Infoarchiv Norderstedt | Im Januar wurde per Dringlichkeit der Bau einer neuen Schwimmhalle auf dem Gelände des ARRIBA und die Schließung der bestehenden Lehrschwimmbecken in Friedrichsgabe und Garstedt beschlossen.

Und das mit einer satten Mehrheit von SPD, CDU und FDP, lediglich die GALiN und DIE LINKE stimmten dagegen. Nun beantragt die SPD im nächsten Ausschuss für Schule und Sport die teilweise Rücknahme dieser Entscheidung. Die Schwimmhalle an der Grundschule Friedrichsgabe soll erhalten bleiben und die Verwaltung beauftragt werden „ein alternatives Betreiberkonzept vorzulegen.“ „Ausdrücklich soll dabei die Übertragung des Gebäudes und des laufenden Betriebes auf einen privaten Träger verfolgt werden“, heißt es in dem Antrag. Sogar kommerzielle Betreiber sollen dabei in Frage kommen.

Das führt nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung zu Widerspruch aus der Fraktion DIE LINKE. Miro Berbig, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „Die öffentliche Daseinsvorsorge hat nichts in privater Hand zu suchen.“ Berbig weiter: „Das ausgerechnet die Norderstedter SPD ins neoliberale Horn der Privatisierung bläst, so wie sie es schon bei der Ausgliederung der städtischen Reinigungskräfte machen wollte, finden wir mehr als bedauerlich.“ Selbst die CDU ist skeptisch was die Privatisierung und die damit erhofften Einsparungen auf städtischer Seite betreffen: „Bei einem Verein als Träger könnten die Kosten …über die Sportförderrichtlinie am Ende wieder auf die Stadt zurückfallen“, so Heideltraud Peihs von der CDU.

Hätten sich alle Parteien mehr Zeit bei der Abwägung des Für und Wider bei der gesamten Thematik genommen, wäre allen Beteiligten das ganze Hickhack erspart geblieben. Wie berichtet, wurde der Bau einer neuen Schwimmhalle für ca. 3 Millionen Euro auf dem Gelände des ARRIBA von CDU, SPD und FDP ohne Diskussion beim Beschluss über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke durchgewinkt. Schon auf dieser Sitzung kündigte die SPD an, dieses Vorgehen durch einen entsprechenden Antrag im Ausschuss für Schule und Sport im Nachhinein zu legitimieren. Per Dringlichkeitsantrag wurde der Bau der neuen Schwimmhalle am 18.01.2012 beantragt. Keine Rede von einer Schließung der vorhandenen Lehrschwimmbecken. Die CDU stelle einen Änderungsantrag, der im Wesentlichen eher redaktionelle Änderungen betraf. In einer Sitzungsunterbrechung einigten sich dann SPD, CDU und FDP darauf, die Schließung der beiden vorhandenen Lehrschwimmbecken in Friedrichsgabe und Garstedt mit in den nun gemeinsamen Antrag zu übernehmen.

Und jetzt stellt die SPD in ihrem aktuellen Antrag zum Erhalt der Schwimmhalle in Friedrichsgabe fest: „Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung lag dem Ausschuss keine Stellungnahme der betroffenen Schule vor.“ Und weiter: „Weiterhin herrschte im Ausschuss Unklarheit über den tatsächlichen baulichen Zustand der Schwimmhalle und den Zustand der technischen Anlagen…..Zudem wurde dem Ausschuss vor der Beschlussfassung keine Gelegenheit gegeben, wirtschaftliche Aspekte in der Ausschreibung zu bewerten oder die Wirtschaftlichkeit unterschiedlicher Varianten zu vergleichen.“ Alles richtig. Allerdings müssen sich SPD, CDU und FDP vor diesem Hintergrund die Frage gefallen lassen, warum denn seinerzeit überhaupt so ein folgenschwerer Beschluss bei Unkenntnis über die Gesamtlage herbeigeführt wurde.