Infoarchiv Norderstedt | Anhaltender Streit über Dumpinglöhne beim Wegezweckverband (WZV): Bereits zum dritten Mal hat die Segeberger LINKE im Ausschuss für Umwelt, Natur und Klimaschutz den Antrag gestellt, ausgegliederte Mitarbeiter der WZV & Co KG genauso zu bezahlen, wie die Beschäftigten des Zweckverbands selbst. Obwohl der Antrag fristgerecht eingereicht wurde, stand er nicht auf der Tagesordnung.

WZV-Logo "Profis in Orange"

Und das wollten die Ausschuss-Mitglieder von CDU und FDP auch nicht in Ordnung bringen: Während LINKEN-Politiker Danny Blechschmidt unfallbedingt einige Minuten später zur Sitzung erschien, konnte sich der Ausschuss-Vorsitzende Arne Hansen (Bündnis 90/Die Grünen) nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, die verwaltungsseitig fehlerhafte Tagesordnung zu ergänzen. Lediglich Grüne und SozialdemokratInnen stimmten dafür, den frist- und formgerecht eingereichten WZV-Antrag zu behandeln. Heinz-Michael Kittler, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Segeberger Kreistag, ringt angesichts dieses Vorgehens um Fassung, sieht darin einen eklatanten "Verstoß gegen Fairness und Kollegialität". Immerhin hatte seine Partei denselben Antrag schon im Juni und August gestellt, war aber wegen angeblich fehlender Dringlichkeit auf die November-Sitzung verwiesen worden - um dort nun wieder nicht behandelt zu werden. Kittler ironisch: "So sind sie eben, unsere lieben Kolleginnen und Kollegen." Und auch Hansen hat Zweifel, ob das schwarz-gelbe Vorgehen der Kommunalverfassung entspricht: "Guter demokratischer Stil war das zumindest nicht."

DIE LINKE wirft dem Wegezweckverband vor, gut die Hälfte seiner 120 Müllwerker bereits 2003 in das eigens dafür gegründete Tochterunternehmen WZV-Entsorgungsgesellschaft GmbH & Co KG überführt, bzw. sie dort eingestellt zu haben. Obwohl diese Beschäftigten ebenfalls für kommunale Entsorgungsaufgaben eingesetzt werden, sollen sie monatlich bis zu 300 Euro weniger erhalten, als ihre Kollegen im Wegezweckverband. Während die nämlich nach TVöD bezahlt werden, sind die Löhne der GmbH & Co KG lediglich dem Bundesentgeltvertrag der Deutschen Entsorgungs-, Wasser und Rohstoffwirtschaft angelehnt. Laut Kittler kommendie ausgegliederten "Profis in Orange" daher nur auf einen Anspruch in Höhe des Branchenmindestlohnes von 8,33 Euro/Stunde, müssen außerdem mit bis zu 5 Tagen Urlaub weniger auskommen, als die direkt beim WZV angestellten Müllwerker.

Das Argument der Wirtschaftlichkeit lässt Kittler bei all dem nicht gelten, schließlich erziele auch das Norderstedter Betriebsamt Umsatzrenditen, obwohl es als Mitglied im KAV für alle Beschäftigten Tariflöhne zahle. Außerdem habe der WZV bei einer Verbraucherbefragung festgestellt, dass der geühlte Wert der Hausmüllentsorgung etwa doppelt so hoch ist, als die tatsächlichen Gebühren dafür. Während das kommunale Unternehmen deshalb 2013 seine Gebühren erhöhen will, ist eine Angleichung der Löhne bislang nicht geplant. DIE LINKE will ihren Antrag nun zur nächsten Sitzung des Kreisumweltausschusses am 27. Februar erneut zur Abstimmung stellen. Vielleicht steht er dann ja wirklich auf der Tagesordnung und vielleicht erhält er ja sogar eine Mehrheit - damit der Wegezweckverband "sozialverträgliches Handeln" künftig nicht nur zu seinen offiziellen Zielen zählt, sondern es auch lebt.