Info Archiv Norderstedt | Am 7. Juni waren auch die Menschen in Nord-Hamburg und im Kreis Segeberg aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Während dabei LINKE und FDP dazugewinnen konnten, verlor insbesondere die Norderstedter CDU massiv an Stimmen, während die SPD ihr katastrophales Ergebnis aus 2005 schlicht wiederholte:

• CDU 34,6% (-10,6)
• SPD 25,4% (-0,7)
• FDP 13,7% (+7,0)
• Grüne 13,5% (keine Veränderung)
• LINKE 4,8% (+2,7)
• Sonstige 8,0%

Zuvor hatten die Parteien uns mit Reimer Böge (CDU, MdB), Ulrike Rodust (SPD, MdEP), Jürgen Koppelin (FDP, MdB), Joachim Behm (FDP, Kreisvorsitzender), Jürgen Kaldewey (Bündnis 90/Die Grünen, Kreissprecher) ausgiebig Rede und Antwort zu ihren europapolitischen Inhalten gestanden, die LINKE konnte dies wegen eines technischen Fehlers unsererseits leider nicht tun. Neben den Europawahlen sorgten Anfang Juni die Pleite der Karstadt-Mutter Arcandor, der Streik der KiTa-Beschäftigten und der erneute Kurswechsel in der Norderstedter Schulpolitik für Aufsehen.

Montag, 15. Juni, 17 Uhr

Mehr politische Beteiligung von Frauen!

Am kommenden Donnerstag werden im Rathaus Kaltenkirchen ungewohnte Klänge zu hören sein, wenn das Gesangsduo Ana § Anda ab 19.30 Uhr für mehr politische Beteiligung von Frauen singt. In einer Presseerklärung beklagen die veranstaltenden Gleichstellungsbeauftragten in Kaltenkirchen und dem Kreis Segeberg, dass heute - und damit 90 Jahre nach Durchsetzung des Frauenwahlrechts - jede vierte Frau den Bundestagswahlen fernbleibt und sich nur etwa jede zweite Frau an Landtagswahlen beteiligt. "Wir können an dieser Welt entweder verzweifeln - oder uns an ihre Veränderung machen" ... sagen Anna & Anda dazu, um das sogleich in die Tat umzusetzen: Mit ihrem Konzertprogramm "Von wahllos bis gedankenfrei" mischen sie sich ein, "durchkreuzen Hörgewohnheiten, stellen unbequeme Fragen und Fordern das Publikum zum Überdenken des eigenen Standpunktes heraus". Montag, 15. Juni, 12 Uhr

Interesse an Landesgartenschau wächst

Mehr als 170 TeilnehmerInnen zählte Gartenschau-Geschäftsführer Kai Jörg Evers beim letzten der monatlich stattfindenden Spaziergänge über das in Bau befindliche Gelände im Norderstedter Stadtpark. Den Interessierten wurde dabei unter anderem die künftige Promenade am 25 Hektar großen See gezeigt, wo die Baumpflanzungen gerade abgeschlossen wurde, außerdem präsentierte Evers das Obstbaumarboretum (Obstbaumpark), wo Gäste der Landesgartenschau und BesucherInnen des Parks ab 2011 "von der Hand in den Mund leben können". Derweil bemüht sich die federführende Stadtpark Norderstedt GmbH weiter um breite Zustimmung für ihr immer teureres Produkt: Während der Stadt Norderstedt alleine durch den Bau eines Restaurants nicht eingeplante Mehrkosten in Höhe von rund drei Millionen Euro entstehen, brachten Stadtpressesprecher Evers, Baudezernent Thomas Bosse und Stadtwerke-Chef Jens Seedorff als geschäftsführendes Trio kürzlich wieder die Landesgartenschau-News heraus, eine unter anderem von Sonntagsanzeiger-Redakteur Stephan Poost verfasste Werbe-Postille zur Schau. In der aktuellen Ausgabe bestätigen sich unter anderem Arno Holtz (Förderverein Landesgartenschau), Sonja Lampen (Norderstedt Marketing) und Kai Jörg Evers selbst, wie schön die Schau doch werden wird.

• Nächster Rundgang: Freitag, 3. Juli, um 16 Uhr an der Geschäfsstelle der LGS (Emanuel-Geibel-Straße)

Sonntag, 14. Juni, 20 Uhr

Ulzburg-Center reloaded?

Bekommt die "Großgemeinde" ein neues, zentrales Einkaufszentrum? Das jedenfalls behauptet Karl Will, seines Zeichens Mitinhaber der W & S Immobilien GmbH, die das marode Ulzburg-Center durch einen Neubau mit zweigeschossigem Einkaufsbereich und Parkdeck ersetzen will. Bereits seit Monaten wird in Henstedt-Ulzburg über die Zukunft des Geländes diskutiert, nachdem immer mehr Geschäfte aufgaben und die Läden nicht neu- oder nur mit eng befristeten Verträgen vermietet wurden. Jetzt scheint klar: Die Eingentümer von der Wohnungsbaugesellschaft Schaum verhandelten schon länger mit "W & S" und kamen erst jetzt zu einem Ergebnis. Im April 2010 sollen nun die Arbeiten am 12.000-Quadratmeter-Projekt mit dem Abriss des 1979 gebauten Ulzburg-Centers beginnen, schon für Juli 2011 ist die Fertigstellung geplant. Der Umwelt- und Planungsausschuss der Gemeinde, der vergangenen Montag vom Investor über die Pläne informiert worden war, änderte noch während der laufenden Sitzung den Bebauungsplan Ulzburg-Mitte und hofft nun, dass auch der Gemeinderat diesen Beschlüssen zustimmt. Laut SPD-Fraktionschef Horst Ostwald erwartet die Kommunalpolitik durch das neue Zentrum auch eine Belebung der gesamten Ortsmitte: So seien zuletzt andere Investoren abgeschreckt worden, weil die Zukunft des Ulzburg-Centers unklar war. Sonntag, 14. Juni, 7 Uhr

Behinderungen durch Stadtlauf

Zum 13. Mal begeben sich heute fast 1.400 Läuferinnen und Läufer auf eine insgesamt 5 Kilometer lange Strecke durch das Norderstedter Stadtgebiet. Start- und Zielpunkt ist das Erlebnisbad ARRIBA, von dort aus geht es ab 9.15 Uhr in sechs Disziplinen auf einen Rundkurs über die Route Wiesenstraße, Lütjenmoor, Marommer Straße, Kohfurth, Am Knick, Buschweg, Buchenweg, Deckerberg, Forstweg, Weg am Sportplatz und Ulzburger Straße zurück zum Ausgangspunkt. Samstag, 13. Juni, 20 Uhr

Tarpenufer eröffnet

Obgleich mehr als zwei Monate nach dem einst angekündigten Termin, feierten am Freitag Baudezernent Thomas Bosse, die neue Quartiersmanagerin am Schmuggelstieg Daniela Schüler, Bettina Weidemann von der Interessengemeinschaft Ochsenzoll und Bauleiter Uwe Tiensch ausgelassen die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes bei der Umgestaltung des Einkaufszentrums Schmuggelstieg. Dabei verstieg sich Bosse sogar zu der Aussage, man sei "voll im Zeitplan", obwohl der erste von drei Bauabschnitten mehr als die Hälfte der Gesamtbauzeit in Anspruch genommen hat. Allerdings waren im Zuge der langatmigen Pflasterarbeiten in der Straße Am Tarpenufer bereits zahlreiche Erd- und Leitungsarbeiten in den übrigen Bereichen ausgeführt worden, so dass Bosse trotz der Verzögerung die Fertigstellung des Schmuggelstiegs zum Weinfest im September voraussagt. Dann sollen Straße und Weg im Einkaufsquartier einheitlich und ohne Höhenversatz gepflastert sein, dazu werden im Tarpenufer Bäume gepflanzt und Sitzbänke aufgestellt. Samstag, 13. Juni, 19 Uhr

Hunderte auf dem "Marktfest Käkenhof"

Bis zu 1.000 Menschen beteiligten sich heute am fast schon traditionellen Marktfest auf dem Langenhorner Käkenhof. Das mit einer großen Hüpfburg, einem Rüstwagen der Feuerwehr, einer Kletterburg und vielen weiteren Spielgelegenheiten überwiegend auf Kinder ausgerichtete Fest auf dem kleinen Platz zwischen Käkenflur, Bergmannstraße und Käkenkamp fand dieses Jahr schon zum achten Mal statt und setzte nahezu das gesamte Viertel in Bewegung. Auf einer überdachten Bühne traten zahlreiche jungendliche Künstler aus der Umgebung auf, darunter eine Tanzgruppe des Türkisch- Deutschen Freundschafts- und Kulturvereins Norderstedt, die Bläsergruppe der Norderstedter Realschule Garstedt und der Chor der Grundschule Neubergerweg. Den atmosphärischen Höhepunkt des Festes markierten allerdings die Breakdancer von der Gruppe SitCom aus dem Haus der Jugend Tweeltenmoor, die die rund 200 Kinder und Erwachsene vor der Bühne zum Tanzen brachten und kräftig für ihre Breakdance-Gruppe warben: Immer Mittwochs zwischen 18 und 19.30 Uhr wird hier getanzt, das Training ist für alle Interessierten offen. Neben Spiel- und Ess-Ständen und dem Bühnenprogramm präsentierten sich der örtliche Bauspielplatz, die Langenhorner CDU und der örtliche Bürgerschaftsabgeordnete Gunnar Eisold auf dem Fest, aber auch Langenhorner Bezirksabgeordnete und Norderstedter Stadtvertreter der LINKEN zeigten sich vor Ort. Organisiert worden war das Käkenfest von den drei LangenhornerInnen Günther Michalski, Angela Stahl und Herbert Uphoff. Samstag, 13. Juni, 12 Uhr

Ulzburger FDP verteidigt Farb-Schießereien

Die FDP Henstedt-Ulzburg verteidigt die lokale Paintball-Gemeinde. In einer Presseerklärung distanzierte sich FDP-Politiker Klaus-Peter Eberhard in scharfer Form von Forderungen der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg, die den Pachtvertrag eines lokalen Paintball-Betreibers kündigen will. WHU-Chefin Karin Honerlah hatte das mit der ebenso einfachen, wie verbreiteten Weisheit "Man zielt nicht auf Menschen!" begründet, die Farb-Ballerei ist nach Ansicht ihrer Fraktion eine Art Kriegsspiel, für das die Gemeinde keine Flächen zur Verfügung stellen sollte. Für die FDP offenbart hingegen die Forderung der WHU selbst "eine gefährliche Geisteshaltung", denn: "Wer entscheidet denn hier, wer nicht in unsere Gemeinde passt? Heute die Paintballer, morgen religiös Andersdenkende?". Paintball sei lediglich ein "Mannschaftssport", der keinerlei Verbindung zu Gewaltphantasien habe. Das gegenseitige Abschießen ("Markieren") mit Farbpatronen und die Eroberung der "gegnerischen Fahne" vergleicht Eberhard eher "mit dem Abwerfen beim Völkerball", als mit Kriegsspielen. Eine abenteuerliche Definition, die die verbreiteten Auswüchse des Paintball-Spiels ebenso wenig erklärt, wie die Tatsache, dass auf einigen "Spielfeldern" bereits Paintball-Panzer fahren, mit denen die "Mannschaftsspieler" sich beschießen. Auslöser der Debatte war offenbar ein Bericht der Norderstedter Zeitung, in denen sich vor einigen Wochen ein Paintball-Liga-Team in peinlicher Siegerpose und hochgereckten Waffen präsentierte. Unter diesem Text ein Video aus dem Ulzburger Laden Neon-Paintball, vielsagender Titel: "Headshot" (Kopfschuss).

Freitag, 12. Juni, 13 Uhr

Nazis feiern Pinneberger Aufmarsch als "Sieg"

Der bundesweit aktive Neonazi Thomas Wulff hat den Aufmarsch von rund 200 Neonazis am 6. Juni in Pinneberg in einem Beitrag für eine rechtsradikale Internet-Seite in Schleswig-Holstein als "Sieg" bezeichnet. Dabei bewertet Wulff, der sich selbst den Beinamen des ehemaligen SS-Obergruppenführers "Steiner" gegeben hat, sowohl "den Rechtskampf" gegen Gerichte und Ordnungsamt, als auch die Mobilisierung in der militant-rechten Szene als Erfolg. Zudem hätten zahlreiche Anwohner auf die Redebeiträge der Rechtsradikalen mit "Zustimmung" und "Wohlwollen" reagiert. Den breiten Widerstand gegen den von ihm geleiteten Aufmarsch bezeichnete der bekennende Antisemit und Rassist wahlweise als "Gutmenschen-" oder "One-World-Politmafia". Tatsächlich waren am 6. Juni mehr als 3.000 Menschen, vorwiegend aus Hamburg und Pinneberg selbst, gegen den Nazi-Marsch auf die Straße gegangen, während Wulff offenbar unerwartet große Mühe hatte, genügend Nationalisten aus ganz Norddeutschland zusammenzutrommeln. Die Nazis waren zudem gezwungen, eine Route durch weitgehend menschenleeres Gebiet jenseits der Bahntrasse Hamburg-Kiel abzulaufen, weil die Polizei nur dort in der Lage war, ihren Marsch effektiv zu schützen. Dabei forderten sie die wenigen Passanten als "Volksgenossen" auf, gegen "Multikultiwahn" und "Globalistendiktatur" zu kämpfen. Der skurrile "Tag der deutschen Zukunft" soll laut Wulff fortan jedes Jahr wiederholt werden - ob allerdings immer in Pinneberg, geht aus dem Text nicht eindeutig hervor. Freitag, 12. Juni, 13 Uhr

Vier Norderstedter KiTas dicht

Fast 200 ErzieherInnen und SozialpädagogInnen aus Norderstedt und Umgebung haben sich heute an einer "ganztägigen" Streikaktion auf dem Norderstedter Rathausplatz beteiligt, zu der der örtliche ver.di-Sekretär Jörg Wilczek und die Chefin von ver.di Südholstein - Sabine-Almut Auerbach - aufgerufen hatten. Die Streikenden versammelten sich ab 8.30 Uhr vor dem Rathaus, um lautstark gegen die nicht allzu bewegliche Haltung der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung zu protestieren. Wegen des Streiks blieben heute vier der zehn städtischen Kindertagesstätten geschlossen. Während sich die Norderstedter Fraktionen von GALiN und DIE LINKE in Grußbotschaften an die KiTa-Beschäftigten wandten und ihnen einen erfolgreichen Arbeitskampf wünschten, verbrachten auch etliche - eigentlich unbeteiligte - Rathausbeschäftigte ihre Mittagspause bei den Streikenden, um ihre Solidarität mit den Gewerkschaftsforderungen kundzutun. ver.di bestreikt seit Wochen KiTas und soziale Einrichtungen der Öffentlichen Hand, um Lohnerhöhungen und einen besseren Gesundheitsschutz der Beschäftigten durchzusetzen. Neben Norderstedt war in Schleswig-Holstein heute vor allem die Landeshauptstadt betroffen: 24 von 36 städtischen KiTas blieben geschlossen, mehr als 300 Streikende beteiligten sich an Aktionen. Die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg bemüht sich indes weiter, das Streikrecht der Beschäftigten zu beschneiden: Der nicht in der bundesweiten Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände organisierte Arbeitgeber der Hansestadt ließ ver.di zum zweiten Mal Arbeitsniederlegungen verbieten, die Gewerkschaft prüft nun den Gang zum Landesarbeitsgericht. Nach Ansprachen der Vorsitzenden des "Bundesfachbereichsvorstands Gemeinden" und Norderstedter Personalrätin Marion Junker, von Jörg Wilczek und Landesfachbereichsleiter Jens Mahler löste ver.di die von heftigen Schauern unterbrochene Kundgebung gegen Mittag auf. Donnerstag, 11. Juni, 11 Uhr

Konjunkturpaket II: Zusagen vom Land erteilt

Das Land hat die Zusagen für die Mittel aus dem Konjunkturpaket II erteilt. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies Ausgaben von 248 Millionen Euro für 814 Projekte. Nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten entfallen davon auf den Kreis Segeberg über 13 Millionen Euro. Mit den vorgeschriebenen Zuzahlungen der Städte und Gemeinden bedeutet das Gesamtinvestitionen von 22 Millionen Euro für 63 Projektvorhaben. Das Kieler Bildungsministerium überschlägt sich in einer Pressemitteilung mit Lobhudelein, für "die größte finanzielle Investition in Bildung, die in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten unternommen werde." Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II insbesondere für energetische Maßnahmen verwendet werden müssen. Das ist zwar gut und richtig- aber dies als eine Investition in "Bildung" zu bezeichnen, ist fragwürdig. Die personelle und räumliche Situation hat sich dadurch ebenso wenig verbessert, wie die Ausstattung der Schulen mit Sachmitteln. Donnerstag, 11. Juni, 10 Uhr

Arbeitskampf in Kindertagesstätten geht weiter

Für den kommenden Freitag sind für Norderstedt wieder Streikmaßnahmen in den städtischen Kitas geplant. Neben ver.di hat auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu den Protesten aufgerufen. In zwei ausführlichen Lesebriefen an die Norderstedter Zeitung unterstützen die VerfasserInnen die Forderungen der ArbeitnemerInnen. Anne Fischer-Buck aus Norderstedt fragt, "was nützen Krippenplätze, wenn hier wegen schlechter Bedingungen nicht das passieren kann, was das Kind so dringend benötigt?" Außerdem prangert sie die "empörende Unterbewertung des Erzieherberufs" an. Harald Freter, ehemaliger Norderstetder Stadtrat , gibt zu bedenken, dass die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen "ein hohes Maß an Verantwortung und Qualifikation voraussetzt." Während wir z.B. bei Ärzten bereit seien, für "gute Arbeit gutes Geld zu bezahlen", müsse dies für unsere Kinder umso mehr gelten. Freter schließt seien Stellungnahme mit einer Aufforderung an Politik und Verwaltung: "Wichtig wäre jetzt ein Signal von Politik und Verwaltungsspitze an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Stadt ist Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband und zahlt erhebliche Beiträge. Warum nutzt sie ihre Mitwirkungsrechte dort nicht, indem sie darauf hinwirkt, dass die Arbeitgeberseite den streikenden Kolleginnen und Kollegen entgegenkommt? Eine entsprechende Resolution könnte von der Stadtvertretung beschlossen werden." Donnerstag, 11. Juni, 10 Uhr

"Sozialdemokraten in der SPD" formieren sich

Kaum haben die Sozialdemokraten den Tiefschlag des Europawahl-Ergebnisses halbwegs verdaut, schon steht neuer Ärger ins Haus, diesmal aus den eigenen Reihen: Wie unter anderem das Hamburger Abendblatt heute meldet, hat sich in der Niedersächsischen SPD eine Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD gegründet, da sozialdemokratische Inhalte in der Partei kaum mehr zu finden seien. Eine "inakzeptable Anmaßung" für den Niedersächsischen Spitzenpolitiker Wolfgang Jüttner, der die Provokation mit Blick auf die gealterten Initiatoren als gehaltlose Aktion "unserer Ahnen" abtut. Tatsächlich gilt der ehemalige Niedersächsische ver.di-Chef Wolfgang Denia als Gründer der Arbeitsgemeinschaft, der unter anderem von dem bekannten Sozialpolitiker Rudolf Dressler oder auch dem ehemaligen Bundesminister Herbert Ehrenberg unterstützt wird. Dazu kommen jedoch Sozialdemokraten aus der ganzen Republik - auch jüngere Menschen und Funktionsträger. Schon plant die Gruppe nach der Gründung ihres Landesverbandes in Niedersachsen den Aufbau arbeitsfähiger Strukturen in Hessen und Nordrhein-Westfalen, um den "Parteibesitzern" an der Spitze der SPD "Bewegung durch Druck von unten" zu verordnen. Die Arbeitsgruppe will unter anderem das Ende der Großen Koalition, die nur eingegangen worden sei, um "eigene Pfründe zu retten". In Schleswig-Holstein regt sich - zumindest offen - noch keine organisierte Sympathie für die Bewegung, allerdings hat sich unter anderem der ehemalige Segeberger Bürgermeister Udo Fröhlich als Unterstützer zu erkennen gegeben. Mittwoch, 10. Juni, 14 Uhr

GALiN: "Wiedererwachter Größenwahn!"

Die Grüne Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) hat die jüngsten Erklärungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Nicolai scharf kritisiert, nach denen Christdemokraten und Liberale nun doch die "große Bad-Lösung" für den Stadtpark, bzw. die Landesgartenschau anstreben. Maren Plaschnick, GALiN-Stadtvertreterin und wie Nicolai Mitglied im Hauptausschuss: "Für das große Bad würde der halbe Nordsee zugeschüttet werden, um eine große Beach-Sandfläche zu erhalten! Gerade dieser Seeteil zeigt nicht nur im Wasser, sondern auch an seinen Ufern besonders schützenswerte Natur, die die GALiN auch im Interesse nachfolgender Besucher-Generationen erhalten wissen will". Plaschnick hat daher kein Verständnis für Pläne der Christdemokraten, die einen dritten, schweren Eingriff in den Stadtparksee zur Folge hätten: Bereits zwei mal wurde von Land aus im See gebaggert, etwa um den Damm im einst zweigeteilten Gewässer abzutragen. Ein dritter Anlauf, so Plaschnick, würde dem See nun "endgültig den Garaus" machen. Warum die erheblichen Kosten, die eine Erweiterung des schon in Bau befindlichen Bades mit sich bringen würde, der CDU offenbar keine Kopfzerbrechen machen, schreibt Plaschnick indes der belasteten Kostenstelle zu: Die zusätzlichen Ausgaben werden nach ihren Informationen nicht der Stadtpark GmbH zugeschrieben, sondern den Norderstedter Stadtwerken, bzw. deren Bad-Sparte. Wie zuvor von Kritikern erwartet, schießen damit die realen Kosten der Landesgartenschau weiter in die Höhe, obwohl sich die öffentlich verbreiteten Zahlen kaum verändern. In die Bad-Frage hat sich derweil auch der Norderstedter Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) eingeschaltet. In zahlreichen Fragen an die Fraktionen und an die Norderstedter Stadtverwaltung bittet BUND-Sprecher Herwig Niehusen zunächst um Aufklärung über die aktuellen Planungen. Am Rande stellt er zudem in Frage, ob die Genehmigungen der Unteren Wasserbehörde überhaupt weitere Baggerarbeiten im See zulassen. Mittwoch, 10. Juni, 13 Uhr

Berbig wirft Basarici "Machtmissbrauch" vor

Eigentlich verlief die gestrige Sitzung der Norderstedter Stadtvertretung vergleichsweise ruhig - gemessen an der Brisanz, die der Wechsel von Stadtvertreterin Naime Basarici von der SPD- zur CDU-Fraktion hineingebracht hatte, sogar sehr ruhig. Für einen "Aufreger" sorgte allerdings LINKEN-Fraktionschef Miro Berbig, als der Basarici mit Hilfe eines Zitats der Anti-Korruptions-Bewegung Transparency International den "Missbrauch anvertrauter Macht" vorwarf. Darauf hin bemühte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Nicolai lautstark um einen Ordnungsruf für Berbig, um direkt im Anschluss einen Schwall wüster Beschimpfungen gegen seinen Kontrahenten abzusetzen. Berbig hat nun heute seine Kritik am Wechsel Basaricis bekräftigt: "Missbrauch anvertrauter Macht, also "the misuse of entrusted power", liegt hier eindeutig vor, hat Naime Basarice doch die ihr von den SPD-Wählern und dem SPD-Ortsverein anvertraute Macht missbraucht, zumindest gebraucht". Es sei nicht seine Definition, sondern die von Transparency International, dies als Korruption zu bezeichnen. Nicht vorgeworfen habe er Basarici hingegen Vorteilsnahme oder die Annahme von Geld, wie es vereinzelt behauptet wurde. Inhaltlich gab es hingegen keine Überraschungen: CDU und FDP nutzten ihre - vom Wahlergebnis der Kommunalwahlen nicht gedeckte - Mehrheit wie angekündigt dafür, die Beschlüsse zur Schullandschaft erneut zu kippen und alle Ausschüsse in ihrem Sinne neu zu besetzen. Mittwoch, 10. Juni, 9 Uhr

Fair-Play-Cup im Altnazi-Stadion

Zum zweiten Mal richten heute die Stadtwerke Norderstedt und der Schleswig-Holsteinische Fußball-Verband den Norderstedter Fair Play Cup aus. Bei dem Turnier im Rahmen des landesweiten Projektes Schleswig-Holstein kickt fair spielen im Vorfeld angemeldete Jungen- und Mädchen-Teams der Jahrgänge 1997 bis 1999 auf dem Kleinfeld ohne SchiedsrichterIn gegeneinander um von den Stadtwerken gestiftete Pokale. Laut dem Fußball-Portal Sport Nord sorgen Rodolfo Esteban Cardoso, Richard Golz und Hermann Rieger für einen prominenten Rahmen für das Turnier. Bleibt nur die Frage, ob ausgerechnet das nach dem verstorbenen Altnazi Edmund Plambeck benannte Stadion von Eintracht Norderstedt der passende Austragungsort für "Fair Play" ist. Allzu fair war Plambeck nämlich nicht, als er 1944/45 mitverantwortlich für zwei Zwangsarbeiterlager in der Langenhorner Chaussee 678 und in der Ohechaussee 52 war. Außerdem gilt als wahrscheinlich, dass der Sohn von Firmengründer Hinrich Plambeck nie von seiner nationalsozialistischen Gesinnung abgelassen hat: Noch 1985 musste Plambeck von seiner (CDU-) Fraktion bedrängt werden, einen Wortbeitrag in der Stadtvertretung zurückzuziehen. Anlässlich einer Feierstunde zum 40. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus hatte der Senior eine Rede unterbrochen, indem er pöbelte, damals sei ja nun wirklich nicht alles schlecht gewesen. Dienstag, 9. Juni, 12:30 Uhr

Arcandor will Insolvenzantrag stellen

Während die MitarbeiterInnen mit Mahnwachen für den Erhalt der zum Arcandor-Konzern gehörenden Karstadt-Häuser eintreten (wir berichteten), wird unter anderem über Spiegel-online die Nachricht verbreitet, dass Arcandor bereits Insolvenz beantragt hat. Während Karstadt nun noch auf eine teilweise Übernahme durch den Metro-Konzern hoffen kann, sieht es für andere Unternehmensbereiche düster aus. Die Metro hatte zuletzt verbreitet, 60 von 90 Warenhäusern weiterführen zu wollen. Ob der Standort Norderstedt darunter sein würde, ist bislang nicht bekannt. Dienstag, 9. Juni, 11 Uhr

Fairrückte Plakate

Erhalten die Europapolitiker am Mittwoch Personenschutz? "Wir kleben den Politikern eine", droht jedenfalls Franz Maletzke vom Verein Eine Welt für Alle und will sein Vorhaben schon morgen umsetzen. Gemeint ist allerdings nicht ein tätlicher Angriff, sondern die alternative Nutzung der Wahlwerbe-Tafeln im Stadtgebiet. Die nämlich sollen erst am 10. Juli abgebaut werden und bis dahin haben Maletzke & Friends jetzt die Erlaubnis erhalten, die Flächen mit Motiven aus dem Fairen Handel zu überkleben und so eine Image-Kampagne für den Fairen Handel zu starten. Die Mitglieder des Vereins versprechen sich von dieser Aktion Impulse für mehr Gerechtigkeit im Handel mit Lebensmitteln und handwerklichen Produkten aus den sogenannten "Entwicklungsländern", damit die Produzenten und ihre Familien dort menschenwürdig leben können. Franz Maletzke: "Die Plakate sehen zum Teil vielleicht etwas "fairrückt" aus. Der Weltladen ist aber auch bis zum September hinter dem Rathaus etwas "fairsteckt"". Dorthin musste der Verein vorübergehend umziehen, weil die Arkaden am Rathausplatz bis in den Herbst hinein aus- und umgebaut werden. Ausgestattet mit verschiedenen Plakaten, Kleister, Leiter, Quast und Schrubber, treffen sich die Aktivisten des Weltladens nun am Mittwoch um 18 Uhr auf dem Parkplatz neben der Turnhalle Harksheide, um die Kampagne tatkräftig anzustoßen. "Ich bin sicher, dass es für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine "fairgnügliche" Aktion sein wird, den Europa-Politikern eine zu kleben", so Maletzke abschließend. Weitere HelferInnen sind willkommen. Dienstag, 9. Juni, 10 Uhr

Heute Demontage der Gemeinschaftsschulen?

Heute Abend beschließt die Norderstedter Stadtvertretung zum dritten Mal über die künftige Schullandschaft in Norderstedt und kurz vor Toreschluss stehen alle Zeichen auf einen erneuten "Systemwechsel": Wegen des nach wie vor heiß diskutierten Fraktionswechsels der Stadtvertreterin Naime Basarici verfügen Christdemokraten und Liberale nun über eine Ein-Stimmen-Mehrheit, außerdem haben beide Parteien bereits angekündigt, ihren ursprünglichen Beschluss von April 2008 wieder einsetzen zu wollen. Damit würden in Norderstedt nicht - wie zuletzt von SPD, GALiN und LINKEN durchgesetzt - vier Gemeinschaftschulen und eine Regionalschule-, sondern jeweils drei Einrichtungen jedes Schultyps eingerichtet. Außerdem will insbesondere die CDU verhindern, dass die eigentlich unstrittige Gemeinschaftsschule Harksheide eine integrierte Oberstufe erhält - und damit die Möglichkeit, dort auch das Abitur abzulegen. Insbesondere Letzteres sorgt jetzt für Aufregung: Während die CDU mit diesem Schritt die von ihr ohnehin auffallend bevorzugten Gymnasien vor Konkurrenz schützen will, befürchtet das linke Lager eine entscheidende und beabsichtigte Schwächung der Gemeinschaftsschule, die ohne Abi-Möglichkeit einen guten Teil ihres Reizes verliert. Der vor allem von den bildungspolitisch erfolgreichen Skandinaviern abgeguckte Ansatz, Kinder möglichst lange gemeinsam zu beschulen, um schließlich individuell unterschiedliche Abschlüsse anzubieten, wird ohne Oberstufe zu einem guten Teil Makulatur. So könnte der heutige Beschluss über Umwege sogar dafür sorgen, dass die bei Eltern bislang eher unbeliebten Regionalschulen am Ende doch zu annehmbaren Schülerzahlen kommen. In jedem Fall skurril wird es heute im Plenarsaal, wenn die Stadtvertretung zur Abstimmung schreitet. Dann nämlich wird Naime Basarici (jetzt CDU) ihre Hand für genau den Antrag der Christdemokraten heben, der einen von ihr noch am 3. Februar mit der SPD abgestimmten Antrag aufhebt. Sie stimmt also letztlich gegen sich selbst.

Montag, 8. Juni, 11 Uhr

Kleine Parteien erringen Achtungserfolg

Bei den Europawahlen haben die 26 angetretenen kleineren Parteien teils beachtliche Erfolge erzielt. In Norderstedt beispielsweise konnten mit der Familien-Partei (1,0%), der PIRATEN-Partei (1,0%), der Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP) (1,0%), der konkurrierenden Deutschen Rentner-Partei (0,9%) und Die Tierschutzpartei (0,9%) gleich fünf Gruppierungen jeweils rund ein Prozent der Stimmen und damit insgesamt 1.045 WählerInnen auf sich vereinigen. Erfreulich: Die beiden rechtsradikalen Parteien Republikaner (0,4%, 93 Stimmen) und DVU (0,4%, 79 Stimmen) blieben chancenlos, ebenso diverse christlich-fundamentalistisch und rechts-esoterische Vereinigungen. Das gilt allerdings auch für die Deutsche Kommunistische Partei, die in Norderstedt nur 20 Stimmen erhielte. Sonntag, 7. Juni, 22 Uhr

Norderstedt: Wahlbeteiligung bricht ein

Hatten sich 2004 mit 47,7% noch überdurchschnittlich viele NorderstedterInnen an der Europawahl beteiligt, gingen heute nur noch 37,9% oder 5.000 WählerInnen weniger an die Urnen. Im Ergebnis verliert die CDU mit einem Minus von 10,6 Prozentpunkten in Norderstedt überdurchschnittlich, bleibt aber auch hier stärkste Kraft. Wahlgewinner ist vor allem die FDP, die um 7 Prozentpunkt zulegen konnte.

• CDU 34,6% (-10,6)
• SPD 25,4% (-0,7)
• FDP 13,7% (+7,0)
• Grüne 13,5% (keine Veränderung)
• LINKE 4,8% (+2,7)
• Sonstige 8,0%

Sonntag, 7. Juni, 22 Uhr

24% für Grüne in Hamburg-Nord

Im Bezirk Hamburg-Nord sind bereits alle 274 Wahllokale ausgezählt. Anders als im Bund schneidet die CDU in Hamburg katastrophal ab, während vor allem die Grünen Traumergebnisse erzielen. Die SPD konnte ihren zweiten Platz nur mit Mühe verteidigen:

• CDU 26,4%
• SPD 24,9%
• Grüne 24,1%
• FDP 11,8%
• LINKE 6,5%
• Sonstige 6,3%

Sonntag, 7. Juni, 21 Uhr

Die Europawahl im Kreis Segeberg

Der Trend im Kreis Segeberg bestätigt die Zahlen aus Schleswig-Holstein insgesamt, einzig die FDP schneidet im Kreis Segeberg noch deutlich besser ab, als im Landestrend:

• Kaltenkirchen
• CDU 34,9% (-11,7)
• SPD 22,1% (-3,2)
• FDP 17,2% (+8,3)
• Grüne 11,9% (+0,1)
• LINKE 5,3% (+2,0)
• Sonstige 8,6%

• Bad Bramstedt
• CDU 38,4% (-8,2)
• FDP 19,0% (-8,8)
• SPD 18,3% (-3,1)
• Grüne 13,2% (-1,7)
• LINKE 3,4% (+1,8)
• Sonstige 7,7%

• Henstedt-Ulzburg
• CDU 36,5% (-9,7)
• SPD 21,5% (-2,3)
• FDP 16,2% (+7,8)
• Grüne 13,2% (-0,5)
• LINKE 4,0% (+2,4)
• Sonstige 7,7%

• Bad Segeberg
• CDU 38,4% (-12,3)
• SPD 23,6% (+1,7)
• FDP 15,2% (+8,3)
• Grüne 11,4% (-0,8)
• LINKE 3,6% (+2,0)
• Sonstige 7,8%

Sonntag, 7. Juni, 20 Uhr

Die SPD im Jammertal

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zeichnet sich in Deutschland eine annähernde Wiederholung des Ergebnisses von 2004 ab. Zwar müssen CDU (starke) und SPD (leichte) Verluste hinnehmen, da die CDU aber vor allem Stimmen an die FDP abgibt, während LINKE und Grüne von der Schwäche der SPD profitieren, bleibt die konservativ-bürgerliche Mehrheit bei den deutschen Stimmen nahezu unverändert. Der SPD droht nach der (noch einmal leicht niedrigeren) Wiederholung ihres historischen Tiefs der Sturz in die zweite politische Reihe: Zur Zeit ringen die Sozialdemokraten bundesweit darum, überhaupt 21% der Stimmen zu erzielen. Nach bisherigen - noch nicht sehr aussagekräftigen - Zahlen für Schleswig-Holstein hat die CDU hier deutlicher verloren, als auf Bundesebene, während vor allem LINKE, FDP und sonstige Parteien mehr hinzugewinnen. Die Werte aus Deutschlands Norden zur Zeit:

• CDU 38,8% (-8,2)
• SPD 24,4% (-1,0)
• Grüne 12,9% (-0,3)
• FDP 12,4% (+6,1)
• LINKE 3,9% (+2,1)
• Sonstige 7,3% (+1,0)

Mit diesem Ergebnis hat sich eine Mehrheit der WählerInnen (und NichtwählerInnen) für den zuletzt stark wirtschaftsliberalen Trend der EU ausgesprochen, der Unternehmerfreiheiten die Vorfahrt vor sozialen Grundrechten gewährte. Da europaweit rechte und europaskeptische Parteien stark dazugewannen, könnte das EU-Parlament in der kommenden Legislaturperiode die Möglichkeit verlieren, neoliberale Gesetzesinitiativen der EU-Kommission zu stoppen. Sonntag, 7. Juni, 15 Uhr

Europawahl: Niedrige Wahlbeteiligung

An der Europawahl haben sich erneut weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland beteiligt. Nach vorläufigen, bundesweiten Zahlen sank die Beteiligung sogar noch einmal geringfügig auf nun 42,5%. Nach Angaben des Statistikamtes Nord gaben bis 11 Uhr nur 9,2% der wahlberechtigten Schleswig-HolsteinerInnen ihre Stimme ab, 1999 und 2004 waren es zu diesem Zeitpunkt 10,2%. Bis 14 Uhr hat sich die Wahlbeteiligung aber dann fast wieder auf den (immer noch niedrigen) Stand der letzten Wahlen eingependelt. Während damals in Norderstedt knapp 48% der WählerInnen ein Kreuz machten, waren es schleswig-holstein-weit nur 36,4%. Sonntag, 7. Juni, 11 Uhr

Die Europawahl läuft

Seit 8 Uhr heute morgen wird in Deutschland die neue Zusammensetzung des Europaparlaments gewählt. Von 785 Parlamentsplätzen insgesamt stellt die Bundesrepublik alleine 99 Sitze. Obwohl der Einfluss der europäischen Politik und insbesondere des Europarechts auf das Leben in den EU-Mitgliedsstaaten immer größer wird, rechnen Wahlforscher mit einer überaus niedrigen Wahlbeteiligung. Die hatte sich in Deutschland ohnehin schon von 65,7% (1979) auf nur noch 43,0% (2004) gesenkt, während in Norderstedt 2004 immerhin noch fast 48% ihre Stimme abgaben. Neben verbreiteter Kritik an der EU insgesamt, nationalistischen Beweggründen und zuletzt auch wegen des neoliberalen Kurses der EU dürfte dafür auch die Tatsache verantwortlich sein, dass dem EU-Parlament nach wie vor verwehrt ist, Änderungen des europäischen Primärrechts zu beschließen und neue Gesetze zu initiieren. Damit bestimmt die Summe der Wahlen in den einzelnen Mitgliedsstaaten die Europapolitik (durch die mächtigen Institionen EU-Kommission und Rat) nach wie vor mehr, als die Europawahlen selbst. Die Ergebnisse der Europawahl 2004 in Deutschland:

• CDU/CSU 44,5%, 49 Sitze
• SPD 21,5%, 23 Sitze
• Grüne 11,9%, 13 Sitze
• PDS 6,1%, 7 Sitze
• FDP 6,1%, 7 Sitze
• Sonstige 9,8%, keine Sitze

Die Ergebnisse der Europawahl 2004 in Norderstedt:

• CDU 45,2%
• SPD 26,1%
• Grüne 13,5%
• FDP 6,7%
• PDS 2,1%
• Graue 2,0%
• Sonstige 4,4%

Samstag, 6. Juni, 19 Uhr

3.000 gegen Nazis

In Pinneberg haben heute mehr als 3.000 Menschen gegen einen Aufmarsch militanter Neonazis demonstriert. Die Polizei verhinderte mit einem Großaufgebot, dass Antifaschisten in die Nähe der rund 200 Rechtsradikalen gelangen konnten, die der Hamburger Kader Thomas Wulf aus ganz Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zusammengetrommelt hatte. An der Gegendemonstration eines breiten, antifaschistischen Bündnisses beteiligten sich unter anderem Grünen-Europapolitikerin Angelika Beer, der aktuelle grüne Landesvorsitzende Robert Habeck, die Hamburger Auschwitz-Überlebende Esther Bejerano, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, der örtliche IG Metall-Chef Uwe Zabel und der Bundesvorsitzende der DKP, Heinz Stehr, die auch zu den DemonstrantInnen sprachen. Auch aus Hamburg-Nord und Norderstedt nahmen einige Dutzend Menschen an den Anti-Nazi-Protesten in Pinneberg teil. Samstag, 6. Juni, 9 Uhr

Karstadt: Mahnwache, Unterschriften, Besetzung

Die Beschäftigten der zum angeschlagenen Arcandor-Konzern gehörenden Warenhaus-Kette Karstadt lassen nicht locker: Mit Mahnwachen und befristeten Besetzungen (Neumünster) sowie Unterschriftensammlungen (Norderstedt) will die Belegschaft den Druck auf Konzernspitze und Politik erhöhen, die traditionsreichen Kaufhäuser und vor allem: die darin enthaltenen Arbeitsplätze zu bewahren. Arcandor forderte erst gestern von der Bundesregierung Staatshilfen in Höhe von 437 Millionen Euro (!) - und damit jede Menge Geld aus Steuermitteln - um eine Insolvenz am 12. Juni abzuwenden. In den letzten Stunden scheinen sich die Probleme des Konzerns jedoch als weitaus gravierender herausgestellt zu haben, als bislang angenommen. Nach Informationen des NDR etwa hat Karstadt ab sofort die Mietzahlungen für seine Häuser eingestellt. Außerdem äußerten Experten die Einschätzung, dass Arcandor nicht erst durch die Wirtschaftskrise in seine prekäre Lage geraten ist, sondern vor allem an strukturellen Fehlentscheidungen der letzten Jahre krankt. Eine Unterstützung des Konzerns würde demnach auf das Verbrennen von Steuergeldern hinauslaufen, da die Warenhaus- und Touristik-Gruppe ohnehin kaum noch zu retten sei. Aus diesem Grund hat zwischenzeitlich auch die EU-Kommission Bedenken gegen eine staatliche Unterstützung geäußert. Nach einer Studie des Manager-Magazins ist Arcandor übrigens der unfairste der größten 30 Arbeitgeber in Deutschland. Dennoch oder gerade deswegen werden die Beschäftigten bei ihren Aktionen auch von der zuständigen Gewerkschaft ver.di unterstützt. ver.di fordert unter anderem den Erhalt von 150 Arbeitsplätzen in Neumünster und 130 in Norderstedt. Samstag, 6. Juni, 7 Uhr

3. Prozess-Anlauf gegen Rassismus-Opfer

Vor dem Amtsgericht Bad Segeberg hat am Freitag der dritte Anlauf begonnen, dem 27jährigen Nigerianer Robert Nwanna wegen schwerer Körperverletzung den Prozess zu machen. Die Kieler StaatsanwältInnen Silke Füßinger, die das Verfahren einst vorangetrieben hatte, und Thomas Hoffmann werfen dem Mann vor, im Mai 2005 - also vor mittlerweile vier Jahren - den heute 30jhrigen Artur K. mit einem Messer angegriffen- und dabei schwer verletzt zu haben. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel jedoch (das Info Archiv berichtete zuletzt im März 2009), erfolgte der "Angriff" erstens in einem Klima stetiger rassistischer Beleidigungen gegen Nwanna und seine Frau, und weit wichtiger: In Notwehr nach einem tätlichen, wiederum rassistisch motivierten Angriff durch K. und acht angetrunkene Zechkumpanen. Weil tatsächlich Zeugenaussagen sowie weitere Indizien für ein Notwehrdelikt vorliegen und die Staatsanwaltschaft grob einseitig ermittelte, hatte das Amtsgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens im vergangenen Jahr zunächst abgelehnt - ein äußerst seltener Vorgang. Skurril: Bereits im März wurde das Verfahren auf Betrieben der Staatsanwaltschaft eröffnet, jedoch nach nur einem Verhandlungstag neu angesetzt. Der Segeberger Richter hatte den Umfang des Falles trotz entsprechender Hinweise von Nwannas Anwältin Jennifer Jakobi unterschätzt. Nachdem nun am Freitag zum wiederholten Mal die Aussagen Nwannas und der vermeintlichen "Opfer" (Artur K. und seine Freundin) aufgenommen wurden und - wenig überraschend - erhebliche Widersprüche ergaben, wird mit einer längeren Prozessdauer gerechnet. Die "Opfer" verwickelten sich dabei unter anderem in Widersprüche über das verwendete Tatmesser. Außerdem kamen vor Gericht erneut Zweifel auf, ob der sehr kleine Nwanna überhaupt Chancen haben konnte, den 1,85-Meter großen Kraftprotz K. anzugreifen. Die Verhandlung wird am Montag fortgesetzt, weitere Verhandlungstage sind: 10. Juni, 17. Juni, 24. Juni und 27. Juni, jeweils ab 10.30 Uhr. Freitag, 5. Juni, 13 Uhr

Parteien zur Europawahl

Kurz vor den Europawahlen am 7. Juni wollte das Info Archiv noch einmal die fünf großen Parteien im Kreis Segeberg befragen und erhielt bis Mittwoch ausführliche Antworten - lediglich bei der LINKEN kamen die Fragen wegen eines technischen Fehlers unsererseits nicht an. Für die CDU warnt der in Hasenmoor (Kreis Segeberg) lebende Europaparlamentarier Reimer Böge "vor Panimache und Schwarzmalerei". Das EU-Parlament habe beispielsweise die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie mit großer Mehrheit entschärft. Böge kann sich außerdem Friedrich Merz ("Mehr Kapitalismus wagen") als EU-Kommissar vorstellen. Parlamentsmitglied Ulrike Rodust stellte für die SPD klar, dass ihre Partei entgegen anderslautender Gerüchte deutlich gegen Verschlechterungen der Arbeitszeitrichtlinie votiert- und sich damit auch durchgesetzt habe. Sie teilt die Sorgen über die "soziale Schieflage" der Union, die durch die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nocht verstärkt worden sei, weist aber darauf hin, dass die WählerInnen am 7. Juni die Möglichkeit haben, die marktradikale Mehrheit abzuwählen. Auch die Grünen sind - neben SPD und LINKEN - deutlich auf ein "soziales Europa" eingeschwenkt und distanzieren sich laut Kreissprecher Jürgen Kaldewey mittlerweile auch von der einst mitkonzipierten AGENDA 2010 in Deutschland. Gleich doppelt ausführlich antworteten Jürgen Koppelin, Mitglied des Bundestages und Landesvorsitzender der Liberalen, und Kreisvorsitzender Joachim Behm für die FDP (Behms Antwort gibt es hier. Während sich beide Liberale gegen den Vorwurf verwehren, die FDP sei ideologisch ("als marktradikale Kraft") mitverantwortlich für Bankenkollaps und Wirtschaftskrise, geht vor allem Behm auf kritische Nachfragen zur neuen Arbeitszeitrichtlinie und das Projekt der zirkulären Migration ein. Freitag, 5. Juni, 12 Uhr

Afghanistan-Veranstaltung in Norderstedt

Eskalieren Krieg und Gewalt weiter in Afghanistan? Welches Schicksal droht abgeschobenen Flüchtlingen? Diese und weitere Fragen zu beantworten, haben Flüchtlingsrat und Diakonie am Dienstag, den 2. Juni, vier renommierte und Afghanistan-erfahrene ReferentInnen in die Schalom-Kirche nach Norderstedt eingeladen. Die Veranstalter wollten mit Blick auf die diese Woche in Bremerhaven tagende Innenministerkonferenz Argumente für ein Bleiberecht für bis dato ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge sammeln. Der Einladung verschiedener Flüchtlingsorganisationen gefolgt waren Prof. Norman Paech, Völkerrechtler und Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Nasrin Mofid, Vorsitzende des Rats der Afghanischen Frauen in Hamburg, Erna Hepp, Rechtsanwältin aus Hamburg und Anne Helberg, Beraterin des Hamburger Flüchtlingszentrums von DRK, Caritas und AWO. Sie alle zeichneten ein düsteres Bild von der aktuellen Lage in Afganistan, die von anhaltenden Kriegshandlungen, fehlenden staatlichen Strukturen und extremer Gewalt gegen Frauen geprägt sei. Veranstalter und Referenten forderten die ab Donnerstag in Bremerhaven tagenden Innenminister aus Bund und Ländern deshalb auf, eine großzügige Bleiberechtsregelung für die afghanischen und andere langjährig in Deutschland geduldeten Flüchtlinge zu beschließen Donnerstag, 4. Juni, 19 Uhr

Öffentliche Arbeitgeber hadern mit dem Streikrecht

Die Gewerkschaften ver.di und GEW müssen die Arbeitsniederlegungen in den Hamburger Kindertagesstätten und bei den sozialen Berufen bis auf weiteres aussetzen, das geht aus einem gerichtlichen Vergleich hervor, der gestern mit der öffentlichen, Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. geschlossen wurde. Schon seit Beginn des Streiks, der neben Lohnerhöhungen vor allem um die Anerkennung der hohen Gesundheitsbelastung für ErzieherInnen, SozialpädagogInnen und SozialarbeiterInnen geführt wird, bemühen sich die öffentlichen Arbeitgeber darum, den Arbeitskampf von ver.di und GEW juristisch zu torpedieren. Diese Angriffe, die durch ähnliche Versuche der Deutschen Bahn (gegen die Lokführergewerkschaft GDL) salonfähig gemacht wurden, enden zwar meist an den Landesarbeitsgerichten, führen aber zuvor zu erheblichen Beeinträchtigungen der Kampffähigkeit auf Arbeitnehmerseite und damit zu bedeutenden Einschränkungen des Streikrechts aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz. Im aktuellen Fall ist es nun auch vom Hamburger Landesarbeitsgericht für unzulässig erachtet worden, die Arbeitgeber mit Streiks zur Einrichtung von Gesundheitskommissionen in einer bestimmten Zusammensetzung zu zwingen. Die Gewerkschaften akzeptierten den Vergleich nach einem entsprechenden Wink mit dem Zaunpfahl durch Richter Christian Lesmeister, der wohl ansonsten für die Arbeitgeberseite entschieden hätte. Allerdings künftigte der Hamburger ver.di-Chef Wolfgang Rose bereits an, die Streiks auch in Hamburg schon in der nächsten Woche wieder aufzunehmen - mit leicht veränderten Forderungen. Am 2. und 3. Juni hatten in der Hansestadt mehr als 2.000 KiTa-Beschäftigte die Arbeit niedergelegt, auch in Langenhorn schlossen Einrichtungen der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten. Donnerstag, 4. Juni, 8:30 Uhr

CDU gibt sich sportlich

Nachdem die CDU in der vergangenen Wahlperiode während ihrer Alleinherrschaft die Möglichkeiten der Jugendarbeit einschränkte, holt sie nun zu einem weiteren Schlag gegen die offene Jugendarbeit aus. Die (finanziellen) Prioritäten will sie beim Sport setzen. Dazu wurde eigens ein Arbeitskreis "Sportstadt Norderstedt 2020" gegründet. Ruth Weidler, Sprecherin des Arbeitskreises und Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Sport, will zwar nach einem Bericht in der Norderstedter Zeitung "die alte Diskussion so nicht mehr führen", aber aus Sicht der CDU ist es offenbar nicht hinnehmbar, dass für die offene Jugendarbeit in den Jugendfreizeiteinrichtungen auf jeden Jugendlichen umgerechnet mehr Geld ausgegeben wird als für die Sportvereine. Es ist fraglich, ob diese Aussage einer Überprüfung standhält, denn die jüngst angemeldeten Bedarfe der Sportvereine alleine für bauliche Maßnahmen gehen in die Millionen. Derweil befinden sich Schulgebäude in einem teilweise erbärmlichen Zustand. Das ficht die CDU nicht an und die Partei hat schon ein weiteres Großprojekt im Auge: eine große, zentrale Außensportanlage, die allen Außensportarten Platz bietet. Vorschlag zur Namensgebung unsererseits: "Ruth-Weidler-Arena". Mittwoch, 3. Juni, 17 Uhr

Naziaufmarsch in Pinneberg genehmigt

Am 6. Juni wollen Nazis in Pinneberg einen Aufmarsch unter dem rassistischen Motto "Unser Signal gegen Überfremdung" durchführen. Nachdem dem Anmelder dieses Aufmarsches, Thomas Wulff, am 20. Mai eine Verbotsverfügung zugestellt wurde, hat das Verwaltungsgericht Schleswig dieses Verbot gestern wieder gekippt. Ob der Kreis Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht einlegen wird, ist momentan nicht bekannt. Wenn nicht, entscheidet der Kreis wie und wo die Nazis aufmarschieren dürfen. Solange keine weiteren Einzelheiten feststehen, bleibt es vorerst beim Treffpunkt der antifaschistischen Bündnisdemo am 6. Juni beim Bahnhof Pinneberg um 11:30 Uhr. Dienstag, 2. Juni, 11 Uhr

Doch weiter Durchfahrt der AKN zum Hamburger Hauptbahnhof?

Wie berichtete steht die Durchfahrt der AKN zum Hamburger Hauptbahnhof zur Disposition. Grund sind die Kosten von 600 00 Euro jährlich, die im Verhältnis 75 zu 25 von Hamburg und Schleswig-Holstein zu tragen sind. Während Schleswig-Holstein die Zahlung seines Anteils angekündigt hat, verweigert Hamburg die Zahlung. Nachdem bisher davon ausgegangen werden musste, dass keine Chancen mehr für die Beibehaltung der Durchfahrt bestehen, gibt es nun wieder Hoffnung. Unter Beteilung je eines Vertreters der AKN, der Bahn, des Fahrgastverbandes Pro Bahn, der Stadt Hamburg sowie der Landräte Segebergs und Pinnebergs führt der Wirtschaftsausschuss des Landtages auf Antrag der FDP eine Anhörung durch. Montag, 1. Juni, 8 Uhr

WHU gegen Ballermänner

Noch am 24. Februar berichtete die Norderstedter Zeitung ganz unbefangen vom "Trendsport Paintball" und setzte ein Foto mit machohaft posierenden Paintballern samt Waffen und Schutzausrüstung dazu. Seit dem Amoklauf von Winnenden wenige Tage später hat sich die Einstellung gegenüber "Ballermännern" allerdings verschoben: Weil der junge Täter in seinem Elternhaus ständig Kontakt mit- und Zugang zu Waffen hatte, wird eine Verschärfung des Waffenrechts bis hin zum vollständigen Verbot von Ballerspielen wie Paintball diskutiert. "Man zielt nicht auf Menschen!" fasst dann auch die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg die unguten Gefühle zusammen, die so manchen Menschen in der Gemeinde mit Blick auf die Paintball-Halle im Ort kommen. Karin Honerlah, Fraktionsvorsitzende der WHU fordert deshalb, das Pachtverhältnis der Gemeinde mit den Paintballern im Gewerbegebiet so schnell wie möglich zu beenden. Honerlah: "Man zielt nicht auf Menschen! So oder so ähnlich haben wir es ja wohl alle als Kinder von unseren Eltern gehört. Umso erstaunlicher, dass auch hier in Henstedt-Ulzburg ein "Freizeitspaß" angeboten wird, bei dem sich Menschen mit Farbmunition gegenseitig beschießen". Die Paintballer selbst distanzieren sich zwar von Militarismus, betreiben aber letztlich nichts anderes. Bei dem "Sport" werden die Teilnehmer mit Luftdruckwaffen samt Farbpatronen ausgerüstet, mit denen die jeweiligen Gegner dann - politisch korrekt - "markiert" werden. Das ganze gestaltet sich dann wie Nahkämpfe in einem Kriegsszenario. Die Halle in Henstedt-Ulzburg ist die einzige in der Region und zielt Schießwütige aus ganz Norddeutschland an. Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 31. Mai 2009.