Hans-Georg (Felix) Becker | Die von der Partei DIE LINKE initiierte Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung soll nach dem Willen der CDU Norderstedt bereits im noch laufenden planerischen Beteiligungsverfahren abgebrochen werden.

In der Antragsbegründung heißt dazu u.a.: „Es handelt sich um ein bürokratisches Machwerk, welches den Norderstedter Bürger knebelt….Langfristig wird die Durchsetzung der Baumschutzsatzung die Stadt Norderstedt finanziell belasten, ohne tatsächlichen Nutzen für den Baumbestand auf privatem Grund vorweisen zu können.“ Dabei vergisst die CDU offenbar völlig, dass es auch schützenswerte Bäume auf städtischen Flächen gibt. Außerdem befürchtet die CDU , „dass es zu einem dauerhaften Baumschwund kommt.“ Aber es verwundert nicht wirklich, dass sich die Christdemokraten schützend vor die Interessen der Haus- und Gartenbesitzer werfen. Die umweltpolitische Sprecherin der GALiN, Ariane Last, stellt fest, dass die von der CDU genannten Gründe gegen eine Baumschutzsatzung für Norderstedt die umfangreichen Baumfällungen der vergangenen Jahre verharmlosen. Außerdem seien die meisten Bäume in den letzten Jahren nicht von Bürgern gefällt, „sondern von der Stadtverwaltung für die Erschließung neuer Baugebiete und die Verbreiterung von Straßen.“ In einem Gastkommentar für die Norderstedter Zeitung plädiert Bernhard Kerlin, ehemaliger „Baumexperte" der Stadt, für einen verbesserten Schutz der Bäume durch eben eine neue Baumschutzsatzung. Er beklagt den schleichenden Verlust von markanten Bäumen in den Wohnhaus- und Reihenhaussiedlungen. Kerlin ins seinem Beitrag: „Diese Veränderungen werden gravierende Folgen haben, da Bäume in ihrer Funktion zur Filterung von Schadstoffen in der Luft, zum Windschutz, zur Verbesserung des Kleinklimas, zur Erhaltung der Artenvielfalt oder zur Prägung des Ortsbildes unverzichtbar sind.“ Er kritisiert auch das Vorgehen der CDU, eine noch nicht abgeschlossene Diskussion und Meinungsbildung abzuwürgen. Zusätzlich erwähnt er auch einen weiteren wichtigen Punkt: Die nicht durch Wahlen entstandenen Mehrheit, die den Abbruch des Verfahrens zur Einsetzung einer neuen Baumschutzsatzung erst möglich macht. Doris Vorpahl hatte die SPD-Fraktion verlassen und war in die Fraktion der CDU gewechselt. Dadurch verfügen CDU und FDP über eine Stimme Mehrheit, die sofort dazu genutzt wurde, die Mehrheitsverhältnisse auch in den Ausschüssen zu verändern. Somit hat Doris Vorpahl das jetzige Vorgehen der CDU mit zu verantworten. Aber das ist wieder ein ganz anderes Thema. Auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses (Rathaus, 18:30 Uhr, Sitzungssaal 1) wird die GALiN die Frage stellen, ob durch einfachen Mehrheitsbeschluss ein behördliches Beteiligungsverfahren überhaupt abgebrochen werden kann.