Infoarchiv Norderstedt | Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote rühmte sich bisher damit, auch weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt für Norderstedt vorweisen zu können. Im Hauptausschuss vom 15.08.2011 wies er ausdrücklich darauf hin: „Wir legen Ihnen einen soliden, ausgeglichenen Entwurf sowohl für den Haushalt 2012/2013 als auch die mittelfristigen Finanzplanungen 2014-2016 vor.“

Als weiteres Ergebnis nannte er: „Wichtige Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur sind eingestellt.“ Spätestens seit der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport vom vergangenen Dienstag wissen die Ausschussmitglieder und die Schulen, dass man zwischen den Zeilen lesen muss. Denn die Formulierung „Wichtige Investitionen in Schulen…sind eingestellt“ lässt offenbar mehr Interpretationsspielraum zu, was denn nun wichtig ist oder nicht, als zuerst angenommen. Viele geplante Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen wurden nun verschoben oder gleich ganz gestrichen. Noch im Juni hatte der Fachbereich Schule und Sport mit einer Mitteilungsvorlage den zuständigen Ausschuss von den Ergebnissen der jährlichen Baubegehungen an den Schulen unterrichtet und eine Liste der nötigen Maßnahmen bis 2016 beigefügt. Jetzt im September sind von dieser Liste Maßnahmen in Millionenhöhe verschwunden oder verschoben worden. Auf anderen Positionen haben sich in der Zeit von Juni bis September die veranschlagten Kosten auf wundersame Weise verringert. Hier scheinen sachlich erforderliche Maßnahmen der Vorgabe des Oberbürgermeisters, krampfhaft auch weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, geopfert worden zu sein. Dabei handelt es sich teilweise um Maßnahmen, die die Stadt bereits Jahr für Jahr vor sich herschiebt. Der Sanierungsstau an Norderstedts Schulen ist hinlänglich bekannt. Nach der jetzigen Haushaltsplanung wird sich die Lage noch verschärfen. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten, die keinen Einfluss auf den Schulalltag haben. So wurden Maßnahmen teilweise bis ins Jahr 2016 verschoben, obwohl sie im Bericht über die Schulbegehung als notwendig erachtet wurden, weil der vorhandene Zustand aus „brandschutztechnischer Sicht bedenklich“ sei oder nicht mehr den DIN-Anforderungen entspricht. In solchen Fällen nicht zu handeln ist mindestens fahrlässig. Andere Streichungen oder Verschiebungen betreffen eigentlich dringend notwendige Sanierungen im energetischen Bereich. Nicht nur, dass SchülerInnen und Lehrkräfte in zugigen, zu kalten oder zu warmen Räumen arbeiten und lernen müssen. Nein, auch die immer wieder von Verwaltungsseite hervorgehobene Vorreiterschaft Norderstedts bei der Erreichung von Klimazielen und das angeblich starke Umweltengagement werden hier ab absurdum geführt. Neben dieser rein sachlich fragwürdigen „Haushaltskonsolidierung“ hat der ganze Vorgang aber auch eine ganz andere Ebene. Die Politik, die in den nächsten Wochen und Monaten über den anstehenden Doppelhaushalt entscheiden muss, dürfte noch stärker verunsichert sein, als sie es bei dem enormen Zahlenwerk ohnehin schon immer war. Die Verwaltung verspielt ein Mindestmaß an Vertrauenswürdigkeit, wenn PolitikerInnen nur dann guten Gewissens einen Haushalt beraten können, wenn sie sich aber auch wirklich jede einzelne Position ansehen müssen. Das kann eigentlich nicht Sinn einer vernünftigen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik sein. Nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung sieht der FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Schroeder denn auch das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Politik gestört. Die Vorgehensweise schüre Misstrauen. Die von der FDP direkt angegriffene Sozialdezernentin Anette Reinders (GALiN) wehrt die Vorwürfe ab und verweist darauf, dass sie in einer Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport darauf hingewiesen habe, „dass die Haushaltslage die Kürzung einiger Maßnahmen erzwingt.“ „Wir haben eben nicht mehr so viel Geld wie früher“, so Reinders gegenüber der Norderstedter Zeitung weiter. Und hier geht es erst einmal „nur“ um den Bereich der Schulen. Die anderen Fachausschüsse dürften durch die beschriebene Vorgehensweise der Verwaltung aufgeschreckt sein und ihre Budgets noch einmal genau unter die Lupe nehmen müssen. Haushaltsberatungen sind nie eine einfache Angelegenheit, aber in diesem Jahr wird der Verwaltung mit ihren DezernentInnen und allen voran dem Oberbürgermeister ein scharfer Wind in´s Gesicht wehen.