Von Olaf Harning | Dem Kreis Segeberg droht ein weiterer Akt im allgemeinen Privatisierungs-Wettlauf. Nach Berichten von Norderstedter- und Segeberger Zeitung plant die Kreisverwaltung die Ausgliederung eines Großteils ihrer Immobilien. Zu diesem Zweck sollen in Kürze halböffentliche Eigenbetriebe für die Immobilienverwaltung und das Gebäudemanagement gegründet werden. Betroffen sind auch zahlreiche Häuser und Institutionen in Norderstedt.

Bereits am 5. Juli berät der Kreistag in Bad Segeberg über die Ausgliederung. Nach bisherigen Erkenntnissen werden sowohl die CDU, als auch Grüne und FDP der Privatisierungswelle stimmen. Einzig die SPD will bislang dagegen halten. Geplant ist zunächst, einen Großteil der kreiseigenen Gebäude an die neuen Eigenbetriebe abzugeben - um "Transparenz" in die Unterhaltskosten zu bekommen. Warum das nicht in der jetzigen Organisationsform möglich sein soll - keine Angaben. Dabei gibt selbst die CDU zu, dass kurzfristig keine Einsparungen zu erwarten sind: Henning Wulf (CDU), der Vorsitzende des zuständigen Hauptausschusses, sieht lediglich mittel- und langfristig finanzielle Vorteile für den Kreis.

Die SPD hingegen zieht generell in Zweifel, ob die Ausgliederung Besserung und Transparenz bringt. Die Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass zunächst einmal ein Geschäftsführer für die Eigenbetriebe eingestellt werden müsse, Jahresgehalt: 120.000 Euro. Auch die Kreissparkasse Südholstein will sich an der großen Immobiliensause beteiligen. Zeitgleich zum Kreis plant das von ihm getragenen Bankhaus den Verkauf von 36 der insgesamt 49 Filialen. Alle betroffenen Filialen - ebenso wie die Gebäude des Kreises - sollen im Anschluss an ihren Verkauf von den Neubesitzern wieder angemietet werden - ein Vorgehen, das sich nur nach siebzehn Bier und drei Semestern Betriebswirtschaftslehre ertragen lässt. Die ersten Leidtragenden der Segeberger Privatisierungen werden indes - wie immer - die Beschäftigten sein. Will man für die wohl insgesamt 50 ausgegliederten MitarbeiterInnen insgesamt gleiche Arbeitsbedingungen in den Eigenbetrieben schaffen, sollen Neueinstellungen künftig bis zu 10% weniger verdienen. Dagegen läuft unter anderem der Personalrat der Kreisverwaltung Sturm. Vorsitzender Ansgar Kruse will die konservativen Pläne nach Möglichkeit verhindern, mindestens aber bessere Bedingungen für die Beschäftigten herausholen, als bislang vorgesehen.

Keine Veränderungen sind hingegen für die Angestellten der Kreissparkasse geplant, hier soll für die betroffenen MitarbeiterInnen alles beim Alten bleiben. Insgesamt entscheiden die Kreispolitiker am 5. Juli über einen Immobilienwert von round about 66 Millionen Euro, dem gegenüber stehen jedoch Kreditlasten in Höhe von 56 Millionen Euro, während ein "Instandhaltungsstau" (nicht ausgeführt, aber notwendige Reparaturen) von 8,3 Millionen Euro zu Buche schlägt. Privatisierungen sind im Kreis Segeberg übrigens nichts Neues. Bereits vor Jahren trennte sich der Kreis von seinen Krankenhäusern, während er die Jugendarbeit einem Verein übertrug. In Norderstedt hingegen scheiterte der Versuch, die Stadtwerke zu privatisieren. Bis Anfang November 2003 sammelten Aktive verschiedenster Gruppen und Parteien mehr als 9.800 Unterschriften gegen die vollständige Privatisierung des traditionellen Eigenbetriebs der Stadt, zwangen damit die CDU zum einlenken. Laut Norderstedter Zeitung sind folgende Kreisimmobilien von der Ausgliederung betroffen:

• Kreisverwaltung (Bad Segeberg), Wert: 6,55 Millionen Euro
• Kreisfeuerwehrzentrale (Bad Segeberg), Wert: 5 Millionen
• Kreisjugendheim "Mühle" (Bad Segeberg), Wert: 1,2 Millionen
• Kreisberufsschule (Norderstedt), Wert: 13,3 Millionen
• Kreisberufsschule (Bad Segeberg), Wert: 13,7 Millionen
• Moorbekschule (Norderstedt), Wert: 2 Millionen
• Rettungswache (Henstedt-Ulzburg), Wert: 252.000
• Rettungswache (Kaltenkirchen), Wert: 575.000
• Funkstation (Kisdorf), Wert: 200.000
• Fuhlendorf-Schule (Bad Bramstedt), Wert: 11,6 Millionen
• Janusz-Korczak-Schule (Kaltenkirchen), Wert: 3,3 Millionen
• Kreisfeuerwehrzentrale (Bad Segeberg), Wert: 5 Millionen
• Landwirtschaftsschule (Bad Segeberg), Wert: 744.000
• Kfz-Zulassungsstelle (Norderstedt), Wert: 1,05 Millionen
• Gesundheitsamt (Norderstedt), Wert: 860.000
• Dienstwohnung des Landrats, Wert: 296.000