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Montag, 26. Januar 2004, 1:00 Uhr

180 für eine soziale Stadt

Kundgebung und Proteste vor und in der Stadtvertretung

Olaf Harning | Damit kamen trotz der Witterung mehr DemonstrantInnen, als noch am 16. Dezember, als etwa 150 Menschen auf dem Rathausplatz gegen die Sozial-Kürzungen protestiert hatten. Und die OrganisatorInnen drohten angesichts des Mobilisierungserfolges Fortsetzungen an: "Jeden Monat" wolle man sich nun parallel zur Stadtvertretersitzung versammeln, "bis zur Bürgermeisterwahl", so etwa Nico Friedrich - Sprecher der Kulturcafé-Besucher. Kerstin Lieber, Elternbeiratsvorsitzende der Kindertagesstätte Tannenhofstraße ging unter lautstarkem Beifall noch einen Schritt weiter: Sie nannte Bürgermeister Hans-Joachim Grote eine "Kanaille, die wir lange geduldet haben", jetzt aber sei Schluß. Gerade die KiTa-Eltern hatten zu dieser zweiten Demonstration weitaus mehr Betroffene auf die Beine bekommen, als zuletzt.
Nach weiteren Redebeiträgen des Demonstrationsanmelders und der JuKuCa-NutzerInnen, sowie Live-Musik der Bands "FRANK", "Raketenjungs", einer weiteren Gruppe und dem umjubelten Auftritt von "Sunrise", lösten die InitiatorInnen die Kundgebung schließlich nach eineinhalb Stunden auf. Für das lange Durchhalten der TeilnehmerInnen sorgte dabei nicht zuletzt der Eine-Welt-Laden, der vor seinen Räumlichkeiten "gegen Spende" Kaffee, Tee und Orangensaft ausschenkte.
Die Proteste rissen derweil auch nach Ende der Kundgebung nicht ab. Mehr als 30 der DemonstrantInnen waren direkt weiter in den Plenarsaal des Norderstedter Rathauses gezogen und verfolgten die aufgeheizte Debatte über den Antrag "Jugendarbeit 2010". Darin wurden schließlich - wenig überraschend - die bereits im Jugendausschuss durchgestimmten Kürzungs-Anträge der CDU mit 23:16 Stimmmen bestätigt - entsprechend den Sitzverhältnissen in der Stadtvertretung. Zu den Kürzungen zählt dabei sowohl ein signifikanter Stellenabbau, als auch die Schließung des Kulturcafés und der Drogenhilfe. Während der Debatte hielten die Jugendlichen immer wieder rote Karten in die Höhe, buhten die RednerInnen der ChristdemokratInnen aus und applaudierten Michael Holtfoth (SPD), Anette Reinders (GALiN) und vor allem Ulli Böttcher (GALiN) mehrfach lautstark. Letzterer war es auch, der sich gegen Ende der Debatte ein lebhaftes Rededuell mit Rainer Schlichtkrull (CDU) lieferte: Nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende von "nur zehn Leuten" im Kulturcafé fabuliert hatte, die einen "elitären Vorteil" verteidigen würden, konterte Böttcher mit den Worten "erst das JuKuCa schließen und dann sagen ´da ist ja keiner drin !´, das sind mir die Richtigen, Herr Schlichtkrull !".
Nach der Abstimmung dann der kleine Eklat: DemonstrantInnen hängten zwei Transparente über die Balustrade, auf denen "Schämt Euch !" und "Grote abservieren !" zu lesen stand. Während die ProtestiererInnen den Saal verließen, wurden sie von Stadtpräsidentin Charlotte Paschen immer wieder dazu aufgefordert, die Transparente abzuhängen - natürlich ohne Ergebnis.
Formal sind die Kürzungen im Jugendbereich nun durch die absoluten Mehrheiten der CDU mit den Stimmen der FDP durchgestimmt worden und Realität geworden. Die InitiatorInnen des Bündnisses "Für eine soziale Stadt" sind allerdings nicht resigniert, fast vergnügt verließen seine Mitglieder am Dienstagabend den Rathausplatz, bzw. den Plenarsaal. "Die zweite Kundgebung des Bündnisses hat gezeigt, dass unsere Mobilisierungskraft noch lange nicht ausgeschöpft ist", so einer der OrganisatorInnen, und: "es geht weiter !".

Veröffentlicht in Soziales mit den Schlagworten Anette Reinders, CDU, FDP, GALiN, Hans-Joachim Grote, Norderstedt, SPD