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Sonntag, 20. Februar 2005, 1:00 Uhr
Kreis Segeberg: Hartz IV macht Kindergartenplätze unbezahlbar
Kinder werden aus Finanznot aus den Kitas abgemeldet
Infoarchiv | Während in der Post-Pisa-Ära alle Welt auf die Wichtigkeit der Vorschulerziehung hinweist, und während das Recht und die Bezahlbarkeit von Kitaplätzen für jedes Kind eine Selbstverständlichkeit sein sollte, haben aktuell viele Eltern im Kreis Segeberg Angst, daß sie ihre Kinder aus den Kindertagesstätten abmelden müssen, weil sie den Platz nicht mehr finanzieren können.
Die Norderstedter Zeitung berichtete in der letzten Woche, warum sich gerade die Lage für ArbeitslosengeldbezieherInnen dramatisch verschärft hat: "Beihilfen, zum Beispiel für Möbel oder Bekleidung, wurden von den Sozialämtern bis Ende vergangenen Jahres noch auf Antrag gewährt und einzeln ausgezahlt. Nach der Reform wird dieses Geld pauschal auf das Kalenderjahr verteilt und zusammen mit dem Arbeitslosengeld II ausgezahlt. Folge: Das Einkommen der betroffenen Familien erhöht sich dadurch scheinbar. Die Folgen haben einige Familien im Kreis Segeberg bereits gespürt: In einigen Kommunen wurden nach Zuschußanträgen ablehnende Bescheide erteilt."
Und das, obwohl das Einkommen der betroffenen Familien nicht angestiegen ist.
"Früher waren wir zu 100 Prozent von den Kindergartenbeiträgen befreit, jetzt nur noch zu 20 Prozent", berichtet ein Vater gegenüber der Lübecker Zeitung. "Das können wir uns nicht leisten."
"Wie viele Eltern derart stark betroffen sind, darüber haben wir noch keine konkreten Zahlen", so Lars Petersen, zuständig für die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen beim Kreis. Er trägt zurzeit alle Fakten zusammen, die die Situation der Sozialstaffel-Kinder dokumentiert.
Im Zusammenhang mit den abgelehnten Bescheiden spricht die NZ von einer "Brisanz im Zusammenhang mit Hartz IV, die die Kreispolitiker übersehen haben."
Eine Brisanz, deren Sozialunverträglichkeit selbst der Reformpartei zu happig scheint. Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt pünktlich zur Landtagswahl eine Änderung der Sozialstaffel für Kindertagesstättengebühren rückwirkend zum 1. Januar und fordert den Kreistag auf, aktiv zu werden und weitere Ablehnungen der Gebührenzuschüsse zu vermeiden.
Dabei wurde nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass der unter Agenda 2010 verabschiedete Sozialabbau zum einen auch und gerade Kinder auf besondere Weise treffen wird (Der deutsche Kinderschutzbund errechnete, dass als Folge des Hartz-Konzepts ca. 500.000 Kinder zusätzlich in Sozialhilfe gedrängt werden), und zum anderen als Folge haben wird, dass Frauen verstärkt in die Rolle der Familienversorgerinnen zurückgedrängt werden.
Auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses des Kreistages wird darüber entschieden werden, ob die Kitaplätze im Kreis Segeberg für alle Eltern und Kinder bezahlbar bleiben.
Und lassen wir uns überraschen, welche brisanten Skandale rund um Hartz IV noch so alles übersehen wurden...