IG BAU Hamburg-Nord | Resolution

Die Ortsverbandsversammlung der IG BAU Hamburg-Nord hält die von der Bundesregierung im Eilverfahren beschlossenen Vorschläge der so genannten "Hartz-Komission" für in der Sache völlig untauglich und ihre Unterstützung für gewerkschaftsschädigend. Die schon beschlossenen und noch in Planung befindlichen Maßnahmen stellen einen der dramatischsten Angriffe auf soziale Sicherungen dar, die die Bundesrepublik bisher erlebt hat.
Der Ortsverband fordert daher seinen Bezirksverband Hamburg, den Bundesvorstand der IG BAU, den Gewerkschaftsbeirat der IG BAU und die regionalen DGB-Strukturen auf,

- sofort jegliche Unterstützung und jede positive Kommentierung des so genannten Hartz-Konzeptes zu unterlassen
- umgehend eine Kampagne gegen das Hartz-Konzept zu initiieren

und für

- die 35-Stunden-Woche per Gesetz
- die Altersrente mit 60 ohne Abschläge
- sowie das Verbot der Leiharbeit

zu kämpfen. Dies sind Kernaufgaben einer Gewerkschaft in der aktuellen Krise unserer Zivilgesellschaft.

Der Ortsverband hat kein Verständnis für die bisher bekundete Unterstützung der IG BAU für das "Hartz-Konzept". Die Vorschläge der Kommission richten sich in erster Linie gegen arbeitslose KollegInnen, aber auch gegen diejenigen Mitglieder der IG BAU, die noch in Lohn und Brot stehen. Eine Unterstützung dieser Politik scheint uns nicht nur gegen den eigentlichen Sinn gewerkschaftlicher Arbeit, sondern auch eklatant gegen die "Bonner Satzung" unserer Organisation zu verstoßen, in der es unter § 3 unter anderem heißt: "Die IG BAU vertritt die wirtschaftlichen, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen ihrer Mitglieder und verbindet sie im solidarischen Handeln."
Wie dies mit einer Senkung des Arbeitslosengeldes, zahllosen repressiven Leistungskürzungen oder auch der massiven Ausdehnung von Leiharbeit - und damit Ausbeutung pur - vereinbar sein soll, ist uns schleierhaft.