Infoarchiv Norderstedt | Der ehrenamtlich besetzte Rechnungsprüfungsausschuss Henstedt-Ulzburgs kam im letzten Jahr bei der Prüfung der Umbaumaßnahmen der Olzeborchschule zu einem vernichtenden Ergebnis: Die Unterlagen waren nicht prüffähig.

Daraufhin beschloss die Gemeindevertretung eine Sonderprüfung durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises durchführen zu lassen. Nach dieser Sonderprüfung wurde bestätigt, was die ehrenamtlichen Prüfer der Gemeinde auch schon zuvor in Stichproben angemerkt hatten. In der Zusammenfassung stellten die Kreisprüfer u.a. fest, dass Vermerke zur Prüfung von Nachtragangeboten, die in der Regel auch eine Begründung für deren Notwendigkeit beinhalten, durchgehend nicht vorhanden waren. Des Weiteren wurden diverse Leistungen ohne schriftliche Bauaufträge abgerechnet, es war überwiegend nicht nachvollziehbar, wie sich die Endkosten einzelner Gewerke zusammensetzten und Begründungen für abweichend gestellte Rechnungen fehlten immer. Im Prüfbericht heißt es: „Vor dem Hintergrund, dass geänderte oder zusätzliche Leistungen in der Regel teurer sind als unter Wettbewerbsbedingungen angebotene Leistungen, ist der erhebliche Umfang der im Zuge des Bauvorhabens nachträglich vergebenen Leistungen kritisch zusehen. Hier wären unter Wettbewerbsbedingungen wirtschaftlichere Preise zu erzielen gewesen.“ Und weiter: „Der Nachweis, dass sparsam und wirtschaftlich gehandelt wurde, konnte so nicht erbracht werden." Dazu die WHU kurz und trocken: „Das heißt, es wurde offensichtlich zu viel Geld ausgegeben.“

Die Wählergemeinschaft weist darauf hin, dass sie in der Vergangenheit bereits mehrfach enorme Mehrkosten bei Baumaßnahmen bemängelt hatte. Die daraufhin von der Verwaltung vorgebrache Begründung, es sei zeitlich knapp und personell eng gewesen, wird auch im aktuellen Fall vorgebracht. „Seit mehr als zwei Jahren soll sich die Verwaltung um ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt kümmern, welches alle Baumaßnahmen kontinuierlich fachlich begleiten würde“, berichtet Karin Honerlah, WHU-Fraktionsvorsitzende. „Was ist bisher geschehen? Nichts, außer dass Gespräche mit Kaltenkirchen laufen. Ich habe schlicht den Eindruck, die Verwaltung verzögert die Angelegenheit.“

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss Henstedt-Ulzburgs lehnte vergangenen Montag einen Beschluss zum Sonderprüfungsbericht ab. Der Bericht der Verwaltung zu den Feststellungen der Kreisprüfer soll erst aufgearbeitet werden einschließlich der Prüfung rechtlicher Konsequenzen und konkreter Vorschläge, die eine Wiederholung solcher Vorgänge ausschließen soll.