Infoarchiv Norderstedt | Trotz eines steigenden Fixzuschusses des Landes für die Verbraucherberatungsstellen Schleswig-Holsteins sehen die Piraten deren Existenz erneut bedroht. Aktuell bezuschusst das Land die Arbeit der Verbraucherzentrale mit 699 000 Euro im Jahr. Die Landesmittel sollen nach den Plänen der Landesregierung in einer „Zielvereinbarung“ auf 870 000 Euro angehoben und bis 2020 auf diese Summe begrenzt werden. Patrick Beyer, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei, geht davon aus, dass mit diesem Geld bestenfalls die Zentrale in Kiel finanziert werden kann. Dass Land wolle sich so seiner Verantwortung für die Finanzierung der fünf Verbraucherberatungsstellen gänzlich entledigen.

In einem Schreiben an den Segeberger Landrat Jan Peter Schröder und Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote macht Beyer darauf aufmerksam, dass auch die Existenz der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Norderstedt erneut bedroht sei. „Erneut“, weil das Thema in den letzen Jahren regelmäßig für Diskussionen sorgte. Bereits im vergangenen Jahr warnten die Piraten davor, dass SPD, GRÜNE und SSW „als Totengräber der Verbraucherberatung in die Geschichte eingehen“ werden.

Im Entwurf der „Zielvereinbarung“ wird seitens der Landesregierung ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass „Betrieb und Unterhaltung der Beratungsstellen…nicht Inhalt der in dieser Vereinbarung geregelten institutionellen Kernförderung“ seien. Beyer verweist darauf, dass der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, Stefan Bock, eine Eigenfinanzierung der Beratungsstellen für illusorisch hält. Keine der fünf Beratungsstellen arbeite kostendeckend. „Wie erwarten daher einen sukzessiven, voraussichtlich vollständigen Rückzug der Beratungsstellen aus der Fläche in den kommenden fünf Jahren, beginnend in 2017“, so Bock.

Im September beschloss der Norderstedter Hauptausschuss, die Verbraucherzentrale für das Jahr 2016, wie bereits in den vergangenen Jahren, mit einem Zuschuss von 11 000 Euro zu unterstützen. Darüber hinaus wird ein Zuschuss in Höhe der Miete für die Räume der Beratungsstelle von 13.548 Euro gewährt. Patrick Beyer bittet in seinem Schreiben Landrat und Oberbürgermeister sich dafür einzusetzen, dass das Land seine Verantwortung für das Netz an Verbraucherberatungsstellen im Land anerkennt, der Landeszuschuss pro Einwohner auf den Durchschnitt der Bundesländer angehoben wird und der Landeszuschuss jährlich den steigenden Kosten (z.B. Personalkosten) angepasst wird. Damit soll der ständigen Existenzbedrohung der Beratungsstellen ein Ende gesetzt werden.