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Montag, 24. November 2003, 1:00 Uhr

"Bundesregierung bekämpft Arbeitslose !"

Erklärung der Norderstedter IG Metall

Info Archiv | Die Metall-Gewerkschafter sind unter anderem der Ansicht, dass der massiv vorangetriebene Umbau der "Bundesanstalt für Arbeit" in eine "Bundesagentur für Arbeit" an der Arbeitslosigkeit "überhaupt nichts ändern wird".
Vor allem aber protestieren die Gewerkschafter bei Jungheinrich gegen die neuerlichen Verschärfungen für Arbeitslose, die im Hartz-Gesetz 4 festgelegt werden. Demnach werden künftig Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum sogenannten "Arbeitslosengeld II" zusammengeführt und auf ein Niveau kurz über dem heutigen Sozialhilfeniveau festgelegt.
"Damit", so die Metaller, "wird unter dem Druck der drohenden Verarmung der Niedriglohnsektor ausgeweit (Not macht erpressbar), werden die Unternehmer von Lohnkosten und Kosten der sozialen Sicherung entlastet". Zusammen mit den gleichzeitigen Verschlechterungen beim Kündigungsschutz und der Halbierung der Arbeitslosengeldbezugsdauer auf nur noch 12 Monate für unter 55jährige führe diese Politik direkt in die Armut der Betroffenen.
Die Norderstedter Metall-Gewerkschafter lehnen diese "Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte entschieden ab" und planen gemeinsam mit IG BAU- und ver.di-KollegInnen Proteste auch in der Region. Zuletzt hatte sich der IG BAU-Ortsverband Hamburg-Nord empört über die Kürzungen geäußert, der ver.di-Ortsverband Norderstedt organisierte am 20. November eine Veranstaltung zum verschlechterten Kündigungsschutz.

Veröffentlicht in Arbeit & Kapital mit den Schlagworten Hamburg-Nord, IG BAU, Jungheinrich, Norderstedt, ver.di