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Problem nicht neu:

Verbraucherzentrale: Piraten sehen Existenz der Beratungsstellen in Gefahr

18.11.15 | Trotz eines steigenden Fixzuschusses des Landes für die Verbraucherberatungsstellen Schleswig-Holsteins sehen die Piraten deren Existenz erneut bedroht.  >>> Weiter...

Weiter Kritik an Vorratsdatenspeicherung

20.07.15 | Auch der aktuelle Entwurf eines Vorratsdatenspeicherungsgesetzes ist verfassungswidrig. Zu dieser Einschätzung kommt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer ausführlichen Stellungnahme.  >>> Weiter...

PIRATEN feiern "digitale Transformation"

10.07.15 | "Es war ein sehr langer Weg, aber es hat sich mehr als gelohnt." Hocherfreut kommentiert PIRATEN-Politiker Toni Köppen die Entscheidung des Segeberger Kreistags, seine Sitzungen künftig live im Internet übertragen zu lassen. Wirklich nutzen wird das freilich kaum jemand.  >>> Weiter...

Gefahrengebiete verfassungswidrig

Wie Hamburgs Polizei mit Grundrechten spielt

Viele Polizisten in Kampfmontur, aber ohne Helm auf dem Kopf

18.05.15 | Die Einrichtung sogenannter "Gefahrengebiete" durch die Hamburger Polizei ist verfassungswidrig. Das hat am Mittwoch das Oberlandesgericht (OLG) der Hansestadt entschieden - und dabei kein Blatt vor dem Mund genommen.  >>> Weiter...

Kommunalvertreter dürfen sich nicht mit TTIP befassen

PIRATEN:Maulkorb für Mandatsträger

25.03.15 | Die Segeberger Kreistagsfraktion der PIRATEN ist „sprachlos“ wegen einer Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass Mandatsträger auf Kommunalebene einen Rechtsbruch begehen, wenn sie sich mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP befassen.  >>> Weiter...

Piratin rückt nach

Neue Liberale/Piraten: Wilken legt Mandat nieder

04.03.15 | Thomas Wilken, im November 2014 von der PIRATEN-Fraktion des Segeberger Kreistages zu den Neuen Liberalen gewechselt, legt sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nieder.  >>> Weiter...

Kreis-Piraten sehen "politischen Lichtblick"

21.02.15 | Die Sitzungen des Segeberger Kreistags können künftig online mitverfolgt werden - als Livestream mit Bild- und Tonübertragung. Das beschloss das Gremium am Donnerstag auf Antrag der gemeinsamen Fraktion von Piratenpartei und "Neuen Liberalen".  >>> Weiter...

So wählte Hamburg-Nord

19.02.15 | Während sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und GRÜNEN-Chefin Katharina Fegebank nach den Bürgerschaftswahlen vom vergangenen Sonntag bereits auf Koalitionsverhandlungen verständigt haben, reichen wir Wahlergebnisse und auch ein paar Wahlgründe aus Hamburgs Norden nach.  >>> Weiter...

Ton- und Bildaufnahmen sollen zulässig werden

Mehr Transparenz im Kreistag?

18.02.15 | Mit einem Antrag will die Fraktion der Neuen Liberalen/PIRATEN im Segeberger Kreistag für mehr Transparenz sorgen.  >>> Weiter...

LINKE gewinnen deutlich dazu

Hamburg: SPD klar vorn, CDU stürzt ab

16.02.15 | Nach dem Ergebnis der vereinfachten Auszählung der voraussichtlichen Sitzverteilung der Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg steht fest: SPD klar vorn, CDU stürzt ab, LINKE gewinnen deutlich dazu, FDP bleibt drin, GRÜNE legen etwas zu und die AfD ist das erste Mal in der Bürgerschaft vertreten. >>> Weiter...

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