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Dienstag, 28. September 2004, 2:00 Uhr

"Blumengeschmücktes Millionengrab"

SPD Norderstedt stellt klar: Keine Landesgartenschau mit uns!

Von Info Archiv | Auch der Fraktionsvorsitzende der örtlichen SozialdemokratInnen - Johannes Paustenbach - wendet sich deutlich gegen das neue Prestige-Projekt von Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU): "Noch vor wenigen Monaten hat der Bürgermeister von einer strukturellen Unterfinanzierung der Stadt gesprochen und damit die von der CDU-Mehrheit durchgesetzten Einsparungen in den Pflichtbereichen Jugend und Soziales gerechtfertigt und jetzt sollen, wenn es um die Kür geht, die Politiker mal nicht so kleinlich sein. (...)
Die Erhöhung der Kita-Gebühren und die Schließung weiterer Jugendfreizeiteinrichtungen sind nach der Zustimmung zur Bewerbung nur noch eine Frage der Zeit. Der Sozialbereich wird noch weiter zur Ader gelassen werden. Schließlich muss das Geld für die Veranstaltung ja irgendwo herkommen.
", so der SPD-Politiker weiter. Wie zuvor auch schon die Grün Alternative Liste Norderstedt (GALiN) bezweifelt der Fraktionschef zudem die Kalkulation Grotes: "Wer von 800.000 Besuchern in 6 Monaten, die je mindestens 30 Euro im Umfeld der Landesgartenschau ausgeben müssten spricht, weckt unrealistische Erwartungen. Landesgartenschauen haben in ländlich geprägten Gebieten gute Erfolgschancen - die unmittelbare Nähe zu Hamburg wird dieses Mal kein Vorteil für unsere Stadt sein."
Mit ihrer jüngsten Presseerklärung rücken die Norderstedter SozialdemokratInnen und auch die Kreis-SPD wieder von ihrem zwischenzeitlichen Schlinger-Kurs mit Enthaltungen im Hauptausschuss ab. Offenbar hatte es in Fraktionen, Orts- und Kreisstrukturen durchaus noch Diskussionsbedarf und die Einschätzung gegeben, ein "Nein" angesichts der bürgermeisterlichen Überzeugungskraft nicht aus dem hohlen Bauch schießen zu können.
Nur wenige Stunden vor der zunächst entscheidenden Sitzung der Norderstedter Stadtvertretung am heutigen Dienstag gibt sich Pressesprecher Jäger nun auch optimistisch: "Auch wenn der Segeberger Kreistag mit großer Mehrheit für das Projekt gestimmt hat, die finanziellen Lasten und bevorstehenden Kürzungsarien müssen die Norderstedter Bürger ganz allein tragen und nicht die Politiker in Bad Segeberg. Ein blumengeschmücktes Millionengrab Landesgartenschau wird es mit uns hier nicht geben." Und sein Optimismus ist auch nicht ganz unangebracht: Eine der von der Kieler Landesregierung genannten Bedingungen für die Vergabe der Landesgartenschau ist die große - beinahe einhellige - Unterstützung des Projektes. Davon konnte in Norderstedt von Beginn an nicht wirklich die Rede sein - trotz massivem Einsatz des Bürgermeisters und seiner politischen Freunde.

Info-Spaziergang der GALiN im Stadtpark, hier: geplantes Festival-Gelände