Info Archiv Norderstedt | Im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni stellten wir CDU, SPD, FDP, LINKEN und GRÜNEN im Kreis Segeberg jeweils vier europapolitische Fragen. Davon waren jeweils zwei Fragen sehr kritisch gehalten, zwei weitere ermöglichten den PolitikerInnen, eigene Schwerpunkte zu setzen. Wir sicherten zu, die Texte weder zu kürzen, noch in irgendeiner Weise zu kommentieren. Für die Grünen antwortete Jürgen Kaldewey, Sprecher der Grünen im Kreis Segeberg.

Info Archiv: Ihre ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, wurde während der rot-grünen Koalition in Berlin nicht müde zu betonen, dass das Arbeitsrecht ausgedünnt, der Druck auf Arbeitslose erhöht- und die Wirtschaft entlastet werden müsse. Auch andere grüne SpitzenpolitikerInnen haben den Sozialabbau unter dem Titel Agenda 2010 nachhaltig mitgestaltet. Heute wird zwar "das Reformwerk" weiter als Erfolg dargestellt, man setzt aber vor allem auf die Erhöhung von Transferleistungen, auf mehr Förderung für Arbeitslose und möchte europapolitisch - gemeinsam mit LINKEN, SPD und Gewerkschaften ein "soziales Europa". Entwickeln sich die Grünen zur FDP der 70er Jahre, die - je nach angestrebter Koalition - auch grundsätzliche Inhalte dem jeweiligen Ziel unterordnete? Und ist der 2007 veröffentlichte Vorschlag des FDP-Europapolitikers Jorgo Chatzimarkakis wirklich so abwegig, Bündnis-90-Grüne und Liberale zu verschmelzen?

Bündnis 90/Grüne: Innerhalb der GRÜNEN gibt es auf allen Ebenen eine deutlich wahrnehmbare Diskussion über die soziale Frage. Dieser Prozess hat bisher nicht zu einem vollständig neuen Weltbild und auch nicht zu einem Paradigmenwechsel bei den GRÜNEN insgesamt geführt. Die GRÜNEN diskutieren jedoch neben dem Mindestlohn für die Menschen, die eine Arbeit haben auch ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" und die Bürgerversicherung für alle und weitere Grundpfeiler einer anderen, menschenfreundlicheren Politik. Das ist eine eindeutige Abkehr von der Agenda 2010.
In den letzten Jahren haben alle Parteien, so auch die FDP sich mit den Grünen Themen auseinandergesetzt - es blieb ihnen keine andere Wahl. So wirbt die FDP in ihrem Europawahlprogramm für die Mitwirkung an den ehrgeizigen Zielen in der Klimapolitik. Das war es dann aber auch schon!
Wenn die FDP in der Atompolitik, in der Klima- und Umweltpolitik, in Wirtschafts- und Sozialpolitik zu den fortschrittlichen Programmen der GRÜNEN aufschließt, könnte eine Zusammenarbeit sinnvoll sein. Es ist jedoch derzeit nicht erkennbar, dass die FDP dazu in der Lage wäre.

Info Archiv: Sie verfügen mit Elisabeth Schrödter über eine erfahrene und parteiübergreifend anerkannte Sozialpolitikerin im Europäischen Parlament. Als Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und mit ihrer Arbeit gegen die neoliberale Arbeitszeitrichtlinie ist sie eigentlich so etwas, wie die Idealbesetzung für die grünen Themen im Europawahlkampf. Dennoch errang Frau Schrödter auf Ihrer Bundesdelegiertenkonferenz erst im dritten Wahlgang einen enttäuschenden Listenplatz 13 und könnte damit den Einzug ins Europaparlament verpassen. Haben die Delegierten das Wahlprogramm nicht verstanden oder ist es den Grünen mit der europäischen Sozialpolitik am Ende doch nicht so ernst?

Bündnis 90/Grüne: Die Delegierten haben das Wahlprogramm sehr wohl verstanden. Die GRÜNE Basis hat hohe Ansprüche definiert, hat aber gleichzeitig eine gewisse Distanz zu den Vorgängen im Europäischen Parlament. Zudem ist das Misstrauen in die etablierten Institutionen der EU bei vielen Delegierten recht groß. Deshalb wurden solche Kandidatinnen und Kandidaten auf die vorderen Plätze gewählt, von denen die Versammlung sich die größten Veränderungen im Sinne des Grünen Europawahlprogramms verspricht. Die Grünen meinen es mit der Europäischen Sozialpolitik sehr ernst und die gewählten Kandidaten werden die Menschen nicht enttäuschen.

Info Archiv: Bitte vervollständigen Sie diesen Satz (möglichst kurz): Die Menschen in Segeberg und Hamburg sollen am 7. Juni Grün wählen, weil ...

Bündnis 90/Grüne: ... die Grünen die heute erkennbaren Probleme schon lange diskutieren und auch Lösungen anbieten. Das sind Klimaschutz, Atomausstieg, neue Wege in der Sozialpolitik, ökologischer Umbau der Wirtschaft - für die Zukunft Europas.

Info Archiv: Was wollen Sie in den nächsten fünf Jahren im Europaparlament bewegen? Nennen Sie bitte ihre wichtigsten drei Themen und Ihre diesbezüglichen Ziele.

Bündnis 90/Grüne:
Lesen Sie das Europawahlprogramm der GRÜNEN, denn es gibt mehr, als drei "wichtigste" Themen. Wir haben beispielhaft 3 Themen herausgegriffen:

1) Konsequente Finanzmarktregulierung
- Wir wollen Finanzmärkte stärker regulieren und eine Steuer einführen, die dazu beiträgt, rein spekulative Geldbewegungen einzuschränken. Wir wollen eine europäische Finanzmarktaufsicht schaffen und klare Haftungsregeln für Managerinnen und Manager.
- Wir GRÜNE setzen uns auf allen Ebenen - von der Kommune bis hin zur Europäischen Union - für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ein. Eine Privatisierung der Sparkassen lehnen wir ab. Das deutsche dreigliedrige Bankenwesen mit seinen drei Säulen Sparkassen, Geschäftsbanken und Genossenschaftsbanken hat in der aktuellen Finanzkrise einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des deutschen Finanzsektors geleistet. Sparkassen übernehmen mit ihrer gemeinwohlorientierten Ausrichtung nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung.
Das Regionalprinzip gewährleistet eine flächendeckende und kundennahe Versorgung der Menschen mit Finanzdienstleistungen, auch in ländlichen und strukturschwachen Gebieten. Für Handwerkerinnen und Handwerker, kleine Unternehmen und den Mittelstand vor Ort sind die Kredite von Sparkassen unverzichtbar. Sparkassen ermöglichen auch sozial schwächeren und benachteiligten Bevölkerungsgruppen Zugang zu Finanzdienstleistungen.

2) Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Soziales für zukunftsfähige Arbeitsplätze
- Im Übergang zur Wissensgesellschaft wollen wir Bildung, Forschung, Wissen und Kultur als entscheidende Bausteine unserer Zukunft aktiv fördern. Dazu gehört auch, die regionalen Strukturen zu stärken. Dabei sollen die Besonderheiten der Regionen erhalten werden - für starke Kommunen in einem starken Europa.

3) Eine neue Form des sozialen Ausgleichs bei uns sowie zwischen Nord und Süd.
- Wir setzen uns für ein soziales, solidarisches und bürgernahes Europa ein. Der wirtschaftliche Wettbewerb braucht einen neuen Rahmen und dazu gehören europäisches und weltweites Arbeitsrecht und Sozialstandards.
- Wir fordern in jedem Land Mindestlohnregelungen und treten dafür ein, dass die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern europäisch abgesichert und nicht durch die Hintertür abgeschliffen werden.
- Wir wollen einen europäischen Sozialpakt, der die soziale Sicherheit und die Rechte aller Menschen stärkt.
- Wir wollen ein europaweit garantiertes Recht auf gleichen Lohn für Frauen und Männer.
- Die alternde Gesellschaft mit ihren Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme, den Arbeitsmarkt und das Zusammenleben der Generationen ist Herausforderung und Chance, die wir aktiv gestalten wollen.
- Ein soziales Europa braucht mehr Gemeinsamkeit in der Steuerpolitik. Nur so verhindern wir, dass die Mitgliedstaaten in einen Steuerwettlauf und eine Standortkonkurrenz getrieben
werden. Denn dies führt nur dazu, dass die nationalen sozialen Sicherungssysteme Stück für Stück abgebaut werden. Das wollen wir verhindern.

Wir bedanken uns für die Beantwortung!