Infoarchiv Norderstedt | Henstedt-Ulzburgs Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU) hadert weiter mit Transparenz und Öffentlichkeit: Weil die WHU vor einigen Wochen einen Prüfbericht der Jahre 2004-2008 online stellte, in dem die Vergabepraxis der Gemeinde in mehreren Punkten gerüffelt wird, ließ die ehrenamtliche Verwaltungschefin jetzt klarstellen, dass das eigentlich nur die Verwaltung darf ... aber nicht macht.

Karin Honerlah (Foto: WHU)

Hintergrund des Konfliktes ist der Streit um die teils eigentümliche Vergabe von Ingenieur- und Architektenleistungen durch die Gemeinde, bei der offenbar regelmäßig allgemein übliche Vergabegrundsätze außer Acht gelassen werden. Nachdem der Ulzburger CDU-Fraktionschef Folker Brocks und Alt-Bürgermeister Volker Dornquast (CDU, MdL) dazu Anfang Juli erklärt hatten, die Vergabepraxis habe bisher zu "keinerlei Beanstandungen" durch das Gemeindeprüfungsamt geführt, stieß WHU-Chefin Karin Honerlah schon beim ersten Überfliegen des Prüfungsberichts der Jahre 2004-2008 - allesamt Amtsjahre Dornquasts - auf das genaue Gegenteil. Nach ihren Recherchen finden sich im Bericht reihenweise kritische Anmerkungen zu Auftragsvergaben der Gemeinde.

Obwohl das an sich öffentliche Dokument also erhebliche Bedeutung für die politische Auseinandersetzung entwickelte, verweigerte die Verwaltung im Juli dessen Bereitstellung auf ihrer Internet-Präsenz. Begründung: Man habe keine Personalkapazitäten, um zuvor datenschutzrechtliche Probleme zu prüfen. Zur Prüfung und Lösung dieser Probleme benötigten Mitglieder der WHU-Fraktion dann aber lediglich zwei Stunden, nahmen Hinweise auf Personen oder Firmen aus dem Bericht heraus und veröffentlichten ihn auf der Homepage der Wählergemeinschaft. Effizienz pur - jedoch zu viel Transparenz für von Bressensdorf. In einer Presseerklärung vom Donnerstag teilte die stellvertretende Bürgermeisterin mit, die von ihr eingeschaltete Kommunalaufsicht teile ihre Bedenken und halte die Veröffentlichtung des Prüfbrerichts auf der Seite einer Partei oder Wählergemeinschaft für "nicht zulässig".

Online bleibt das Dokument dennoch. Honerlah verweigert bislang die Löschung, weil ihr kein rechtmittelfähiger Bescheid vorliegt. Insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Informationszugangsgesetzes hält sie die Begründung von Gemeinde und Kommunalaufsicht für "rechtlich dünn" und hat sich in der Frage an das Unabhängige Datenschutzzentrum des Landes gewandt. Die WHU-Chefin kämpferisch: "Zeiten, in denen man sich unliebsame Veröffentlichungen (...) "par Ordre de Mufti" vom Leib halten konnte, sollten passé sein." Die Wählergemeinschaft kündigte an, den Prüfbericht umgehend vom Netz zu nehmen, wenn er im Bürgerinformationssystem der Gemeinde-Homepage erscheint.