Hans-Georg (Felix) Becker |  DIE LINKE Fraktion in der Norderstedter Stadtvertretung schließt sich den bundesweiten Protesten an:"Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben! Schluss mit der Verwaltung des Mangels, der durch falsche Weichenstellungen in Bund und Länder in den Gemeinden bundesweit zu unhaltbaren Zuständen führt! Für eine solide Finanzausstattung der Kommunen um soziale und demokratische Teilhabe wirksam umsetzen zu können!", fordert deren Vorsitzender Miro Berbig. "In Anbetracht der aktuellen Steuerschätzung wird nun endgültig klar, das die durch Spekulanten und die immanenten Strukturen des Finanzkapitalismus initiierte Krise, uns auf Dauer auch in Norderstedt das Haushalten mehr als schwer fallen wird", so Berbig weiter.
"Angesichts der Aufgaben im Bereich Krippe, Kitas und Schulen, werden wir auf Dauer mehr Geld als heute benötigen. Vonseiten des Bundes und der Länder werden aber immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verteilt, während das Geld gekürzt wird. Das kann so nicht funktionieren!" sagt Berbig.
"Wenn dann die FDP noch Geschenke an die Reichen in diesem Land verteilt, darf man nicht jammern, wenn hinterher 40 Milliarden Euro in der Bundeskasse fehlen. Die aktuelle Finanzlage der Kommunen zeigt nicht nur die Dramatik der Situation. Sie verdeutlicht zugleich, dass die Kommunen die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht aus eigener Kraft bewältigen können", so Berbig weiter.
Auf Bundesebene setzt sich die DIE LINKE für eine verbindliche Zusage zur finanziellen Entlastung der Kommunen durch Bund und Länder ein. Dazu gehöre unter anderem eine deutliche Aufstockung des Bundesanteils bei der Finanzierung der Kosten für Unterkunft, Grundsicherung im Alter und Erwerbslosigkeit.
Um die Talfahrt der Kommunalfinanzen zu stoppen fordert DIE LINKE eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel, die strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung im föderalen System nachhaltig zu überwinden und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft herzustellen. Städte, Gemeinden und Landkreise bräuchten Stabilität und Planungssicherheit. Bürgerinnen und Bürger würden auch und gerade in Krisenzeiten von ihren Städten und Gemeinden ein verlässliches Netz an öffentlichen Dienstleistungen erwarten. Dafür brauchen die Kommunen eine solide Finanzausstattung, so die LINKE abschließend.