Info Archiv | Ab 18 Uhr wird am Dienstag zunächst der bekannte Blues-Musiker Tom Shaka auf dem Rathausmarkt auftreten. Zum zweiten Mal stellt er sich in den Dienst der sozialen Sache und fordert mit den DemonstrantInnen unter anderem das Fortbestehen des Jugendkulturcafés Aurikelstieg, in dem er selber bereits mehrfach aufgetreten war. Im Anschluss daran wollen mehrere Gruppen des Bündnisses in Redebeiträgen ihre Forderungen erneuern und die Politik von Bürgermeister Hans-Joachim Grote scharf angreifen. Unter anderem werden eine Vertreterin der Norderstedter KiTa-Elternbeiräte, eine Aktivistin der Bildungsinitiative Norderstedt, die Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" und ein Vertreter der JuKuCa-BesucherInnen zu den TeilnehmerInnen sprechen.
Zuletzt zeigten die Proteste übrigens erste Wirkung: Nachdem die Stadtverwaltung zunächst eine Art Gebühr für die Nutzung des Rathausplatzes zu Demonstrationszwecken erheben wollte (!) ließ man mittlerweile von diesem Affront ab. Vor allem aber zogen nur Stunden vor der letzten Sitzung des Ausschusses für junge Menschen "allterhöchste Stellen" einen Beschlussantrag zurück, der unter anderem massive Einschränkungen der KiTa-Öffnungszeiten zum Inhalt hatte. Nicht wenige vermuten dahinter den eher schlichten Versuch des Bürgermeisters, etwas "Dampf aus dem Kessel" der Proteste zu nehmen und die erfolgreich mobilisierenden KiTa-Eltern aus dem Bündnis herauszunehmen - ein Ansinnen ohne Erfolg. Als zentrale Forderung hat das Bündnis für die dritte Kundgebung die Parole "Hände weg von den KiTa´s - vor und nach der Wahl !" gewählt. Ein Hinweis auf die Bürgermeisterwahlen im Juni diesen Jahres.

Im Folgenden dokumentieren wir nun die Presseerklärung des Bündnisses zur Kundgebung am 24. Februar:

Am 16.12. vergangenen Jahres sowie am 27.01. diesen Jahres haben sich bereits viele unterschiedlich betroffene und motivierte Menschen auf dem Rathausplatz zusammengetan und der Jugend- und Sozialpolitik Hans-Joachim Grotes die rote Karte gezeigt.

Für den 24.02.04 um 18 Uhr auf dem Rathausplatz Norderstedt rufen wir erneut als Bündnis mehrerer Interessensgruppen zur

3. Demonstration für eine soziale Stadt

und gegen die rücksichtslosen Kürzungen bei Kindertagesstätten, Altenkreisen, Jugendzentren, Drogenhilfe und sonstigen sozialen Projekten auf.

Musikalisch aufgelockert wird die Kundgebung durch den Blues-Gitarristen Tom Shaka (ab 18.00 Uhr).

Die zum Teil überzogenen Reaktionen der CDU auf den Protest zeigen die Wirkung der bisher artikulierten Proteste. Der "Ausschuss für junge Menschen" hat am 04.02.04 die Beschlußvorlage zur Änderung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätten kurzerhand wegen "Überarbeitungsbedarf auf höchster Ebene" zurückgezogen.
Hat der Bürgermeister eingesehen, dass eine ignorante und kurzsichtige Sozialpolitik nicht zu rechtfertigen ist? Oder scheint es den Herren angesichts der sich nährenden Bürgermeisterwahl taktisch klüger, umstrittene Entscheidungen bis nach der Wahl zu vertagen?
Wir sind gespannt, begrüßen aber jeden ernst gemeinten Schritt in die richtige Richtung.

Die Schließung des Jugendkulturcafés Aurikelstieg zum 31.3.04, sowie der Abriss des Hauses und der Verkauf des Grundstückes ist am 27.01.04 von der Stadtvertretung mit CDU-Mehrheit und begleitet von Protesten bereits entschieden worden.

Solange der Bürgermeister nicht zur Besinnung kommt, wird der Protest der Bürger weitergehen. Wir werden weiterhin zusammen für eine ausgewogene Prioritätensetzung bei der Verteilung städtischer Gelder und eine verantwortungsbewußte Sozialpolitik auf die Straße gehen.

Unsere Forderungen sind, waren und bleiben:

-keine Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich!
-Hände weg von den KiTas!
-kein Verkauf von städtischem Tafelsilber auf Kosten sozialer Projekte!

Mit freundlichen Grüßen,
Bündnis für eine soziale Stadt

ViSdP: Jes Fischer Kontakt: rastamahn@web.de

Folgende Gruppen rufen zu der Kundgebung auf:

BesucherInnen des Jugendtreffs Kulturcafé
Elternbeiräte der Kindertagesstätten Forstweg, Glockenheide, Pellwormstraße und Tannenhofstraße
Avanti - Projekt undogmatische Linke
Infoarchiv Norderstedt
Soziales Zentrum
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten e.V.
BiNo Bildungsinitiative Norderstedt
Verdi Betriebsgruppe Norderstedt