Infoarchiv Norderstedt | Am 28.6.2011 beschloss die Stadtvertretung mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP die Erhöhung der Gaspreise ab 1.10.2011 um 0,46 Ct/kWh oder 9,04 Prozent. Die Fraktionen von GALiN und DIE LINKE enthielten sich der Stimme. Nun kommt es am 16.08.2011 zu Sondersitzungen des Werkausschusses und der Stadtvertretung, in denen eine Erhöhung des Gaspreises auf 0,53 Ct/kWh oder 10,2 Prozent zur Abstimmung gestellt wird.

DIE LINKE hatte bereits Im Stadtwerkeausschuss deutlich gemacht, dass sie der Ursprungs-Vorlage weder zustimmen, noch ihre Zustimmung verweigern kann, da nicht plausibel dargelegt werde, wie sich der Gaspreis genau zusammensetzt. Dabei handelt es sich um ein Dauerstreitthema, dass seit Jahren die Diskussion bei Preisanpassungen begleitet. Immerhin wurde bei der letzten Sitzung des Stadtwerkeausschusses protokolliert, dass „eine detaillierte Preiskalkulation für den Strom- und Gasbereich…in einer der nächsten Sitzungen im nichtöffentlichen Teil vorgestellt (wird).“ Das wäre zumindest ein erster Schritt, wenngleich die Kunden die Preisgestaltung dann immer noch nicht nachvollziehen könnten.

Überraschend kommen die Sondersitzungen nicht. Bereits in der letzten Sitzung des Stadtwerkeausschusses vor der Sommerpause wurde Einvernehmen darüber erzielt, „dass die Stadtvertretung den Beschluss über die Änderung der Allgemeinen Preise für die Grundversorgung mit Erdgas am 28.6.2011 mit der Empfehlung beschließt, dass es bei wesentlichen Änderungen der dem Beschlussvorschlag zugrundeliegenden Prognosewerten eine Sondersitzung des Stadtwerkeausschusses und der Stadtvertretung geben wird.“ Soll heißen: sinken bis dahin die Rohstoffpreise und deren Prognose fällt die Gaspreiserhöhung niedriger aus, steigen sie, fällt sie höher aus. Letzteres soll nun der Fall sein. Zum einen werden von der Werkleitung die tatsächlich gestiegenen Bezugspreise für Gas ins Feld geführt. Zum anderen stützt sie sich auf Prognosen der Unternehmensberatung WIBERA. Da die Stadtwerke nach dem Energiewirtschaftsgesetzt ihre Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten von Änderungen davon in Kenntnis setzten müssen (bis 20.8.2011), muss der Bezugspreis ab 1.10.2011 prognostiziert werden. Und das soll dann zu der Erhöhung um 10,2 Prozent führen. Das muss der geneigte „öffentliche“ Leser der Beschlussvorlage so hinnehmen, anhand von Zahlen nachvollziehen kann er es nicht. Was die Ausschussmitglieder und StadtvetreterInnen im nichtöffentlichen Teil an Zusatzinformationen bekommen weiß er ja nicht. Das Grundproblem der mangelnden Transparenz bleibt also bestehen. Die Werkleitung führt immer gerne an, das es auf dem Gasmarkt schließlich einen Wettbewerb gäbe, und das alleine dieser Wettbewerb schon dafür sorgen würde, dass es keine überzogenen Preiserhöhungen geben würde. Die Statistik gibt ihnen dabei durchaus recht. Die Positionierung der Gas-Tarife der Stadtwerke Norderstedt bei Verivox ist mit Stand 17.6.2011 sehenswert: beim Grundversorgungstarif (auf den sich die aktuelle Preiserhöhung bezieht) liegen die Stadtwerke in allen Verbrauchskategorien mindestens im Mittelfeld der Top-Ten. Im McWatt-Tarif (Sondervertragskunden) werden sogar durchweg Spitzenpositionen belegt. In der jetzt zur Entscheidung anstehenden Beschlussvorlage weist die Werkleitung darauf hin, dass die Erhöhung um rund 10 Prozent „relativ gemäßigt“ ausfällt. Demnach sollen die Stadtwerke auch weiterhin einen Spitzenplatz im Preis-Ranking einnehmen, da „viele Wettbewerber …bereits ähnliche oder größere Preisanhebungen angekündigt (haben).“ Nach einer Meldung des NDR haben einige Versorger in Schleswig-Holstein ihre Preise bereits zum 1.9.2011 zwischen drei und knapp 10 Prozent angehoben. Beim Vergleich muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Stadtwerke Norderstedt ihre Gaspreise zuletzt im Oktober 2010 angepasst hatten und die Preise im Frühjahr stabil gehalten haben. Neben der grundsätzlichen Problematik zur Transparenz der Gaspreisermittlung bleibt die Frage, inwieweit es schlau ist, innerhalb weniger Wochen eine „gefühlte“ zweite Preiserhöhung durchzuführen. Gegenüber der bereits beschlossenen Preiserhöhung um 0,46 Ct/kWh ergeben sich durch die aktuelle Erhöhung um weitere 0,07 Ct/kWh Mehreinnahmen bis zum Jahresende von lediglich ca. 85.000 Euro. Bei einem Gewinn der Gassparte von ca. 3,2 Millionen Euro bleibt die Frage, ob der Imageschaden für die Stadtwerke nicht höher ist, als die zu erwartenden Mehreinnahmen.