Info Archiv Norderstedt | Montag, 15. Februar, 17 Uhr

LINKE hadert mit Alters-Leitfaden

Die Fraktion der LINKEN im Kreis Segeberg hadert mit einer Broschüre, die während der heutigen Sitzung des Kreissozialausschusses auf den Weg gebracht werden soll. Unter dem Titel Älter werden im Kreis Segeberg befasst sich der Leitfaden mit der zunehmenden Zahl älterer Menschen bis zum Jahr 2040 und den daraus resultierenden Aufgabenstellungen für Kommunalpolitik und -verwaltung. Dabei wird die Problematik einer wachsenden Zahl Pflegebedürftiger bei gleichzeitig sinkender Bereitschaft, innerfamiliär zu pflegen dargestellt, ohne dies weiter zu hinterfragen. Genau hier haken nun Sozialausschuss-Mitglied Hans-Werner Machemehl (Die Linke) und sein Kreisfraktions-Chef Heinz-Michael Kittler ein, fordern eine politische Analyse im Leitfaden. Und die müsste nach Meinung der Linken auch eine fundamentale Kapitalismus-Kritik beinhalten, Kittler: "Mit Praktika, Leiharbeit, Fristverträgen, prekären und Hungerlohnarbeitsplätzen ist Familiengründung sehr schwer. (...) Vielen Frauen wird nach der Erziehungszeit der Wiedereinstieg in Ihren Beruf erschwert und spätestens ab 50 läuft für Frau und Mann fast nichts mehr", am Arbeitsmarkt versteht sich. "Wie soll man da Oma und Opa pflegen und durchbringen, zumal deren Renten immer weiter abgebaut werden", fragt Kittler weiter und fordert "gute Arbeit, gute Löhne, guten Renten und eine gerechte Familienpolitik", statt sich immer neue Gedanken über eine "Neuausrichtung der kommunalen Altenhilfeplanung" zu machen. Neben dieser ebenso wichtigen wie angebrachten Kritik kommen von der Partei allerdings kaum Anregungen, wie denn in der real existierenden Situation mit der tatsächlich steigenden Zahl Pflegebedürftiger im Kreis umgegangen werden soll. Insofern haben offenbar beide eine Existenzberechtigung: Der Leitfaden und das politische Poltern der Linken.

Sonntag, 14. Februar, 21 Uhr

Auch Bad Segeberg lässt anschreiben

4,1 Millionen Euro muss sich Bad Segeberg für seinen Haushalt des Jahres 2010 vom Land borgen, eine halbe Million mehr, als in den Jahren 2005 bis 2008 zusammen, das berichteten die Lübecker Nachrichten in ihrer Donnerstags-Ausgabe. Dabei leide der Kommunalhaushalt vor allem unter den Verlusten seiner Töchter: Alleine der städtische Pflegeheimbetrieb, das Fledermauszentrum Noctalis und die Stadtmarketing GmbH sorgen für zusammen 1,3 Millionen Euro Minus. Um seinen Haushalt wieder in den Griff zu bekommen, kündigte Bürgermeister Dieter Schönfeld SPD nun harte Einschnitte an: So will er in den nächsten fünf Jahren bis zu 26 der jetzt 172 Vollzeitstellen im Rathaus einsparen, außerdem steht eine deutliche Erhöhung von Abgaben wie der Grundsteuer im Raum. Die Investitionen der Kreisstadt sind hingegen überschaubar, größter Posten in diesem Jahr: Die Sanierung des Kalkbergs ist da mit einer Million Euro schon der größte Posten.

Sonntag, 14. Februar, 7 Uhr

HAK weiter in Gefahr

Das alternative Jugendzentrum Hotel am Kalkberg (HAK) steht weiterhin vor einer ungewissen Zukunft. Nachdem die Stadtvertretung in Bad Segeberg den Pachtvertrag mit den jugendlichen BetreiberInnen im Februar 2009 zum Ende diesen Jahres gekündigt hatte, kommen die Gespräche über eine Vertragsverlängerung nicht recht voran. Knackpunkte scheinen dabei die künftige Zahl der Großveranstaltungen im HAK und die mangelnde Kontinuität im Vorstand der Interessengemeinschaft selbstverwaltete Jugend in Segeberg zu sein. Außerdem machen CDU und Bürgerblock Bad Segeberg (BBB) zu schaffen, dass die Betreiber allzu selbstbewusst auftreten und der linken Szene angehören: Während der Vorstellung des HAK-Konzeptes im Segeberger Sozialausschuss wurde einmal mehr das Verhältnis des Jugenzentrums zur örtlichen FAU thematisiert, einer anarchistischen Gewerkschaftsgruppe, die traditionell im HAK verankert ist. Während sich die Christdemokraten mittlerweile dafür aussprechen, das Hotel am Kalkberg abzureißen und stattdessen Parkplätze für das nahe Fledermauszentrum Noctalis einzurichten, fordert der Ortsverband der LINKEN eine zügige Verlängerung des Pachtvertrages mit dem HAK. Außerdem solle das Veranstaltungsverbot aufgehoben werden, das 2009 nach einer Reihe von Sachbeschädigungen verhängt wurde: Das Jugendzentrum ist auf die Einnahmen angewiesen, die bei größeren Veranstaltungen erzielt werden. Dass die inzwischen ruhiger verlaufen, war zuletzt deutlich geworden, als das genehmigte "Rock gegen Rechts"-Konzert im Januar störungsfrei verlief. (Foto: DIE LINKE, Kreisverband Segeberg)

Samstag, 13. Februar, 18 Uhr

Hartz IV: Flüchtlingsrat fordert gleiches Recht für Flüchtlinge

Der schleswig-holsteinische Flüchtlingsrat (FRSH) erinnert angesichts der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung von Hartz-IV-Sätzen daran, dass auch oder vor allem Flüchtlinge von der willkürlichen Festsetzung von Transferleistungen betroffen sind. Martin Link, Geschäftsführer des FRSH: "Auch das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen die Menschenwürde. Von diesem Regelwerk betroffene Flüchtlingskinder und -jugendliche erhalten mit Regelsätzen zwischen 133 bis 215 Euro noch einmal 30 bis 40% weniger als Menschen, die von Hartz IV überleben müssen. Erwachsene Flüchtlinge erhalten höchstens 225 Euro.". Diese Säzte, berichtet Link weiter, seien seit 1993 nicht erhöht worden. Seine Organisation fordert daher die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Flüchtlinge müssten mit anderen Hilfebedürftigen in der Gesellschaft gleich gestellt werden. Link: "Dieses Gesetz ist eine Schande für unser Land!". In seiner Entscheidung vom Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die bislang willkürliche Festsetzung der ALG II-Hilfesätze für Kinder und Jugendliche als Verstoß gegen die Menschenwürde nach Artikel 1 Grundgesetz kritisiert. Seitdem wird auch in der Region heftig über eine Neuregelung gestritten.

Freitag, 12. Februar, 22 Uhr

wilhelm.tel und Hansenet kooperieren

Die Multimediaunternehmen wilhelm.tel und Hansenet haben am heutigen Freitag einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, das berichtet der Norddeutsche Rundfunk. Danach sollen die Hansenet-KundInnen künftig Zugriff auf das Hamburger Glasfasernetz erhalten, das wilhelm.tel in den letzten Jahren aufgebaut hat. KundInnen der Stadtwerke-Tochter aus Norderstedt sollen hingegen auf Multimedia-Angebote von Hansenet zugreifen können - etwa das Internet-Kino. Beide Unternehmen zusammen erreichen in der Hansestadt fast zwei Drittel aller Haushalte. Während wilhelm.tel über die Stadtwerke Norderstedt indirekt in kommunalem Besitz ist, gehören Hansenet, bzw. dessen Marke "Alice" zu 100% zur Telekom Italia, einem privaten Medienkonzern. Details des Abkommens wurden noch nicht bekannt.

Freitag, 12. Februar, 21 Uhr

Gedenkstätte Springhirsch "fit"

Die Gedenkstätte Kaltenkirchen-Springhirsch ist für ein gemeinsames Konzept der KZ-Gedenkstätten in Schleswig-Holstein "gut aufgestellt", zu diesem Ergebnis kommen Studenten der Kieler Christian-Albrechts-Universität, die die Einrichtung im Auftrag von Professor Dr. Karl-Heinrich Pohl auf ihren derzeitigen Zustand, ihre inhaltliche Zielsetzung und ihre didaktische Konzeption hin untersucht haben. Unter ihnen: Lars Thode und Ingo Kolar, die das Ergebnis ihrer Forschungen jetzt vor Mitgliedern des Gedenkstätten-Trägervereins vorstellten. Jürgen Gill, stellvertretender Vorsitzender des Vereins: "Kritisch, sachlich und insgesamt positiv wertend, haben die Studenten die Stärken und Schwächen in Kaltenkirchen analysiert, Verbesserungen vorgeschlagen und Möglichkeiten eines gemeinsamen Konzeptes aufgezeigt". Am morgigen Samstag sollen nun die Ergebnisse aller beteiligten Studenten im Rahmen eines Workshops ausgewertet werden.

Freitag, 12. Februar, 18 Uhr

Die Linke: "Hartz IV muss weg!"

Heinz-Michael Kittler, Kreis-Fraktionschef der Segeberger LINKEN, hat die Kritik seiner Partei an den Hartz-IV-Regelungen bekräftigt. Angesichts der laufenden Diskussion über die Zukunft der Jobcenter, den Arbeitsgemeinschaften aus Sozialämtern und Arbeitsagenturen (ARGEN), geht Kittler grundsätzlicher an das Problem heran: Nicht die Verwaltung von Hartz IV sei das Problem, sondern das Gesetz selbst. Die Kritik an der meist fehlerhaften Arbeit der ARGEN - und hier insbesondere der Leistungszentren - weist Kittler in Teilen zurück: So hätten CDU, SPD und FDP zuletzt im Kreis Segeberg einmütig den Personaletat des Kreises gedeckelt und damit auch die Neubesetzung offener Stellen in der Segeberger ARGE verhindert. Gleichzeitig habe Gero Storjohann, CDU-Bundestagsageordneter aus Seth, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung zugestimmt und damit weitere Belastungen für die Kommunen beschlossen. Vor allem solche Probleme sind laut Kittler Ursache für die schlechte Arbeit der Jobcenter, die - so erinnert er - unter Federführung des Ammersbeker Bundestagsabgeordneten Franz Thönnes installiert und durchgesetzt worden seien. Ob ein paar fehlende Personalstellen und kommunale Haushaltslöcher jedoch wirklich als Ursache dafür herhalten können, dass Leistungszentren in Schleswig-Holstein mehr als die Hälfte der Anträge falsch bearbeiten, sei dahingestellt. Nach einer regionalen Qualitätsstudie des Landesrechnungshofs haben schleswig-holsteinische Leistungszentren zwischen 2005 und 2008 bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung eine Fehlerquote von sage und schreibe 79% (!) erzielt. Nicht immer zu Ungunsten der EmpfängerInnen: 3,4 Millionen Euro enthielten die Zentren den Anspruchsberechtigten rechtswidrig vor, bis zu 10 Millionen Euro wurden jedoch ohne Anspruchsgrundlage ausgezahlt. Die Kreistagsfraktion der Segeberger SPD hatte dies Mitte der Woche zum Anlass genommen, die Arbeit der Hartz-IV-Behörde scharf zu kritisieren: Die nämlich gehe mit dem eigenen Personal "rücksichtslos" um, das wiederum führe zu zahlreichen Personalwechseln und schlechter Arbeitsqualität. Fraktionschef Arnold Wilken und Sozialausschuss-Vorsitzende Jutta Altenhöfer fordern nun, die Arbeit der ARGE von einer Fachaufsicht überwachen zu lassen.

Freitag, 12. Februar, 16 Uhr

Mal wieder: Die Eintracht will hoch hinaus

Fußball-Club Eintracht Norderstedt will in die Regionalliga - mal wieder, muss man sagen. Denn mit schöner Regelmäßigkeit verkündet der gut situierte Verein öffentlich seine Ambitionen, um dann aber sportlich jäh zu scheitern. Anders vielleicht in dieser Saison: Weil kaum ein Verein in der Oberliga Hamburg die teils abstrusen Aufstiegs-Bedingungen des Deutschen Fußball-Bundes erfüllen kann oder will, könnte der Eintracht am Ende sogar eine Platzierung im Mittelfeld der Tabelle reichen, um sich für die Aufstiegsspiele gegen den schleswig-holsteinischen Meister zu qualifizieren. Wie Jan-Uwe Grundel, Manager der Eintracht-Kicker, am Donnerstag gegenüber dem Online-Portal Sport Nord sagte, ist das auch tatsächlich eine Option für den Verein: "Die grundsätzliche Bereitschaft, den Sprung in die Regionalliga zu wagen, ist vorhanden", so Grundel, es komme nun auf den weiteren Verlauf der Saison an: "Grundsätzlich schlägt sich unsere Mannschaft in dieser Saison bisher sehr gut, und wenn unser Team, dessen Spieler allesamt jung und ehrgeizig sind, nun auch in der Restrunde gut aus den Startlöchern kommt, fassen wir eine Bewerbung ins Auge!" Und gerüstet ist die Eintracht für diesen Schritt: Während die Konkurrenz vor allem das Problem hat, über keine (DFB-)geeignete Spielstätte für die Regionalliga zu verfügen, spielt in dem nach Altnazi Edmund Plambeck benannten Stadion an der Ochsenzoller Straße mit der zweiten Mannschaft des Hamburger SV bereits ein Club in der Regionalliga. Außerdem treibt die Eintracht, erst 2003 von ihrem Mutter-Verein 1. SC Norderstedt abgespalten, ihre Jugendabteilung von Erfolg zu Erfolg. So besteht das derzeitige Oberliga-Team zu mehr als der Hälfte aus A-Jugend-Spielern der letzten Saison. Die Kehrseite der Medaille: Obgleich als "gemeinnützig" anerkannt, siebt der Club seine Jugend-Teams ein- bis zwei Mal im Jahr gnadenlos aus, bis zur Hälfte der jeweiligen Spieler erhält dabei die Ansage, sich doch bitte einen neuen Verein zu suchen. Dennoch wird die Eintracht - gemessen an ihrer Mitgliederzahl - stärker gefördert, als alle anderen Sportvereine der Stadt. So tragfähig nun aber die Infrastruktur der Kicker ist, so wenig regionalligatauglich scheint das Norderstedter Fußballpublikum. Gerade einmal zwei- oder dreihundert Menschen versammeln sich zu den Spielen der Eintracht, darunter - grob geschätzt - acht angetrunkene Mitt-Vierziger vom Fanclub "Norderstedter Arroganz". Aber wie dem auch sei: Die Chancen stehen nicht schlecht, dass in der Saison 2010/2011 gleich zwei Teams im Edmund-Plambeck-Stadion Regionalliga-Fußball spielen.

Donnerstag, 11. Februar, 21 Uhr

Union gegen Landrätin und Kreis-Personal?

Die Kreistagsfraktion der Segeberger SPD hat in einer aktuellen Erklärung schwere Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef Gottlieb Dingeldein und seine Partei erhoben. Darin wirft der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Arnold Wilken, seinen Kontrahenten in Hinblick auf den schwelenden Haushalts-Streit vor, direkt gegen Landrätin Jutta Hartwieg (SPD) zu arbeiten, anstatt sachbezogen um den Haushalt zu ringen. So sei es unglaubwürdig, wenn die CDU in der Auseinandersetzung um Personalstellen auf wirtschaftliche Zwänge verweise, wenn sie auf der anderen Seite trotz enormer Verschuldung große Immobilien, wie etwas die evangelische Akademie, kaufe. Mit ihrer Haushaltspolitik sei es den Christdemokraten einzig um eine Machtprobe mit der Landrätin gegangen. Wilken: "Dieses Machtgebaren eines Herrn Dingeldein hat durch den Widerspruch der Landrätin eine empfindliche Schramme bekommen". Hartwieg hatte dem vom Kreistag beschlossenen Haushalt im Dezember widersprochen, weil er ihrer Ansicht nach die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben beim Brandschutz und im sozialen Bereich nicht ermöglicht hätte. Die CDU vertrat hingegen die Ansicht, dass der Landrätin auch bei der beschlossenen Deckelung der Personalkosten genügend Spielraum geblieben wäre. Nach einem zäh ausgehandelten Kompromiss, stellt die CDU-FDP-Mehrheit der Verwaltung nun während der heutigen Sitzung des Segeberger Hauptausschusses 200.000 Euro zusätzlich für Personalkosten zur Verfügung. Das Band zwischen den Christdemokraten und Hartwieg ist bereits länger zerschnitten: Insbesondere dem Hauptausschuss-Vorsitzenden Henning Wulff wird ein gestörtes Verhältnis zur Landrätin nachgesagt. Übrigens: Neben dem Haushalts-Kompromiss soll heute eine Aufforderung an Hartwieg verabschiedet werden, den Personalabbau in der Kreisverwaltung bis 2013 zu beschleunigen.

Donnerstag, 11. Februar, 11 Uhr

Profiloberstufe an Gymnasien: "Mangelhaft"

Jetzt vergeben mal SchülerInnen Noten. Die seit dem Schuljahr 2008/2009 eingeführte Profiloberstufe an Gymnasien erhält dabei eine glatte "5". Die Schülersprecher der vier Norderstedter Gymnasien haben in einem Brief an Schleswig-Holsteins Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) den Unmut der SchülerInnen über die Profiloberstufe geäußert. Das neue System löste das vorherige Kurssystem ab. Im Kern beanstanden die Schülersprecher, dass man jetzt für alle Fächer ackern müsse und keine Fächer mehr abwählen könne. Dies bedeute eine enorm hohe Arbeitsbelastung, zu viele Unterrichtsstunden, zu große Klassen und eben zu wenig Wahlmöglichkeiten. Zum Vergleich: ohne die Profiloberstufe müssen die SchülerInnen 26 Wochenstunden Unterricht absolvieren, mit Profiloberstufe 34 bis 38 Wochenstunden. Vor- und Nachbereitungszeiten nicht berücksichtigt. Außerdem würden SchülerInnen mit ausgeprägten Begabungen und Fähigkeiten benachteiligt. Fynn Bachmann (17), Schülersprecher am Coppernicus-Gymnasium in der Norderstedter Zeitung: "Mein Freund zum Beispiel hat in den Naturwissenschaften 15 Punkte, in anderen Fächern aber nur vier. Er hätte beim alten Modell ein klar besseres Abi gemacht, weil die Zensuren in den Leistungskursen deutlich stärker gewichtet wurden, und andere Fächer abgewählt werden konnten". Nick Steiner (18), Schülersprecher des Lise-Meitner-Gymnasiums, greift die hohe Arbeitsbealtung auf und erklärt, dadurch ginge die "komplette Jugend verloren". Dies deckt sich mit den Aussagen des Norderstedter Schulpsychologen Hans Horstmann. Auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport, bestätigte er auf Nachfrage, dass die Arbeitsbelastung und der Leistungsdruck bei SchülerInnen der weiterführenden Schulen derart groß seine, dass die Kindheit verlorenginge. Und das schon ohne Profiloberstufe. Die Schülersprecher fordern in ihrem Brief an den Minister die Abschaffung der Profiloberstufe, zumindest deren starke Überarbeitung.

Donnerstag, 11.Februar, 10 Uhr

Arriba: Hysterie über GALiN Prüfauftrag

Nachdem ein Antrag der GAliN, der Verwaltung Prüfaufträge für ein Parkgebührenkonzept am ARRIBA und die Verschwenkung der Buslinie 393 direkt zum ARRIBA-Erlebnisbad zu erteilen , mehrheitlich vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschlossen wurde, kocht die Volksseele förmlich über. Zumindest, wenn man den veröffentlichten Leserbriefen in der Norderstedter Zeitung glauben darf. Dabei geht es in dem Beschluss erst einmal um die Beschaffung von Fakten durch die Verwaltung, die dann die Grundlage für das weitere Vorgehen sein sollen. Eigentlich ganz schlau wissen zu wollen, welche Optionen bestehen, um die (von ALLEN kritisierte) Verkehrs- und Parksituation am ARRIBA zu verbessern. Doch einige Leserbrief-SchreiberInnen wissen es schon jetzt besser. Dagmar Krappinger sorgt sich um das Wohl der Bus-NutzerInnen mit der Frage: "Ist es für Busfahrgäste bei sommerlichen Temperaturen wirklich erstrebenswert, eine Viertelstunde im Stau in der Wiesenstraße zu verbringen?" Wohlgemerkt in einem Stau, der durch die Massen an PKW verursacht wurde. Bernd Wippel wirft die Frage auf: "Warum wird keine Zufahrt zu den Parkplätzen von der Schleswig-Holstein-Straße gebaut?? Dann können die Leute weiter mit dem Auto kommen und belasten die Anlieger weniger". Dabei wird aber leicht übersehen, dass es durchaus erstrebenswert ist, dass eben nicht mehr so viele BesucherInnen mit dem PKW zum ARRIBA fahren. Unterstützung erfährt Herr Wippel von der CDU, die ebenfalls die alte Baustraße zum Sommerparkplatz reanimieren will. Tobias Mährlein von der FDP meint, dass "Parkgebühren keinen Sinn (machen). Es wird mehr Parkraum und ein Gesamtkonzept benötigt." Mit dem "Gesamtkonzept" hat er natürlich nicht ganz Unrecht, genau wie Arne Schumacher von der CDU, wenn er sagt: "Ständig wird nur geprüft, aber nichts Konkretes passiert." Diese Kritik geht, von der CDU sicher ungewollt, direkt an die Stadtwerkeleitung. Seit Monaten drückt diese sich vor der Beantwortung der Frage, wie die ARRIBA-Betreiber sich denn eine tragfähige Lösung für die Verkehrsprobleme vorstellen. Da wird mal ein ganz großer Wurf angekündigt um sich dann auf der nächsten Sitzung des Stadtwerkeausschusses mit "weiterem Klärungsbedarf" heraus zu reden. Insofern sollten wir alle gespannt auf die Ergebnisse des Prüfauftrages an die Verwaltung warten. Aber nicht zu lange.

Mittwoch, 10. Februar, 10 Uhr

Jetzt auch offiziell: Grote will nochmal

Nicht, dass die Nachricht noch jemanden überraschen könnte. Aber der Form halber vermelden auch wir die offizielle Bekanntgabe des amtierenden Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote für seine erneute Kandidatur. Grote hatte sich zwar während der laufenden Haushaltsverhandlungen ein wenig bedeckt gehalten, hatte eine erneute Kandidatur aber nicht ausdrücklich mit der Zustimmung zum Haushalt verknüpft. Allerdings erschien es ihm zweckmäßig, den Wahlkampf erst zu beginnen, nachdem der Haushalt in trockenen Tüchern ist. Nach eigenen Angaben hatte er nie Zweifel, wieder anzutreten. Grote ist nicht neu in dem Geschäft. Und so hat er dann auch für jeden was im Angebot: das Gleichgewicht der Interessen, Bedürfnisse und Generationen gehört ebenso dazu wie Bildung, sichere Arbeitsplätze, altersgerechtes Wohnen, moderne Kommunikation und stadtgerechte Mobilität. Aber nicht nur Grote wird sich jetzt öfter und regelmäßiger öffentlich zu Wort melden. Auch in den Ausschüssen und in der Stadtvertretung wird wohl kaum ein Redebeitrag der PolitikerInnen gehalten werden, ohne den "eigenen" Kandidaten oder die "eigene" Kandidatin zu unterstützen. Am 26. April treffen Hans-Joachim Grote (CDU) und seine bisher einzige Gegenkandidatin Katharina Kriston (SPD, unterstützt von der GALiN) in der TriBühne aufeinander.

Dienstag, 9. Februar, 22 Uhr

Hans-Joachim Grotes Gespür für Schnee ...

Die Stadt Norderstedt hat heute angekündigt, ihren zentimeterdick vereisten Nebenstraßen in den nächsten Tagen mit bis zu sechs Asphalt-Fräsen zu Leibe zu rücken. Nach einem sowohl medial, als auch in der Sache erfolgreichen Probe-Einsatz heute im Norden der Stadt, sollen die eigentlich im Straßenbau eingesetzten Maschinen nun dafür genutzt werden, Dutzende fast unpassierbare Wohnstraßen vom Eis zu befreien. Nach sechs Wochen "echtem" Winter und ständigem Wechsel von Tauwetter, heftigen Schneefällen und strengem Frost, hatten sich auf einigen Straßen bis zu 30 Zentimeter starke Eisplacken gebildet, in die die PKW-Reifen ebenso tiefe Spurrillen gefahren haben. Die Folge: Die Fahrzeuge sind hier kaum mehr manövrierbar, rutschen die Spurrillen entlang und setzen dabei mit dem Fahrzeugboden auf. Nun sollen also Fräsen das Problem lösen, und werfen dabei mindestens drei Fragen auf: Was kostet der Spaß, was bringt er angesichts anhaltender Schneefälle und wieviel Bürgermeisterwahlkampf steckt dahinter? Immerhin steht die Entscheidung zwischen Amtsinhaber Hans-Joachim Grote (CDU) und Herausforderin Katharina Kriston (SPD) vor der Tür, da macht sich Tatkraft doch ganz prächtig.

Dienstag, 9. Februar, 16 Uhr

WHU: Probe-Shoppen in Ahrensburg

Was hat Ahrensburg mit Henstdt-Ulzburg zu tun? Ahrensburg hat ein CCA und Henstedt- Ulzburg soll ein CCU bekommen. Wobei CCA für City Center Ahrensburg und CCU für City Center Ulzburg steht. Und damit wären wir beim Thema. Das seit Jahren verwaiste Ulzburg-Center soll zu einem Einkaufszentrum mit bis zu 25 Einzelhandelsgeschäften umgebaut werden. Die Meinung über die Planungen von Peter Scrabs und Karl Will von der Hamburger Immobiliengruppe W&S Immobilien GmbH gehen auseinander. Die Investoren haben nach eigenen Angaben das für das City Center Ulzburg geplante "attraktive Angebot im mittleren Preissegment" sowie das "Konzept des Einkaufzentrums als Ort der Begegnung" bereits am Beispiel des City Center Ahrensburg verwirklicht. Die WHU (Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg für Bürgerbeteilugung) will sich lieber selbst ein Bild davon machen und lädt alle Interessierten ein, mit der Bürgermeisterkandidatin Karin Honerlah zum "Probe-Shoppen" nach Ahrensburg zu fahren. Die kostenlose Fahrt mit dem Bus findet am Donnerstag, den 18. Februar 2010, statt und beginnt um 14:30 Uhr auf dem Marktplatz vor dem jetzigen alten Ulzburg-Center. Rückkehr wird gegen 18 Uhr sein. "Es bleibt also genügend Zeit zum Sammeln eigener Erfahrungen und zum Gedankenaustausch", so Karin Honerlah. Anmeldungen sind bis zum 16. Februar, 17 Uhr unter Telefon 04193/5862 erbeten.

Montag, 8. Februar, 20 Uhr

LINKE will Steuersenkungen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Segeberger Kreistag, Michael Kittler, hat sich am Rande des Neujahrsempfangs der Kreishandwerkerschaft Mittelholstein erneut für eine Absenkung der Mehrwertsteuer (MwSt) für handwerkliche Dienstleistungen auf 7% ausgesprochen. Ähnlich hatte sich zuvor auch Kreishandwerksmeister Manfred Arp geäußert, die kürzlich beschlossene Absenkung der MwSt im Hotel- und Gaststättengewerbe hingegen als "Unsinn" bezeichnet. Dem pflichtet Kittler bei: Eine Förderung des Handwerks fordere seine Partei seit langem, "denn während das eine reine Klientelpolitik ist, handelt es sich bei der Senkung der MwSt für handwerkliche Dienstleistungen um eine echte Investition in Wachstum und Beschäftigung". Das Handwerk in der Fläche, so Kittler weiter, sei nämlich "das Rückrat der Wirtschaft" und halte zahlreiche Arbeitsplätze vor. Auch für apothekenpflichtige Arzneimittel, für Kinderartikel und weitere Produkte, bzw. Dienstleistungen, die lebensnotwendig sind, befürwortet DIE LINKE den ermäßigten Steuersatz von 7%, den sie durch eine Finanz- und Börsenumsatzsteuer gegenfinanziert sehen will. Für FDP und CDU hat Kittler hingegen nur Spott übrig: "Der Versuch der Mövenpickparteien, uns stets als Steuererhöhungspartei hinzustellen, ist nicht berechtigt. Wir sind eine Partei für gerechte Steuern".

Montag, 8. Februar, 18 Uhr

Carstensen will den Bürgerhaushalt

Der SPD-Kandidat für die Bürgermeisterwahlen in Henstedt-Ulzburg, Christian Carstensen, hat sich dafür ausgesprochen, in der 25.000-EinwohnerInnen-Gemeinde den sogenannten "Bürgerhaushalt" einzuführen. Bei einem solchen "Beteilungshaushalt" haben die EinwohnerInnen der jeweiligen Stadt oder Gemeinde die Möglichkeit, über Ausgaben und teils auch Einnahmen der Kommune mitzubestimmen, beispielsweise über "Basisversammlungen", Eingaben und Abstimmungen. So stellt sich auch Carstensen vor, in Henstedt-Ulzburg künftig Bürgerversammlungen abzuhalten, in denen die Bürger ebenso Vorschläge zur Haushaltsführung machen könnten, wie über eigens dafür geschaffene Internet-Foren. Das letzte Wort sollen aber auch nach den Vorstellungen des ehemaligen Bundestagsabgeordneten die gewählten Kommunalpolitiker haben - nachdem sie die Vorgaben der Bürger "gebührend beachtet" haben. Carstensen gegenüber der Norderstedter Zeitung: "Die Menschen werden spüren, dass es auch um ihr eigenes Geld geht: Die Bürger sollten nicht unterschätzt werden". Wem die Internet-Präsenz des Langenhorners bekannt vorkommt, hat sich übrigens nicht getäuscht: Carstensen verwendet exakt die gleiche Oberfläche, wie die in Norderstedt kandidierende Sozialdemokratin Katharina Kriston.

Montag, 8. Februar, 15 Uhr

Tarifstreit: "Wollen Arbeitgeber eine Nullrunde?"

Unter dem Motto "Ihr Angebot: Fehlanzeige - Unsere Antwort: Warnstreik" reagierte die Gewerkschaft ver.di auf die Nicht-Angebotspolitik der Arbeitgeber nach der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. "Wir haben uns allen Ernstes anhören müssen, dass es keinen Spielraum für Lohnerhöhungen gebe", heißt es in einem Informationsblatt der Gewerkschaft. Die Befürchtung, die Arbeitgeber wollten eine Nullrunde durchsetzen, ist daher nicht unbegründet. Um die Arbeitgeber zum Einlenken zu bewegen wurden heute bundesweite Warnstreiks durchgeführt. Auf dem Norderstedter Rathausmarkt versammelten sich um 11 Uhr rund 150 Beschäftigte, vornehmlich aus den Kindertagesstätten - auch aus Tangstedt - und dem Bauhof, um für ihre Forderungen zu demonstrieren und für den Rest des Arbeitstages zu streiken. Die Kernpunkte der Forderungen sind die Erhöhung der Entgelte, inklusive einer sozialen Komponente (also mehr für die unteren Einkommensgruppen), eine Laufzeit des Tarifvertrages von 12 Monaten, die Anpassung und Weiterentwicklung des Tarifrechts, die Übernahme der Auszubildenden für mindestens 24 Monate, die Fortführung der Altersteilzeit und die Übertragung des Ergebnisses auf die BeamtInnen. Diese Forderungen entsprechen einem gesamtvolumen von 5 Prozent. Jörg Wilczek von der ver.di-Bezirksleitung Südholstein, begrüßte die Streikenden bei frostigen Temperaturen, unterrichte sie über den Stand der Verhandlungen ("Was die Arbeitgeber angeboten haben, kann ich euch schnell sagen: Nichts!") und lud sie zu heißen Getränken und einer Erbsensuppe ein. Kurz vor 13 Uhr wurde die Kundgebung beendet. Zum Ende dieser Woche werden die Verhandlungen fortgesetzt. Sollten die Arbeitgeber kein ausreichendes Angebot machen, werden die Streiks flächendeckend ausgeweitet.

Sonntag, 7. Februar, 12 Uhr

Schnee contra Knast

Auf dem Gelände der Hamburger Justizvollzugsanstalt Glasmoor ist in der Nacht zum vergangenen Mittwoch das Dach einer rund 200 Quadratmeter großen Lagerhalle eingestürzt, das teilte die Justizbehörde erst am Freitag mit. Bei dem Unglück, das offenbar durch Eis- und Schneelasten ausgelöst wurde, kam niemand zu Schaden. Der seit 1922 von der Hansestadt betriebene "Freigängerknast" liegt im Norderstedter Stadtteil Glashütte und beherbergt rund 230 Haftplätze, darunter 46 für Frauen. Von 1994 bis 2003 waren zudem bis zu 84 Abschiebehäftlinge in einem eigens errichteten Container-Areal neben der JVA untergebracht, was dem Glasmoor-Knast überregionale (und umrühmliche) Bekanntheit einbrachte: Mit rund ein Dutzend Demonstrationen und mehr als 100 Kundgebungen protestierten antirassistische Gruppen gegen Inhaftierung und Abschiebung der Flüchtlinge. 2013 nun soll das einzige Gefängnis auf Norderstedter Boden schließen, zuletzt geriet der Gebäudekomplex als möglicher Standort einer Niederlassung der Fachhochschule Lübeck ins Gespräch.

Sonntag, 7. Februar, 6 Uhr

GALiN fordert sozialen Wohnungsbau

Die Zahl der Wohnungen in Norderstedt, die einer sogenannten "Belegungs- und Mietpreisbindung" unterliegen, ist in den letzen Jahren um 600 auf 2.350 Wohnungen zurückgegangen. Das geht aus einer Mitteilung der Stadtverwaltung an den Sozialausschuss hervor. Außerdem erwartet die Stadt einen weiteren, drastischen Rückgang des (sozial) geförderten Wohnraums ab 2014, wenn Änderungen des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes in Kraft treten. "Geförderter Wohnraum" bedeutet, dass die Baugesellschaften bei der Errichtung finanziell unterstützt werden, in der Regel durch zinslose Darlehen der Städte und Gemeinden. Im Gegenzug stehen die Wohnungen dann ausschließlich, bzw. vor allem Menschen zu, die sozial benachteiligt sind und über einen entsprechenden "§5-Schein" verfügen. Außerdem ist die Miethöhe für einen längeren Zeitraum gedeckelt und genau der (Zeitraum) wurde gesetzlich nun erheblich gesenkt. Grund genug für die Grün Alternative Liste in Norderstedt (GALiN), um über den erwarteten Rückgang besorgt zu sein: Dagmar Gutzeit, sozialpolitische Sprecherin der Wählergemeinschaft, erwartet nämlich angesichts der Wirtschaftskrise eher steigende Bedarfe an gefördertem Wohnraum - eine Einschätzung, in der sie sich auch durch das jüngst veröffentlichte Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) bestätigt sieht, das "preisgünstige Wohnungsangebote" als eines der wichtisten Ziele der Norderstedter Stadtentwicklung nennt. Ein signifikantes Absinken des Angebots hätte also dramatische Folgen für die Situation vieler Norderstedter Haushalte. Dazu kommen nach Einschätzung der GALiN noch zwei weitere Probleme: Da die Zahl der RentnerInnen stetig zunimmt, deren Realeinkommen seit Jahren rückgängig sind, die Mieten aber zeitgleich steigen, rechnet die grüne Wählergemeinschaft mit einer wachsenden Zahl älterer Menschen, die auf geförderte Wohnungen angewiesen sind. Gutzeit: "Wir haben wachsende Bedarfe in mehreren Bevölkerungsteilen, zugleich aber steigende Mieten und eine Verknappung günstiger Wohnungen. Wenn wir hier nicht schnell gegensteuern, stehen bald viele Menschen vor der Wahl, entweder für ihre viel zu teuren Wohnungen am Nötigsten zu sparen, oder die Stadt zu verlassen". Deshalb hat die GALiN während der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses einen Antrag eingebracht, nach dem die Stadt Möglichkeiten erarbeiten soll, um zumindest den Erhalt des aktuellen Bestandes an geförderten Wohnungen zu gewährleisten. Dazu wollen Gutzeit & ihre MitstreiterInnen auch die 3,4 Millionen Euro aktivieren, die 2012 und 2013 aus alten Wohnungsbaudarlehen an die Stadt zurückfließen. Die Verwaltung will jetzt eine Präsentation erarbeiten, der Ausschuss will dann Ende Februar über den Antrag entscheiden.

Freitag, 5. Februar, 22 Uhr

Leiteritz gibt den Nicolai

In einer persönlichen Erklärung hat Gert Leiteritz (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Norderstedter Stadtwerkeausschusses, heftige Kritik an der GALiN und deren energiepolitischen Sprecher Michael Ramcke geübt. Dessen kürzlich geäußerte Kritik an den angeblich risikoreichen Investitionstätigkeiten der Stadtwerke (wir berichteten) nennt Leiteritz ein "Sammelsurium an dümmlich-boshaften Bemerkungen", die jeder Grundlage entbehrten. Tatsächlich würden die Stadtwerke in hohem Umfang Geld an die Stadt abführen, und zwar einerseits in Form von Konzessionsabgaben, andererseits als Gewerbesteuer. Außerdem habe Ramcke dem jetzt von ihm kritisierten Wirtschaftsplan noch im Oktober zugestimmt, die Zahlen seien im Ausschuss einstimmig beschlossen worden. Während sich die Schärfe der Leiteritzschen Erklärung bis hier noch mit der vorausgegangenen Polemik Ramckes erklären lässt, vergreift sich der CDU-Politiker anschließend deutlich im Ton: Mit Blick auf die GALiN-Unterstützung für SPD-Bürgermeisterkandidatin Katharina Kriston spricht der Kommunalpolitiker von einem "SPD-Vorschlag aus der Abwrackliste der Landes-SPD", den die Wählergemeinschaft vor allem aus Mangel an eigener Kompetenz unterstütze. Auf einem derart niedrigen Niveau bewegt sich sonst eigentlich nur CDU-Fraktionschef Günther Nicolai.

Freitag, 5. Februar, 22 Uhr

Obdachloser erleidet Verbrennungen

Ein 58jähriger Obdachloser aus Hamburg hat am Donnerstag-Morgen bei einem selbst gelegten Feuer auf dem Gelände des Krankenhauses Ochsenzoll Verbrennungen zweiten Grades erlitten. Statt seine Verletzungen behandeln zu lassen, flüchtete Hans-Peter T. jedoch zunächst zu einem Bekannten nach Norderstedt und wurde erst Stunden später in der Nähe der Ochsenzoll-Kreuzung entdeckt. Wegen der Schwere der Verbrennungen an Armen und Gesicht forderten die herbeigerufenen Sanitäter schließlich einen Rettungshubschrauber an, der auf der Kreuzung landete. T. hatte das Feuer in einem leerstehenden Pavillon auf dem Krankenhaus-Gelände offenbar entzündet, um sich zu wärmen, später geriet der Brand dann aber außer Kontrolle. Als die Feuerwehr kurz nach Mitternacht eintraf, schlugen die Flammen bereits aus dem Dach des Gebäudes. Derweil sind in der Norderstedter Notunterkunft am Langenharmer Weg nach Angaben von Kirstin Willers, Sozialarbeiterin beim Diakonischen Werk, trotz des strengen Winters noch Betten frei. Nach ihrer Beobachtung ziehen es einige Betroffene auch bei hohen Minustemperaturen vor, außerhalb möglicher Unterkünfte zu übernachten. Neben der Diakonie, die die Notunterkunft im Auftrag der Stadt Norderstedt betreibt, hat auch die Polizei Möglichkeiten, Hilfebedürftige befristet unterzubringen. Eine "Aufsuchhilfe" wie in Hamburg, also die gezielte Suche nach Obdachlosen in problematischer Verfassung, findet in Norderstedt jedoch nicht statt.

Freitag, 5. Februar, 11 Uhr

Norderstedt lässt anschreiben

Gegen die Stimmen der GALiN hat die Norderstedter Stadtvertretung am Dienstag den überfälligen Haushalt 2010/2011 verabschiedet und damit eine Neuverschuldung in Höhe von 15,7 Millionen Euro beschlossen. Noch im Dezember hatten zahlreiche Spar-Anträge von SPD, GALiN und LINKEN die Verschiebung der Beschlussfassung erzwungen, deren Inhalte nun teilweise in den überarbeiteten Haushalt eingeflossen sind. Weil jedoch unterm Strich kaum eine Ersparnis herauskam, blieb die grüne Wählergemeinschaft bei ihrem "Nein" und wetterte kräftig gegen das Verhalten der anderen Fraktionen. Außerdem kritisierte Anette Reinders, Fraktionschefin der GALiN, Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) für seine Mitteilung vom Dezember, er rechne mit einem Jahresabschluss in Höhe von plus zehn Millionen Euro. Tatsächlich habe man nun ein Minus von 200.000 Euro festgestellt, das sei eine Differenz, für die Grote keine schlüssige Erklärung liefern könne. Die Gescholtenen wehrten sich indes gegen die Angriffe: So polterte etwa Günther Nicolai (CDU), man habe bereits im Dezember einen "guten Haushalt" gehabt, die GALiN aber habe notwendige Investitionen verhindern- und lieber auf holprigen Straßen fahren wollen. Und auch Bürgermeister Grote sprach von einem "guten Haushalt in schwierigen Zeiten". Klaus-Peter Schroeder (FDP), Wolfgang Schmidt (SPD) und Miro Berbig (Die Linke) äußerten zwar Bauchschmerzen mit der Neuverschuldung, hielten aber die zur Abstimmung stehenden Investitionen insgesamt für angemessen. Die Verschuldung Norderstedts erhöht sich durch den Beschluss der Stadtvertretung sprunghaft von 42 Millionen auf fast 58 Millionen Euro und damit um satte 37%. Da für die Jahre 2012 und 2013 wiederum etwa 20 Millionen Euro Neuverschuldung angedacht sind, könnten sich die Schulden der Stadt binnen vier Jahren sogar verdoppeln. Da tröstet es nur wenig, dass Norderstedt nach wie vor eine der reichsten Städte Schleswig-Holsteins ist und auch im Hamburger "Speckgürtel" noch vergleichsweise gut dasteht. So liegen nur Bargteheide (0 Euro) und Winsen/Luhe (153 Euro) bei der Pro-Kopf-Verschuldung vor Norderstedt (560), während Pinneberg (1300), Stade (1555) und vor allem Lüneburg (2945) mit ganz anderen Problemen zu kämpfen haben. Andererseits greift diese Gegenüberstellung etwas zu kurz: Erstens stammen die Zahlen aus dem Jahr 2009 und wurden daher vor Beschluss der neuen Haushalte erhoben, andererseits sind die Schulden der städtischen Eigenbetriebe, Zweckgemeinschaften und Beteiligungsgesellschaften nicht enthalten und da hat Norderstedt ein ganz eigenes Problem: Die Stadtwerke. Die nämlich fahren einerseits regelmäßig Überschüsse ein, stürzen sich aber in ein Großprojekt nach dem nächsten und schieben daher eine immer größere Schuldenlast vor sich her. Wären diese Summen bei der Ermittlung der kommunalen Schuldenlast berücksichtigt, hätte sich für die Einwohnerschaft Norderstedts bereits 2008 eine Pro-Kopf-Belastung von etwa 2.000 Euro ergeben, Tendenz schnell steigend.

Donnerstag, 4. Februar, 16 Uhr

Glasmoor-Gebäude für Fachhochschule: "Schwachsinn"

Über den erklärten Wunsch Norderstedts, eine Außenstelle der Fachhochschule Lübeck anzusiedeln, kursieren zurzeit die unterschiedlichsten Geschichten. So wurde bereits berichtet, dass es beschlossene Sache sei, dass die Fachhochschule Lübeck ein Kompetenzzentrum errichten wird. Aber so weit ist es denn doch noch nicht. Im Hauptausschuss vom 25. Januar wurde lediglich beschlossen, "die Stadt Norderstedt begrüßt die Überlegungen der Fachhochschule Lübeck, die im Rahmen ihrer geplanten Erweiterung aufzubauenden Kompetenzenzzentren für Energieeffizienz, Industrial IT und intelligentes Bauwesen in Norderstedt anzusiedeln". Desweiteren soll die Geschäftsführung der Stadtwerke sowie von wilhelm.tel die Umsetzung eines Kooperationsvertrages vorbereiten. Außerdem wird festgestellt, dass Norderstedt eine Grundstücksfläche von rd. 5000 qm bereitzustellen soll. In diesem Zusammenhang sollen die Voraussetzungen für die Förderung des Baus eines Campusgebäudes in Norderstedt geprüft werden und der Oberbürgermeister soll eine geeignete Liegenschaft für eine Campusinfrastruktur suchen und ein Investorenmodell aufstellen. Zwischenzeitlich wurde in der Presse berichtet, dass das Gelände und die Gebäude der ehemaligen Vollzugsanstalt Glasmoor dafür bereits als Standort im Gespräch seien. Gegenüber dem Heimatspiegel dementierte OB Hans-Joachim Grote dies kurz und bündig mit: "Schwachsinn". Richtig ist vielmehr, dass Maren Plaschnik, Mitglied der GALiN im Hauptausschuss, die Frage gestellt hatte, ob das Gelände und die Gebäude der ehemaligen Vollzugsanstalt Glasmoor ins Auge gefasst worden seien. Während der Sitzung wollte OB Grote dazu keine weitere Äußerung machen, da es in jedem Falle unklug sei, in der jetzigen Phase über bestimmte Objekte zu sprechen. Auch über die Kosten der angedachten Maßnahmen gab es in der Presse unterschiedliche Aussagen. Ein etwaiger Bau wird weder von den Stadtwerken noch von wilhelm.tel oder der Stadt Norderstedt finanziert. Dafür soll ein Investor gefunden werden, der dann die Immobilie an die Fachhochschule vermietet. Die Stadtwerke und wilhelm.tel werden lediglich Forschungsaufträge an die Fachhochschule vergeben, die allerdings ohnehin schon in den Wirtschaftsplänen der Unternehmen für die nächsten Jahre eingearbeitet wurden - egal an welchem Standort sich die Fachhochschule mit den entsprechenden Kompetenzzentren befindet. Mal ganz davon abgesehen, dass sich die Leitung der Fachhochschule Lübeck ihrerseits noch in der Findungsphase über den Standort eines Kompetenzzentrums befindet.

Donnerstag, 4. Februar, 12 Uhr

Kreistag: Einigung beim Haushalt?

Weil Landrätin Jutta Hartwieg wichtige Personalstellen im Jugendamt und im Brandschutz im Kreishaushalt nicht gedeckt sah, hatte sie Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt (wir berichteten). Nun zeichnete sich im Vorfeld eine Lösung ab. Wie die Norderstedter Zeitung berichtet, sollen für die sieben geforderten Planstellen die Gebühren für den Brandschutz erhöht werden und Mehrerträge aus der Kreisumlage und den Kreisschlüsselzuweisungen realisiert werden. Diesem Lösungsvorschlag voraus gegangen war ein Gespräch, zu dem die Landrätin alle Parteien eingeladen hatte. Der Fraktionsvorsitzende der CDU nahm an diesem Gespräch nicht teil, wohl aber zwei hochrangige CDU-Kreistagsmitglieder. Bei diesem Gespräch wurde offenbar der o.g. Lösungsvorschlag erarbeitet, der am 11. Februar im Hauptausschuss genehmigt werden sollte. Nach dem Gespräch zwischen der Landrätin und den Fraktionen fand allerdings am 21. Januar bereits eine Sitzung des Hauptausschusses statt. In dieser Sitzung verlangte der CDU Fraktionsvorsitzende auf einmal von der Landrätin, den von ihm als illegal bezeichnetem Widerspruch zurück zu nehmen. Und das vor dem Hintergrund des zuvor erarbeiteten, gemeinsamen Lösungsvorschlages. Am 1. Februar nahm die Landrätin ihren Widerspruch dann auch zurück. Nun hat die CDU im Hauptausschuss sechs Sitze, genau wie alle anderen Parteien zusammen. Anders als im Kreistag gibt es im Ausschuss keine Überhang- oder Ausgleichsmandate. Insofern spiegelt der Ausschuss die Stimmenverhältnisse des Kreistages nicht wieder. Bei einer Ablehnung der des Antrages im Ausschuss durch die CDU wäre dieser Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE befürchtet, dass ?an der Kreistagsmehrheit vorbei gemauschelt worden sein könnte?. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heinz-Michael Kittler: "Darum werden wir beantragen, dass der Hauptausschuss auf eine Abstimmung verzichtet und die Angelegenheit dem Kreistagsplenum zum Beschluss überweist". Allerdings hätte dieser Antrag gegen die Stimmen der CDU im Ausschuss auch keine Chance.

Mittwoch, 3. Februar, 12 Uhr

Jahresbericht der psychologischen Beratungsstelle

Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport stellt der Norderstedter Schulpsychologe Hans Horstmann neben anderen Tagesordnungspunkten seinen Jahresbericht 2009 vor. Die auffälligsten Veränderungen betreffen den immer stärker werdenden Bedarf an psychologischer Hilfe für Mädchen, die Nachfrageverschiebung von den Grundschulen zu den weiterführenden Schulen und die Zunahme von SchülerInnen, die mit schwersten psychischen Problemen Hilfe benötigen. So findet sich an Norderstedts Gymnasien die größte Gruppe von SchülerInnen mit psychischen Problemen in Zusammenhang mit Ängsten, Drogen, Alkohol und selbstverletzendem Verhalten. Genauso verhält es sich an den Gymnasien bei der Gruppe von Schulabsentismus (gewohnheitsmäßiges Fernbleiben vom Schulunterricht). Dabei weist Horstmann in seinem Bericht ausdrücklich darauf hin, dass Schulabsentismus nicht mit einer diffusen "Schulunslust" zu erklären ist. Die SchülerInnen würden gern zur Schule gehen, wenn sie nur könnten. In dem meisten Fällen gehen dem Fernbleiben von der Schule schwere psychische Belastungen voraus. Der Ausschuss findet im Rathaus, Rathausallee 50 im Sitzungsraum 2 statt und beginnt um 18:30 Uhr.

Dienstag, 2. Februar, 21 Uhr

Schleswig-Holstein meldet "schulfrei"!

In ganz Schleswig-Holstein fällt am morgigen Mittwoch in allen staatlichen Schulen der Unterricht aus, das gab das Ministerium für Bildung und Kultur am Abend bekannt. Demnach haben die starken Schneefälle die Verkehrsverhältnisse im Norden derart beeinträchtigt, dass viele SchülerInnen entweder nur unter großen Risiken oder gar nicht zum Unterricht anreisen können. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und zeitweisen Böen fielen heute im Laufe des Tages bis zu zehn Zentimeter Neuschnee. Auch in Norderstedt liegen mittlerweile - trotz Tauwetter - rund 20 Zentimeter Schnee, im östlichen Teil des Kreises Segeberg sogar bis zu 30 Zentimeter. Bereits am Montag vor zwei Wochen war der Unterricht im Kreisgebiet wegen heftiger Schneefälle ausgefallen.

Dienstag, 2. Februar, 18 Uhr

Versuchter "Ehrenmord" vor Gericht

Am 21. Juni letzten Jahres geriet ein PKW auf der B 432 in Höhe Kayhude auf die Gegenfahrbahn und wurde von einem Sattelzug erfasst. Nach mehreren Drehungen um die eigene Achse prallte das Fahrzeug schließlich gegen eine Leitplanke, alle drei Insassen - ein 41jähriger Mann, seine 37jährige Frau und der zehnjährige Sohn des Paares - wurden schwer verletzt. Was zunächst wie ein Unfall aussah, entpuppte sich schon wenig später als Mordversuch und wird ab morgen vor dem Kieler Landgericht verhandelt. Hintergrund der Tat, die im Polizeijargong auch verharmlosend als "erweiterter Selbstmord" bezeichnet wird, weil der Täter ebenfalls sterben wollte, war offenbar die hoffnungslose Überschuldung des heute 42jährigen: Er hatte seiner Familie sowohl die Verschuldung, als auch seine Arbeitslosigkeit verheimlicht. Am Tag des Unfalls sollte nun die Zwangsräumung des von der Familie bewohnten Reihenhauses stattfinden, so dass sich das Lügengebilde des Mannes nicht mehr halten ließ. Immer wieder entscheiden sich Männer in einer solchen Situation, nicht nur sich selber zu töten, sondern ihre Familie mit in den Tod zu nehmen. So waren erst im Februar 2009 die Leichen einer vierköpfigen Familie in einem Haus in Bad Bramstedt entdeckt worden - der Familienvater hatte auch hier seine gesamte Familie ausgelöscht. Von einigen Soziologen werden diese "Familientragödien" mittlerweile als eine Art deutsche Version des "Ehrenmordes" gehandelt, weil die Täter ihren Frauen und Kindern angesichts der eigenen "Schande" ein eigenständiges Lebensrecht absprechen.

Dienstag, 2. Februar, 14 Uhr

Im Kreis Segeberg: Arm trotz Arbeit

Eine heute erschienene Studie der Bundesagentur für Arbeit über sog. "Aufstocker" ist nach Meinung der LINKEN eine Schande für den Kreis Segeberg. Bei den "Aufstockern" handelt es sich um Menschen, die trotz Arbeit noch weniger verdienen, als ihnen mit Hartz IV zustünde. Deshalb beziehen diese Menschen ergänzende Leistungen (Aufstockung), sofern sie diese beantragen. Die Studie belegt, dass 28,3 Prozent aller Hartz IV-Empfänger in Schleswig-Holstein zur Gruppe der "Aufstocker" gehören. Das ist die höchste Quote aller westlichen Bundesländer. Im Kreis Segeberg sind es sogar 32,5 Prozent, oder 3440 Beschäftigte. Dies wiederum ist neben dem Kreis Plön die höchste Quote in Schleswig-Holstein. DIE LINKE im Segeberger Kreistag ist nach Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden, Heinz-Michael Kittler, die einzige Fraktion, die in den Kreistagsdebatten immer wieder auf diesen Missstand hinweist. "Während manche Firmen prächtig an Hungerlöhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen verdienen und sich Wettbewerbsvorteile zu Lasten seriöser Unternehmen verschaffen, wird die aufstockende Leistung dann aus der Kreiskasse, also von den BürgerInnen bezahlt," so Kittler in einer Pressemitteilung. DIE LINKE weist darauf hin, dass bei der geplanten Neueinrichtung der Wirtschaftsförderung für den Kreis (wir berichteten) die Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen im Vordergrund stehen müsse.

Dienstag, 2. Februar, 12 Uhr

JuSos vs. JU

Die Schlammschlacht zwischen der aus ihrem langjährigen Winterschlaf erwachten Jungen Union (JU, CDU-Jugend) und den JungsozialistInnen (SPD-Jugend) in Norderstedt geht offenbar weiter: Nachdem sich beide Verbände zuletzt offiziell mit Worten wie "unreif", "peinlich" oder "Politik auf Stammtischniveau" beschimpft hatten, langen nun einzelne Angehörige der Oranisationen hin. Nach Julia Ewert, Lebensgefährtin des CDU-Stadtvertreters und JU-Initiators Dirk Bruster, einschlägig zu Wort gemeldet hatte, legen in den letzten Tagen Mitglieder, bzw. SympathiesantInnen der JuSos nach: In Leserbriefen an die Norderstedter Zeitung ziehen Sören Bebel, Christian Albrecht und Daniel Kaiser über ihre politischen Gegner her. Während Bebel die JU "hohl, unecht und realitätsfremd" nennt und konkret vor allem Motto und Stil der JU ("Party and Politics") kritisiert, reiben sich Albrecht und Kaiser eher an dem allzu aktiven Part des bereits etwas "betagten" Dirk Bruster in der Jungen Union. So hält Daniel Kaiser "einen 43 Jahre alten Stadtvertreter bei einer politischen Jugendorganisation (für) fehl am Platze", während Albrecht an die Konkurrenz appelliert: "Liebe Damen und Herren der CDU: Lasst Eure Schützlinge auch auf eigenen Beinen stehen und haltet Euch etwas mehr zurück. Fragt doch mal bei der SPD nach, die haben eine funktionierende Jugendorganisation".

Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 31. Januar 2010.