Infoarchiv Norderstedt | ... muss zahlen: Hamburg steht vor millionenschweren Strafzahlungen und einem "Vertragsverletzungsverfahren" der EU, weil sich der Senat seit Jahren weigert, die Belastung der Atemluft zu reduzieren. Hauptverursacher der Probleme: Der Autoverkehr.

Schon seit 2010 gilt für das gesundheitsschädliche Stickstoffoxid im Bereich der Europäischen Union ein Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft. Weil der aber in der Hansestadt ebenso regelmäßig wie deutlich überschritten wurde, beantragte der Senat eine Ausnahmegenehmigung bis 2015, um eine Reihe von Maßnahmen zur Luftreinhaltung einleiten zu können. Oder sagen wir, eher Maßnähmchen: Ein "attraktiverer" Öffentlicher Nahverkehr, steigende Elektromobilität oder "emissionsärmere Autos" sollten das Problem richten, obwohl auch die Behörde selbst wusste, dass die Grenzwerte so auch über 2015 hinaus sicher überschritten werden. Und nicht nur das: Mitte 2011 waren Ergebnisse eines von der Stadtentwicklungsbehörde initiierten Gutachtens bekannt geworden, das ziemlich eindeutige Empfehlungen zur Luftreinheit ausgab. Neben dem Bau der Stadtbahn war da von einer Citymaut die Rede, von der Einrichtung einer Umweltzone und der Erhebung von erhöhten Parkgebühren. Keinen dieser Vorschläge hat der Senat um Olaf Scholz (SPD) auch nur in Erwägung gezogen.

Die Rechnung für das Aussitzen der Probleme scheint die Stadt nun teuer zu stehen zu kommen, denn auch in Brüssel wurden die von Hamburg vorgesehenen Maßnahmen als untauglich angesehen und verworfen. Weil der Aufschub bis 2015 damit abgelehnt ist, können die rund 220.000 HamburgerInnen in Stadtteilen mit ungesunder Atemluft nun möglicherweise "ihr Recht auf saubere Luft" einklagen, so Manfred Braasch vom Hamburger Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Grünen erwarten zudem ein millionenschweres Vertragsverletzungsverfahren der EU. Sowas kommt von sowas.