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Dienstag, 13. August 2013, 13:22 Uhr

Bündnis90/Die Grünen befürchten Gefährdung der Kontrollfunktion

Stadtwerke sollen Sitzungsunterlagen früher bereitstellen

Infoarchiv Norderstedt | Michael Ramcke, Mitglied im Stadtwerkeausschuss für Bündnis90/Die Grünen, will mit einem Antrag beim morgigen Stadtwerkeausschuss eine frühere Bereitstellung von Sitzungsunterlagen erreichen.

In dem Antrag fordert er „alle Unterlagen zu einer Sitzung des Stadtwerkeausschusses möglichst mit der Einladung an die Ausschussmitglieder zu verschicken.“ Damit wären diese Unterlagen auch für die Öffentlichkeit früher als bisher einsehbar. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass für den jeweiligen Sachverhalt wichtige Informationen erst während der Ausschusssitzung präsentiert oder als Tischvorlage gereicht wurden. Dies machte dann eine fundierte und sachgerechte Vorbereitung innerhalb der Fraktionen schwer, wenn nicht unmöglich. Im schlimmsten Fall konnten dann keine Entscheidungen getroffen werden, weil die Ausschussmitglieder die vollständige Sachkenntnis erst während der Sitzung erlangten und sich dadurch Beratungsbedarf für die kommenden Fraktionssitzungen ergab. Dies führte dann zu unnötigen Verzögerungen. Falls es im Ausnahmefall einmal nicht anders gehen könne, fordern Bündnis90/Die Grünen, die Unterlagen mindestens eine Woche vor Sitzungsbeginn online bereitzustellen.

Aussenansicht Stadtwerek (Foto: Infoarchiv)

Aussenansicht Stadtwerke (Foto: Infoarchiv)

Bisher stellte die Stadtwerkeleitung die Tagesordnungen und einen Teil der Sitzungsunterlagen auf ihrer Homepage online zur Verfügung. Dies dann in der Regel aber nur ein bis zwei Tage vor dem Termin. Für die nächste Sitzung am 14.08 2013, also morgen, ist aktuell keine Mitteilung der Werkleitung vorhanden (Stand 13.08.2013, 13:30 Uhr).

Außerdem fordert Ramcke, „nur gängige, d.h. auch Nichtfachleuten verständliche Abkürzungen/Terminologie zu verwenden“, damit nicht nur langjährige Ausschussmitglieder den Sachverhalten angemessen folgen können. Immerhin - so erfährt man von der Tagesordnung, die im Ratsinformationssystem bereitgestellt wird - wird es vor allem für die neuen Ausschussmitglieder einen Kurzvortrag über die Unternehmensgruppe Stadtwerke Norderstedt und eine anschließende Betriebsbesichtigung geben. Die Sitzung beginnt am 14.08.2013 um 18:15 Uhr im Sitzungsraum 1 der Stadtwerke, Heidbergstr. 101 – 111 (über den Betriebshof zu erreichen) statt und ist öffentlich.