine Kommune verzichtet auf die Gewinnabführung eines städtischen Eigenbetriebes um Steuern zu sparen, um gleichzeitg keine Gelegenheit auszulassen (berechtigterweise) mehr finanzielle Unterstützung aus dem Staatssäckel zu fordern. Einzig von der LINKEN bekam die GALiN Unterstützung. Schließlich sei man sich fraktionsübergreifend einig, dass die Stadtwerke ihr finanzielles Engagement gegenüber der Stadt erhöhen müssten, und gradliniger und transparenter als mit einer Gewinnabführung könne man dies nicht tun. Nütze alles nichts, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Unter den genannten Gesichtspunkten werden die Stadtwerke sicher noch eine Anzahl von Aufgaben übertragen bekommen, um die Aufwendungen aus dem städtischen Haushalt heraus zu bekommen - und um durch sinkende Gewinne Steuern zu sparen.