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Donnerstag, 13. August 2009, 11:00 Uhr

Streit um Sperrvermerke

Infoarchiv Norderstedt |  Die Kommunalpolitik in Henstedt-Ulzburg streitet derzeit um den Einsatz sogenannter "Sperrvermerke". Insbesondere nach den völlig aus dem Ruder gelaufenen Kosten für den Anbau an die 2009 fertiggestellte Ulzburger Feuerwache waren damit Gelder für die Fassadensanierung des Alstergymnasiums ebenso zurückgehalten worden, wie für eine ähnliche Maßnahme an der Grundschule Rhen. Vertreten werden Sperrvermerke vor allem von der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg. Sie will verhindern, dass es weiter zu unerwarteten Kostenexplosionen wie im Fall der Feuerwache kommt und will freigegebene Gelder so lange sperren, bis die tatsächlichen Kosten einigermaßen genau feststehen und die kommunalpolitischen Gremien informiert sind. Die CDU hingegen wirft der Wählegemeinschaft vor, Mittel aus dem Konjunkturpaekt II der Bundesregierung zu "blockieren" und sinnlosen bürokratischen Aufwand zu betreiben. Die finanzpolitische Sprecherin der WHU, Christiane Schwarz, sieht Sperrvermerke hingegen als Notwendigkeit, um gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Sie sieht "saubere Arbeit und Transparenz (...) gefordert, nicht Schnelligkeit und vielleicht anschließend böses Erwachen". Die WHU kritisiert außerdem, dass Verwaltung und Politik in der Vergangenheit nicht verbrauchte Gelder ohne Beschluss für andere Maßnahme ausgegeben haben. Auch das wollen Schwarz und KollegInnen künftig unterbinden. Wenn eine Maßnahme günstiger wird, als erwartet, müsse das Geld zurück in den Haushalt fließen.

Veröffentlicht in Sonstige mit den Schlagworten CDU, Henstedt-Ulzburg, Schule, WHU