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Sonntag, 4. Dezember 2011, 19:07 Uhr

Bürgerbeteiligung soll als "kreative Chance" gesehen werden

"Stoppt Langenhorn 73": Kritik an Parteien

Infoarchiv Norderstedt | Auch nach dem Bürgerentscheid vom 27. Oktober gibt es weiter Streit um die Wulffsche Siedlung in Langenhorn. In einer Presseerklärung erheben die "Vertrauensleute" der Bürgerinitiative Stoppt Langenhorn 73 jetzt Vorwürfe gegen die Parteien in der Bezirksversammlung. Tenor: Die Kommunalpolitik nimmt das deutliche Votum der BürgerInnen nicht ernst.

Langenhorn 73 ist gestoppt ... und nun?

Langenhorn 73 ist gestoppt ... und nun?

Rund 68% der teilnehmenden Wählerinnen und Wähler hatten sich Ende Oktober für den Erhalt der Wulffschen Siedlung in der aktuellen Form und damit gegen Abriss- und Neubaupläne der Eigentümer ausgesprochen. In der Tat ein deutliches Ergebnis - allerdings mit dem Schönheitsfehler, dass sich insgesamt nur rund 16,5% aller Wahlberechtigten am Urnengang beteiligten und gar nur 15% mit gültigen Stimmzetteln. Auch deshalb waren bereits kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses Stimmen für ein Eingreifen des Hamburger Senats laut geworden, weil neben den Interessen der AnwohnerInnen von Neubauprojekten die aktuelle Wohnungsnot zum Handeln drängt.

"Die Reaktion der Parteien", stellen nun aber Manfred Calsow, Martin Hennemann und Joachim Lau für Stoppt Langenhorn 73 fest, "steht im krassen Gegensatz zu ihren programmatischen Bekenntnissen zur Bürgerbeteiligung." Wer unmittelbar nach einem unliebsam verlaufenen Bürgerentscheid nach schärferen Auflagen für eben jene Entscheide rufe und ein Machtwort des Senats erwarte, so die Vertrauensleute der Initiative weiter "muss sich nicht wundern, dass der Bürger sich abwendet." Bürgerbeteiligung - auch in der aktuellen Form - müsse vielmehr als "kreative Chance" begriffen werden.

Außerdem warnt die Gruppe vor einer vereinfachten Darstellung des Konflitktes, nachdem hier die AnwohnerInnen in der Bürgerinitiative gegen die Mieterschaft im Mieterbeirat, agiert hätten. Mit solchen Vorwürfen würden nur "unnötig Emotionen geschürt". Forderung des Bürgerentscheids sei beispielsweise nicht nur gewesen, Abriss und (größeren) Neubau zu verhindern, sondern auch eine ökologisch sinnvolle Sanierung der Bestandsbauten zu erreichen. Hier warte man nun auf "eine positive Reaktion der Eigentümer."

Ob die allerdings erfolgt, darf bezweifelt werden: Rund 130 Wohnungen zusätzlich wollten die Familien Pisani und Rickertsen/Haas, sowie die in Stuttgart ansässige Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG in der Siedlung bauen, außerdem alle bisherigen Wohneinheiten nach dem Abriss in Form "bezahlbaren Wohnraums" wieder errichten. Um das durchzubekommen, waren die Eigentümer der Mieterschaft zuletzt erheblich entgegen gekommnen. So boten sie unter anderem einen Kündigungsverzicht, der selbst vom Mieterverein zu Hamburg als rechtssicher und auch als Ausschluss von (Immobilien-)Spekulation gewürdigt wurde. Die Sanierung der maroden Gebäude nun ohne Gewinne aus Mieterhöhungen und zusätzlichen Wohnungen zu bestreiten, dürfte nicht unbedingt oben auf der Tagesordnung der Eigentümer stehen.