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Donnerstag, 30. Oktober 2003, 1:00 Uhr

"Kopfpauschale sozial gerecht"

Norderstedter SPD auf klarem Kurs

Info Archiv | Da hat der Wolfgang wohl nicht genug Fernsehen geguckt, als "Tagesschau" und "heute" Ende März 1990 ausgesprochen ausführlich über die Meinungsbildung innerhalb der britischen Bevölkerung berichteten. Ihrerzeit hatte die berüchtigte "First Lady" Grossbritanniens - Margret Thatcher - die "Kopfsteuer" einführen wollen, nach der künftig jeder Brite und jede Britin die exakt gleiche Summe an den Staat abführen sollte - egal ob Tellerwäscherin oder Millionär.
Allzu begeistert - und das scheint Wolfgang Schmidt entgangen zu sein - waren die BritInnen damals nicht. Jedenfalls nicht jene hunderttausende, die damals in London auf die Straße gingen und ganze Stadtteile mit brennenden Barrikaden und Plünderungen in Bürgerkriegsschauplätze verwandelten (siehe Foto). Bilder von alten Frauen gingen um die Welt, die mit ihren Handtaschen Schaufensterscheiben einschlugen.
"Macht nichts", dachten sich möglicherweise die Norderstedter Sozis, und schwadronierten: "Wenn der Kollaps unserer sozialen Sicherungssysteme verhindert werden soll, führt an tiefgreifenden Strukturreformen kein Weg vorbei." Man sei sich dabei einig, "dass es in der Reformdiskussion kein Zurück geben darf, noch nicht einmal eine Verschnaufpause."
Genau diese selbstverordnete Hektik ohne Verschnaufpause scheint Wolfgang Schmidt und seinen Arbeitskreis "Avanti" gehörig durcheinandergewirbelt zu haben. Allen Ernstes schlugen die NorderstedterInnen ihre "Pro-Kopf"-Idee am 20. September dem Landesparteitag der SPD vor und scheiterten erwartungsgemäß selbst dort. Denn bei allem Sozialabbau: Die Pro-Kopf-Pauschale als reaktionärste Idee der Finanzierung sozialer Leistungen war selbst den schleswig-holsteinischen Genossen der Bosse zuviel des Guten.
Tatsächlich hiesse ihre Umsetzung, dass jede/r Bürger/in exakt den gleichen Betrag in die jeweilige Sozialkasse zahlen würde - ob nun Millionärin oder Arbeitsloser. Wie der SPD-Arbeitskreis "Avanti" dies für die gerechteste Finanzierungsform halten kann, wird wohl das Geheimnis seiner Mitglieder bleiben.
Dabei steht zu befürchten, dass der Vorschlag noch nicht einmal böse gemeint war - der Arbeitskreis agierte wahrscheinlich schlicht ohne jedes Hintergrundwissen und: ohne jede Ahnung, wie das eben heute modern ist. Das war schon Ende 2002 so, als die "stattzeitung" einen Artikel zu den Hartz-Gesetzen abdruckte. Darin hiess es dann unter anderem so schön, dass Arbeitslose künftig keineswegs gezwungen seien, JEDEN Job anzunehmen . . . sie könnten schließlich auch wahlweise auf ihr Arbeitslosengeld verzichten.
Noch Fragen ? SPD-Kontaktmann Peter Behr steht gerne unter 040 - 523 52 02 oder ip.behr@wtnet.de zur Verfügung.

Veröffentlicht in Soziales mit den Schlagworten Norderstedt, Schleswig-Holstein, SPD