Info Archiv Norderstedt | Am 30. Dezember hatte Bürgermeister Grote trotz massiver Proteste und unter starkem Polizeischutz den Abriss des Gebäudes Ulzburger Straße 6 durchführen lassen und damit auch ein Stück Norderstedt, bzw. Garstedt beerdigt: Das Soziale Zentrum residierte in einem der wenigen geschichtsträchtigen Gebäuden der Stadt, in den achziger und neunziger Jahren verzauberte zudem der an AIDS verstorbene Künstler Peter Stelly hier jahrelang die Kinder der Stadt mit den Vorführungen der Norderstedter Puppenbühne.
Doch der Abriss selbst war nicht das einzige Ärgernis an diesem Tag: Als am Vormittag des 30. Dezember AktivistInnen des Sozialen Zentrums das ihnen vertraglich überlassene Gebäude betreten wollten, verwehrten ihnen Polizeikräfte den Zutritt. Derweil waren bereits von der Stadt beauftragte Handwerker mit dem Abklemmen von Leitungen beschäftigt, Türen und Fenster beschädigt. Der Abriss hatte offenbar rechtswidrig begonnen. Ein vom Info Archiv befragter Jurist zu diesem Vorgehen: "Wenn die Schilderungen stimmen, gibt es keinen Zweifel: Die Polizei hat hier Hausfriedensbruch begangen!".
Polizei-Pressesprecherin Silke Tobies behauptete am 30. Dezember vor laufenden Kameras und später auch in einer Presseerklärung zwar, Ziel der Polizei sei es gewesen, "die Nutzung beziehungsweise das Betreten des Gebäudes bis 12 Uhr zu ermöglichen", man habe dabei weder Fenster zerschlagen noch Türen aufgebrochen. Nur Tage später wurde der Norderstedter Revierwachenleiter Dieter Aulich jedoch in der Segeberger Zeitung genau gegenteilig zitiert: Man habe ob des leer vorgefundenen Hauses halt schon mal mit dem Abriss begonnen. Dazu der vom Info Archiv befragte Jurist: "Die Erklärung der Pressesprecherin weicht offenbar deutlich von der Realität ab: Tatsächlich wurden die Vereinsmitglieder ja nach Eintreffen der Polizei nachdrücklich am Betreten des Gebäudes gehindert. Über den Hausfriedensbruch hinaus haben die Polizeikräfte also möglicherweise noch den Tatbestand der Nötigung erfüllt."
Derweil machen Klagen gegen die offensichtlichen Rechtsbrüche der Polizeikräfte nur begrenzten Sinn: Was hat man schließlich von einem juristischen Erfolg im Nachhinein? Das Haus ist abgerissen, das Soziale Zentrum gehört (zunächst) der Vergangenheit an.
Dennoch müssen sich die Stadt Norderstedt und Revierwachenleiter Aulich fragen lassen, was in Norderstedt gelten soll: Bürgerrechte oder das Recht des Stärkeren? Bürgermeister Grote und die Stadtverwaltung haben sich in dieser Frage offenbar entschieden und profitieren gleich doppelt: Während das unbequeme Soziale Zentrum am 30. Dezember dem Erdboden gleichgemacht wurde, rühmt man sich im Internet noch im Januar der Unterstützung des SZ und damit des sozialen Gedankens. Ignoranz der Macht.