Info Archiv Norderstedt | Montag, 15. März, 22 Uhr

Menschenkette zwischen "Schrott-" und "Pannenreaktor"

Die Anti-Atom-Bewegung startet durch: Als Reaktion auf die schwarz-gelbe Ankündigung, die Restlaufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern, mobilisieren Aktivisten bundesweit zu einer Menschenkette, die am 24. April die Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel verbinden soll. Dem Protest haben sich auch die schleswig-holsteinischen Grünen angeschlossen, die von neun Städten des Landes aus mit Bussen zu der Aktion anreisen - unter anderem aus Bad Segeberg: Für 10 Euro (ermäßigt 6, Soli-Ticket 15) können Interessierte mitfahren und sich hier anmelden, Parteimitgliedschaft ist dafür nicht notwendig. Auch für NorderstedterInnen ist derweil das Kraftwerk Krümmel nicht so weit entfernt, wie es oberflächlich vielleicht scheint: Eine aktuelle Studie hat vorherige Ergebnisse bestätigt, nach denen noch im Umkreis von 50 Kilometern um Atomkraftwerke bei Jugendlichen um bis zu 19% erhöhte Leukämie-Raten festzustellen sind ... was das Stadtgebiet Norderstedts vollständig einschließt. Außerdem wies die Ende Februar ausgestrahlte NDR-Dokumentation Die Atomlüge nicht nur nach, dass Krümmel-Betreiber Vattenfall auf die Leukämie-Studien keine Antwort hat, sondern auch, dass absolut niemand auf einen ernsthaften Störfall im Kraftwerk eingestellt ist: Noch nicht einmal der Katastrophenschutz wüsste bei einem drohenden GAU, was zu tun ist, zudem sei zu befürchten, dass Angehörige der Rettungskräfte im Ernstfall scharenweise flüchten - um ihr eigenes Leben zu retten. Die Folge: Binnen weniger Stunden könnten bei ungünstigen Windverhältnissen in der Hamburger Innenstadt Strahlendosen von bis zu 2.000 Millisievert herrschen - etwa 20% aller HamburgerInnen würden in kurzer Zeit sterben.

Montag, 15. März, 22 Uhr

Die Atomlüge

Montag, 15. März, 16 Uhr

Ulzburg-Center: Gutachten von Investor´s Gnaden

Die Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU) und ihre Bürgermeisterkandidatin Karin Honerlah haben die jüngste Entscheidung zum Ulzburg-Center scharf kritisiert. Dabei hatte eine "große Koalition" aus CDU, SPD und FDP den Projektentwicklern der W&S Immobilien GmbH grünes Licht dafür gegeben, ein für die weiteren Beschlüsse notwendiges Einzelhandelsgutachten selbst zu bestellen. Das hatten zuvor die während der Entscheidung des Umwelt- und Planungsausschusses anwesenden W&S-Chefs Peter Scrabs und Karl Will gefordert und es war wohl auch die günstigste Variante - ein Argument, das Honerlah allerdings wütend macht: "Das fertige Projekt wird einen Wert von mehr als 30 Millionen Euro haben, das Gutachten weniger als 50.000 Euro kosten. Kann das ein Argument sein, dass CDU, SPD und FDP dem Investor freie Hand lassen? Nein!" Eine ähnliche Meinung vertrat kürzlich auch Diplom-Geograf Martin Kremming von der CIMA GmbH, eine Art private Stadtentwicklungs-Agentur. Kremming untersuchte bereits im vergangenen Jahr das Einzelhandels-Potential Henstedt-Ulzburgs, sah Erfolgschancen für ein Shopping-Center im Ort, riet aber nachdrücklich zu einer objektiven und seriösen Bestandsanalyse - also in etwa zum Gegenteil des aktuellen Beschlusses. Die WHU stand dem Ulzburg-Center von Beginn an kritisch gegenüber und befürchtet vor allem negative Auswirkungen auf den übrigen Einzelhandel der Gemeinde sowie eine weiter wachsende Verkehrsbelastung für den bereits überforderten Ortskern.

Samstag, 13. März, 9 Uhr

Kampagne gegen Kopfpauschale

Die Norderstedter SPD kämpft für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Mit einer Kampagne gegen die vor allem von der FDP und ihrem Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler angestrebte Kopfpauschale, wollen die Sozialdemokraten den Systemwechsel im Gesundheitswesen verhindern. Heiner Köncke, Vorsitzender der Norderstedter SPD: "Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale würden 40 Millionen Menschen in Deutschland zu Sozialhilfeempfängern". Das bisherige Gesundheitssystem ist seiner Ansicht nach ein "Kernversprechen des Sozialstaats", es bedeute nicht weniger als den Grundsatz "Wenn Du krank wirst, wirst Du nicht arm. Und wenn Du arm bist, wirst Du nicht (dadurch) krank". Die Liberalen streben langfristig einen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversorgung an, der pauschal berechnet wird und vom jeweiligen Einkommen unabhängig ist. Soll heißen: Geht es nach Philipp Rösler, würden bald hochbezahlte Manager genau so viel (bzw. wenig) für ihre Gesundheit zahlen, wie Reinigungskräfte. Lediglich für Sozialhilfe- und ALG-II-EmpfängerInnen soll es dann steuerfinanzierte Hilfen geben. Grund genug für Köncke, jetzt mit seiner Partei zu intervenieren und sich einer bundesweiten Unterschriftenaktion anzuschließen: Am Samstag, den 20. März, wollen die Sozialdemokraten mit der Sammlung beginnen und werden unter anderem ab 9.30 auf dem Harksheider Markt und ab 11 Uhr im Herold-Center zu finden sein. Köncke: "Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht verteilt werden". Der Kampagne haben sich auf Bundesebene unter anderem die DGB-Gewerkschaften angeschlossen, die vergangenen Mittwoch nun auch eine eigene Kommission gegründet haben, um die Rückkehr zu einem paritätischen Gesundheitssystem vorzubereiten.

Samstag, 13. März, 9 Uhr

Kampagne gegen Kopfpauschale

Pressekonferenz der SPD zum Start der Kampagne gegen die Kopfpauschale vom 1. März. Das zentrale Anliegen wird jedoch durch Wahlkampfmomente verwässert, etwa durch den Auftritt der NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, die kürzlich durch die Forderung Aufsehen erregte, Langzeitarbeitslose stärker zu gemeinnützigen Tätigkeiten heranzuziehen.

Freitag, 12. März, 15 Uhr

Rückrufaktion bei Kluth

Wegen Salmonellenverdachts ruft das Henstedt-Ulzburger Lebensmittel-Unternehmen Kluth derzeit das Produkt "Nature Garden Sesamsaat geschält 250 g" mit der "Chargen-Nummer LOBJO, 07.2010" zurück. Nach Informationen des NDR können die Packungen direkt beim Hersteller oder im Einzelhandel abgegeben werden, den Kaufpreis erhalten die KundInnen zurück.

Freitag, 12. März, 15 Uhr

Mehr oder weniger Kriminalität

Rund 1% mehr Straftaten zählten die Ermittlungsbehörden 2009 in Schleswig-Holstein, im Kreis Segeberg sogar plus 5,8% und in Hamburg - je nach Lesart - entweder plus 44,2% (!) oder minus 0,6%. Dieser erhebliche Unterschied ergibt sich aus einer statistischen Streitfrage, da die Hamburger Polizei im vergangenen Jahr ein großes Verfahren gegen drei Finanzbetrüger abschloss und alle 9.550 darin enthaltenen Betrugsfälle einzeln in die Kriminalstatistik einfließen ließ. Neben einer also stagnierenden Zahl von Straftaten fiel 2009 in Hamburg die (erneute) Zunahme von Gewalttaten auf: Nach einem deutlichen Rückgang Anfang des Jahrzehnts zählte die Polizei vergangenes Jahr 9.574 Gewaltdelikte und damit sogar 20 mehr, als im "Rekordjahr" 2001. Dabei stachen vor allem die Stadtteile Bergedorf (plus 40,8%), Harburg (plus 42,3%) und die Sternschanze (plus 114,3%) heraus, wobei die letzte Zahl wohl vor allem auf das umkämpfte Schanzenfest zurückzuführen ist. Neben der erneut angestiegenen Zahl an Wohnungseinbrüchen (plus 2,9% nach plus 19% im Vorjahr) stiegen auch die umstrittenen "Straftaten" gegen das Aufenthaltsgesetz: Mit 2.409 Delikten wurden satte 21,8% mehr gezählt als im Vorjahr, wobei Kritiker immer wieder einwenden, dass die Vermeidung von Abschiebehaft und Deportation kaum als Straftat und Kriminalität im eigentlichen Sinn zu definieren ist. Die absoluten Deliktzahlen der nördlichen Hamburger Stadtteile:

• Langenhorn: 4.174
• Fuhlsbüttel: 2.503
• Groß Borstel: 895

In Schleswig-Holstein zählte die Polizei mit 8.500 Straftaten pro 100.000 EinwohnerInnen auch 2009 wieder die bundesweit meisten Delikte eines Flächenlandes. Dabei nahm die Gewaltkriminalität im hohen Norden jedoch ab, und zwar um knapp 2%. Auch in Schleswig-Holstein stieg übrigens die Zahl der "Aufenthaltsdelikte", weit weniger allerdings als die Vermögens- und Fälschungsdelikte. Derweil entwickelte sich die Kriminalität im Kreis Segeberg gegen den Landes- und Bundestrend, und zwar im negativen Sinne: Plus 5,8% insgesamt, ein Plus von 3% auch bei den sogenannten "Roheitsdelikten", darunter alleine fast 14% mehr schwere und gefährliche Körperverletzungen sorgen hier für Sorgenfalten. Segebergs Kripo-Chef Thomas Wolff hat aber noch eine weitere "Baustelle": Immerhin 24,6% allter Straftaten im Kreis wurden von unter 21jährigen begangen, davon wiederum 63% unter Alkoholeinfluss. Gegenüber der Norderstedter Zeitung fordert Wolff dann auch vermehrte Diskussionen über Jugendkriminalität. Positiv hingegen die gestiegene Aufklärungsquote der Polizei: 48% aller Delikte konnten aufgeklärt werden - hoffentlich nicht allzuviele "Aufenthaltsdelikte".

Freitag, 12. März, 7 Uhr

Wohnungen werden deutlich teurer

Der Kaufpreis für Wohnungen ist 2009 in Langenhorn um 20,5% gestiegen, höher fiel die Steigerung - zumindest im Großraum Hamburg - nur in der HafenCity aus (30,5%). Das jedenfalls geht aus einer Studie der LBS Bausparkasse hervor, die das Hamburger Abendblatt gestern veröffentlichte. Demnach kostet ein Quadratmeter Eigentumswohnung in Langenhorn jetzt 1.742 Euro (2008 noch 1.445 Euro). Damit liegt der Stadtteil aber noch immer zu den eher günstigeren Stadtteilen: In Lemsahl-Mellingstedt etwa kosten Immobilien durchschnittlich 750 Euro/Quadratmeter mehr. Hamburgweit verteuerten sich Eigentumswohnungen um 8,5%. Gleichzeitig stiegen die Preise für gebrauchte Häuser in ganz Hamburg um 1,7%, hier sticht neben Lokstedt (+32,5%), Hummelsbüttel (+21%) und Rissen (+12,6%) auch Fuhlsbüttel unangenehm heraus, wo sich die Haus-Preise 2009 um immerhin 12,1% auf 2.375 Euro/Quadratmeter erhöhten. Damit zählt der Stadtteil bei den Häusern zu den teureren Gegenden der Stadt, etwa vergleichbar mit Volksdorf und Duvenstedt. Nach den Ergebnissen der Studie liegt Norderstedt übrigens jeweils deutlich darunter: Jeweils zwischen 1.250 und 1.500 Euro soll der Quadratmeter Immobilie hier kosten. Die Informationslage ist dabei aber zumindest diffus, denn gleichzeitig ist klar, dass in Norderstedt durchschnittlich höhere Mieten gezahlt werden müssen, als in Hamburg.

Donnerstag, 11. März, 16:30 Uhr

Was den OB glücklich macht

Auf der Sitzung der Stadtvertretung am vergangenen Dienstag fehlte OB Hans-Joachim Grote (CDU) in der Präsidiumsriege. Er wurde vom 1. Stadtrat Thomas Bosse vertreten. Verpasst hat Grote nicht viel, denn die Tagesordnung war übersichtlich. So übersichtlich, dass es in Ermangelung einer Sitzungspause noch nicht einmal Würstchen gab. Das war auf der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Lübeck, die zeitgleich in Norderstedt stattfand, sicher anders. Dort nämlich war der Norderstedter OB. Ein Ergebnis der Vollversammlung: die IHK will im Herbst dieses Jahres eine Geschäftsstelle in Norderstedt eröffnen. In den Lübecker Nachrichten wird Grote ob dieser Entscheidung so zitiert: "Das macht mich glücklich." Und nicht nur das. Ein möglicher Standort für die Geschäftsstelle könnte auch schon gefunden sein: Das Kontorhaus in der Rathausallee, dort wo auch schon die Entwicklungsgesellschaft Norderstedt (EgNo) ihren Sitz hat. Grote: "Da ist noch eine Etage frei." Gewerberaumleerstand lässt grüßen? Der ebenfalls der Versammlung beiwohnende Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, Jost die Jager (CDU), begrüßte die durch den Standort Norderstedt begründete nähere Anbindung an Hamburg. Gegenüber den Lübecker Nachrichten zeigte er sich anlehnungsbedürftig: "Es ist zwar in der Landesregierung verboten, über den Nordstaat zu reden. Aber miteinander kuscheln können wir." Und das vor der Ehe?

Mittwoch, 10. März, 16:30 Uhr

Offene Ganztagsgrundschule: Alles offen!

Auf der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses geht es u.a um die Einführung der offenen Ganztagsgrundschule (OGGS) in Norderstedt. Ein Thema, dass viel Zündstoff in sich birgt. Für das Schuljahr 2011/12 soll die OGGS in den Grundschulen Friedrichsgabe und Niendorfer Straße eingeführt werden. Das wurde im Ausschuss für Schule und Sport in der letzten Woche beschlossen. Allein das "wie" ist noch nicht geklärt. Die konzeptionelle Einbindung der Bildungswerke stößt, z.B. bei der Kreiselternvertretung (KEV), auf inhaltlichen Widerspruch. Im Jugendhilfeausschuss will die Verwaltung über den Stand der Bearbeitung unterrichten und es soll über den Einsatz externer BeraterInnen zur Umsetzung einer bedarfsgerechten Betreuung von Grundschulkindern beraten werden. Weitere Informationen zur Gesamtproblematik gibt es hier. Der Jugendhilfeausschuss tagt am Donnerstag, den 11. März 2010, um 18:15 Uhr im Sitzungsraum 2 des Rathauses.

Mittwoch, 10. März, 12 Uhr

Norderstedter Parteien verurteilen Neonaziaufmarsch in Lübeck

Zu einer fast einmütigen Verurteilung des für den 27. März in Lübeck geplanten Aufmarsches von Neonazis ist es gestern im Vorfeld der Sitzung der Stadtvertretung gekommen. Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE beteiligten sich die SPD, die GALiN und die FDP an einer Resolution zur Unterstützung der Erklärung des Lübecker Bündnisses WIR KÖNNEN SIE STOPPEN und des Aufrufs der Lübecker Bürgerschaft. Wie in den vergangenen Jahren wollen die Nazis wieder durch Lübeck marschieren. Als Anlass soll die Bombardierung Lübecks durch die alliierte Luftwaffe im März 1942 herhalten. Dabei wird davon ausgegangen, dass Neonazis aus ganz Norddeutschland kommen. In der Begründung zur Norderstedter Resolution wird darauf hingewiesen, dass es in Dresden durch den beherzten Einsatz aller Demokraten gelungen sei, einen Aufmarsch der Nazis zu verhindern. Das Lübecker Bündnis verweist auf erfolgreiche Behinderungen von- Nazi-Aufmärschen in den vergangenen Jahren und stellt dazu fest: "Viele Beteiligte machten zum ersten Mal die Erfahrung, dass durch begrenzte kollektive und gewaltfreie Regelverletzungen eine politische Intervention möglich ist". Damit wird auf gewaltfreie Blockaden hingewiesen. Diese Erfahrung möchte die CDU offenbar nicht machen, und unterstütz daher ausschließlich die Erklärung der Lübecker Bürgerschaft, in der zur Teilnahme an "Andachten, Prozessionen und Kundgebungen gegen Rechts" aufgerufen wird.

Montag, 8. März, 22 Uhr

Abschiebungsmonitoring am Flughafen Fuhlsbüttel

Auf dem Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel hat eine sogenannte "Abschiebebeobachterin" ihre Arbeit aufgenommen. Astrid Schukat soll künftig alle Abschiebungen auf dem Flughafengelände begleiten und eine "Vermittlerfunktion zwischen allen am Abschiebeprozess beteiligten Personen" übernehmen, so die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche in einer Pressemitteilung. Dabei gehe es natürlich nicht um das "Ob" der Abschiebung, sondern ausschließlich um das "Wie". Die Stelle ist Teil eines "Abschiebungsmonitoring", bei dem die Bundespolizei, die Nordelbische Kirche, das Erzbistum Hamburg, das UN-Flüchtlingskommissariat, Amnesty International und Pro Asyl an einem Strang ziehen. Dabei wird angestrebt, Abschiebungen künftig "reibungsloser" durchzuführen und Todesfälle zu vermeiden, zu denen es in den letzten Jahren im Verlauf von Abschiebungen immer wieder kam. Dem 17jährigen Georgier David M. hat und hätte diese Maßnahme indes nichts genützt: Nachdem er bereits gegen seine Abschiebung in den Hungerstreik getreten war, erhängte er sich gestern im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaft am Holstenglacis. Ein weiteres Opfer der rassistischen Abschiebepraxis in Hamburg, die sich auch durch den Eintritt der GAL in die Hamburger Landesregierung kaum verändert hat.

Montag, 8. März, 22 Uhr

Zwischen Frauenfrühstück und Miss-Wahl

Zwei Veranstaltungen erregten am Wochenende vor dem Internationalen Frauentag die NorderstedterInnen, zwei Veranstaltungen, die unterschiedlicher nicht sein konnten: Während am Samstag 22 Frauen und fünf Männer das zweifelhafte Vergnügen hatten, mit künstlichem Grinsen und dünn bekleidet vor einigen Hundert Voyeuren im Herold-Center auf- und ab zu laufen, präsentierte sich einen Tag später Bürgermeisterkandidatin Katharina Kriston (SPD) auf einem "Frauenfrühstück" der Grün Alternativen Liste in Norderstedt (GALiN). Das Wichtigste vorweg: Der 26jährige Zweiradmechaniker Robert Chen und die 20jährige Fremdsprachenschülerin Sandra Correia wurden zu "Mister und Miss Norderstedt" gewählt. Sie gehörten zu insgesamt 200 BewerberInnen und überzeugten die Jury - wohl auch Dank einer gewissen "Erfahrung" im Milieu. So wurde Chen 2008 von Radio Hamburg zum "Sexiest Man alive" gekürt, Correia hingegen darf man unter anderem respektvoll "Miss Hamburger Motorradtag" nennen. Mister und Miss Norderstedt kommen übrigens aus - richtig: Hamburg - und dürfen nun folgerichtig Norderstedt beim bundesweiten Wettbewerb "Mister und Miss Germany" vertreten. In der Norderstedter Zeitung kommentierte Center-Managerin Julia Zaremba das dümmliche Spektakel begeistert: "Bei dem Wettbewerb geht es nicht nur ums Lächeln. Miss und Mister Norderstedt sollen Norderstedt repräsentieren". Ach so. Ein Stückchen ernsthafter ging es bei Katharina Kriston da schon zu, wenn auch vor weit weniger Publikum: Knapp 30 Frauen, vornehmlich Parteigängerinnen und SympathiesantInnen von SPD und GALiN lauschten am Sonntag Ansprachen von GALiN-Fraktionschefin Anette Reinders und der Kandidatin selbst. Dabei kritisierten beide das unterschiedliche Lohnniveau von Männern und Frauen in Deutschland: Laut Kriston verdienen Frauen hier noch immer 25% weniger als Männer - in den gleichen Jobs. Damit liege Deutschland europaweit an fünftletzter Stelle, so die Kandidatin für den Posten der Oberbürgermeisterin. Übrigens: Gewinnt Kriston die Wahl am 9. Mai gegen Amtsinhaber Hans-Joachim Grote (CDU), würde sie künftig zur beschaulichen, nur 5% starken Gruppe der weiblichen BürgermeisterInnen in Kommunen über 2.000 EinwohnerInnen zählen. Bei ausgiebigem Frühstück und Musik von Birdies Joy hatten fast alle Frauen die Möglichkeit, die Bürgermeister-Kandidatin kennenzulernen.

Sonntag, 7. März, 21 Uhr

Mehr Personal für die "Kinder-Aufbewahrung"

Die sogenannte "Modulbetreuung", also die Betreuung derjenigen Kinder in Norderstedt, die keinen Platz mehr in den örtlichen Horten bekommen konnten, wird personell aufgestockt, dass beschloss der Jugendhilfeausschuss jetzt auf Antrag der GALiN. Demnach werden kurzfristig weitere 2,25 Stellen bereitgestellt, 91.000 Euro/Jahr kostet der Spaß nach Berechnungen der Verwaltung. So richtig besser werden die Bedingungen für die Kinder jedoch nicht: Die fehlende "Manpower" wurde schon bisher von den ErzieherInnen der Grundschulhorte Pellwormstraße, Harksheide-Nord, Niendorfer Straße und Friedrichsgabe aufgefangen, und an der grundsätzlichen Problematik der mangelnden Betreuungsqualität in den Modulen (wir berichteten mehrfach) ändert sich kaum etwas. Während die Kinder in den Tagesstätten und Horten pädagogisch hochwertig betreut werden, bieten die Module weiterhin vor allem Aufbewahrung. Und trotzdem diese Kritik lange bekannt ist, hat die Verwaltung bislang wenig getan, um die Situation zu verbessern. Die GALiN ist dennoch optimistisch. Laut Christine Müller, Ausschussmitglied der Wählergemeinschaft, hat sich in der Kommunalpolitik mittlerweile die Auffassung durchgesetzt, "dass reines Kästchendenken im Sinne von Aufbewahrung in "Hort", "Modul" oder auch "Offener Ganztagsschule" nicht mehr ausreicht." Die Norderstedter Grünen arbeiteten daher an "passgenauen Lösungen, die das Kind in den Mittelpunkt stellen" und hofft diese bald umsetzen zu können.

Sonntag, 7. März, 17 Uhr

Gewalt-Rocker unter Druck

Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) hat den kriminellen Rockerbanden den Kampf angesagt: Nach einem Treffen mit 15 Bürgermeistern verkündete er am Freitag, gemeinsam mit den Kommunen künftig verstärkt darauf zu achten, Einrichtungen und Geldquellen der Hells Angels zu schließen oder gar nicht erst öffnen zu lassen. Das solle vor allem auf Grundlage des Bau-, Gewerbe- und Ordnungsrechts geschehen, wenn etwa einschlägige Tättowierstudios, Sicherheitsfirmen und Türsteher auf entsprechende Genehmigungen angewiesen sind. Gleichzeitig will die Polizei laut Einsatzleiter Joachim Gutt mit einem personal- und damit kostenintensiven Programm "Null Toleranz" gegen "Angels" und Bandidos durchsetzen. Großes Aufhebens also für nur 50-60 "Vollmitglieder" beider Rocker-Truppen, die seit Monaten in archaischen Gewalt- und Männlichkeitsritualen aufeinander losgehen. Unter anderem war Anfang 2009 ein Mitlgied der Bandidos auf dem Parkplatz der Kaltenkirchener Holstentherme in eine Falle gelockt- und mit drei Schüssen niedergestreckt worden - der Mann überlebte schwerverletzt. Hells Angels und Bandidos werden traditionell Verbindungen ins Rotlichtmilieu nachgesagt, außerdem werden den Gruppen Waffenhandel, Erpessung und diverse Fälle schwerer Körperverletzung vorgeworfen. Auf beiden Seiten dieser abstrusen Front betätigen sich Neonazis: Während etwa Klemens Otto (ehemaliger "Kameradschaftsführer" in Pinneberg) mit einem Tättowierstudie der "Höllenengel" in Verbindung gebracht wird, gilt der Kieler Nazi-Schläger und ehemalige NPD-Landesvorsitzende Peter Borchert auch als Mitbegründer der "Landes-Bandidos". Von den ordnungsstaatlichen Drohungen geben sich die Rocker bislang allerdings unbeeindruckt: Erst am Samstag versammelten sich bis zu 600 Unterstützer der Hells Angels in Neumünser zu einer Riesen-Party - 400 Polizisten überwachten das Event. Auch im Kreis Segeberg sind die "Angels" aktiv: Sie unterhalten offenbar ein Chapter Alveslohe, so etwas wie eine örtliche Niederlassung.

Samstag, 6. März, 8 Uhr

Hahn kritisiert Fäll-Aktion

Ohne entsprechende Information an den Umweltausschuss und offenbar auch ohne Wissen des zuständigen Dezernenten wurden in den letzten Tagen 9 große Bäume am Rande des Harksheider Friedhofs gefällt, die die Friedhofsbesucher bislang von der Falkenbergstraße abgeschirmt hatten. In einer Presseerklärung kritisiert SPD-Stadtvertreterin Sibylle Hahn die Fäll-Aktion für ihre Fraktion nun scharf, sie hätte ihrer Meinung nach zumindest im Umweltausschuss beraten werden müssen. Auch auf entsprechende Ersatzpflanzungen sei ihrer Ansicht nach nicht zu hoffen: "Da werden stattliche Bäume gefällt, und als Ersatz, wenn überhaupt, kleine neu gezüchtete Bäumchen an anderen Stellen auch außerhalb der Stadt gesetzt. Für das Stadtklima ist das bedenklich, weil die lange nicht so viel Staub und Kohlendioxid aus der Luft filtern und Sauerstoff produzierten." Die Norderstedter SPD fordert deshalb das Ende solcher Aktionen: An die "Grüne Lunge" der Stadt dürfe nicht weiter Hand angelegt werden. Mit dem Kahlschlag in Harksheide dürfte in den nächsten Tagen auch die schwelende Diskussion über die vor wenigen Jahren abgeschafte Baumschutzsatzung wieder aufflammen. Sie hatte - vielleicht etwas zu eng ausgelegt - nämlich verhindert, dass Bäume einer gewissen Größe ohne besonderen Grund gefällt werden. Nach ihrer ersatzlosen Streichung sind zahllose alte Bäume aus dem Norderstedter Stadtgebiet verschwunden, das Bild ganzer Quartiere wurde nachhaltig verändert. GALiN, SPD und LINKE fordern daher die Wiedereinführung der Schutzvorschrift.

Samstag, 6. März, 7 Uhr

Der Winter ist zurück

Mit bis zu 20 Zentimetern Neuschnee binnen sechs Stunden hat sich der Winter in der Region zurückgemeldet, bis vier Uhr morgens galt sogar eine Unwetterwarnung, weil unter anderem schwere Schneeverwehungen befürchtet wurden. Letzteres blieb zwar aus, zu schweren Verkehrsbehinderungen und zahllosen Unällen haben die Schneefälle aber dennoch geführt: Alleine in Hamburg zählte die Polizei 320 Karambolagen, verschiedene Wetterdienste hatten zuvor dazu aufgerufen, nicht Auto zu fahren.

Freitag, 5. März, 20 Uhr

Kreis-SPD kritisiert schwarz-gelbe Energiepolitik

Als Schritt in die falsche Richtung hat die SPD im Kreis Segeberg die jüngsten energiepolitischen Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. Insbesondere die Kürzung der Solarstrom-Förderung und die vollständige Streichung der Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen torpedierten nach Auffassung der Segeberger Sozialdemokraten "die weltweiten Bemühungen um eine nachhaltige Klimapolitik". Die Partei hatte sich zuletzt auf drei Veranstaltungen mit dem Thema "alternative Energien" und deren konkreten Umsetzung befasst. In Henstedt-Ulzburg war es dabei um die Biomassenutzung und das Klimaschutzprogramm gegangen, in Bad Segeberg um die Rekommunalisierung (Wiederverstaatlichung) der Stromversorgung und in Hitzhusen um die Nutzung von Kleinwindanlagen.

Freitag, 5. März, 17 Uhr

Tarif-Lethargie

Ungewohnt ruhig haben kommunale Beschäftigte und Arbeitnehmer der Metallindustrie in der Region die niedrigen Tarifabschlüsse ihrer Branchen zur Kenntnis genommen. Während die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach einer anfänglichen Forderung von 5% mehr Lohn und Gehalt im öffentlichen Dienst für 2010 letztlich Lohnerhöhungen von

• 1,2% (rückwirkend zum 1. Januar 2010)
• 0,6% (zum 1. Januar 2011)
• 0,5% (zum 1. April 2011)
• sowie eine Einmalzahlung von 240 Euro (ebenfalls zum 1. Januar 2011)

akzeptierte, ging die IG Metall gleich ganz ohne Forderung in die diesjährigen Tarifverhandlungen. Dementsprechend gibt es für die ArbeitnehmerInnen der Metallbranche in 2010 lediglich eine Einmalzahlung, 2011 folgt dann eine äußerst moderate Lohnerhöhung:

• 320 Euro (für Mai 2010 bis März 2011)
• 120 Euro für Lehrlinge (gleicher Zeitraum)
• 2,7% (zum 1. April 2011, per Betriebsvereinbarung auch zwei Monate früher ... oder später!)

Dieser Abschluss gilt dann bis Ende 2012, die Lohnerhöhung deckt also nicht einmal die Inflationsrate aus. Beide Gewerkschaften vereinbarten neben der reinen Lohnrunde auch Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung: So müssen Auszubildende der öffentlichen Hand künftig mindestens 12 Monate übernommen werden. Die IG Metall vereinbarte hingegen eine Art betriebliche Kurzarbeiterregelung, bei der die Unternehmen die Arbeitszeit vorrübergehend senken können, und dabei auch den größten Teil des Lohnes einbehalten. Wären solche Vereinbarungen noch vor kurzem Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen gewesen, regt sich heute auch in gewerkschaftlich stark organisierten Betrieben kaum eine Forderung nach höheren Abschlüssen. Wolfgang Erdmann, Mitglied des Betriebsrats beim Norderstedter Gabelstapler-Hersteller Jungheinrich, und hier auch Konzernbetriebsratsvorsitzender, sieht das vor allem in der Wirtschaftskrise begründet: "Ein in der Branche flächendeckender Auftragsrückgang von 40-50%, Verhandlungen über Kündigungen in Unternehmen wie St.Gobain oder ECH Will, zudem der drohende Arbeitsplatzabbau bei Jungheinrich selbst, da hatte die Belegschaft diesmal andere Probleme." Laut Erdmann hat es der Jungheinrich-Betriebsrat kürzlich nur mit Mühe erreicht, betriebsbedingte Kündigungen im Werk zu verhindern - ein Erfolg, auch wenn jetzt Arbeitsplätze "sozialverträglich" abgebaut würden. Bis Ende 2014 gibt es am Standort Norderstedt keine Kündigungen, zudem würden Auszubildende - etwa zur Hälfte befristet, ansonsten unbefristet - übernommen. Tarifpolitisch ist Erdmann zwar darüber verärgert, dass der aktuelle Abschluss sogar zu Reallohn-Verlusten führt, hat aber in dieser Situation grundsätzlich Verständnis für die Gewerkschafts-Strategie der Arbeitsplatzsicherung. 1.160 MitarbeiterInnen beschäftigt Jungheinrich noch in Norderstedt, davon 900 in der Technik (Produktion) und 260 im Ersatzteilwesen. Harte Fakten, beschäftigte das Unternehmen 1989 doch 1.700- und selbst 2007 noch fast 1.500 Menschen - darunter allerdings zahlreiche Leiharbeiter.

Keine Reaktion erhielt das Info Archiv bislang aus dem Rathaus, wo sich erst kürzlich mehr als 100 Beschäftigte an Warnstreikationen beteiligt hatten. Ein kollektives Rumoren wäre aber mit Sicherheit nach außen gedrungen, auch hier ist also mit einem stillschweigenden Einverständnis zu rechnen, zu laut hatten offenbar Kommunen, Bund und Land kundgetan, dass es nichts zu verteilen gäbe - außer an Banken und Unternehmen, versteht sich.

Mittwoch, 3. März, 11 Uhr

Gastschulabkommen: Keine endgültige Einigung

Für das wegen eines Streits über die Ausgleichszahlungen im vergangenen Herbst gekündigte Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holsteinwird, gibt es auch weiterhin keine dauerhafte Lösung. Die beiden Länder haben sich lediglich auf eine Übergangsregelung geeinigt. Das Gastschulabkommen regelt u.a. den Besuch von Hamburger Schulen durch SchülerInnen mit einem Wohnort in Schleswig-Holstein. Bisher machen nach einer Meldung des NDR 6.226 SchülerInnen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Umgekehrt besucehn nur etwa 750 SchülerInnen aus hamburg eine Schule in Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein, äußerst klamm, war nicht bereit mehr als die bisher gezahlten 8,5 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen an Hamburg zu leisten. Hamburg hingegen beziffert die Kosten für die SchülerInnen aus Schleswig-Holstein mit 31 Millionen Euro. die Übergangsregelung sieht vor, dass nur noch SchülerInnen in Hamburg zur Schule gehen können, wenn sie in Barsbüttel (Kreis Stormarn) wohnen, wenn sie wegen einer Behinderung besonders gefördert werden müssen, wenn sie ein Privatschule besuchen wollen oder wenn sie als Auszubildende schneller eine Hamburger Berufsschule erreichen. Ansonsten werden Einzelfallentscheidungen nur bei begründeten Ausnahmefällen getroffen. SchülerInnen,die bereits in Hamburg unterrichtet werden, dürfen jeweils bis zum Ende der 4. bzw. 10. Klasse an ihrer jetzigen Schule bleiben.

Mittwoch, 3. März, 11 Uhr

Quickborn: Bürgerdarlehen, die Zweite

Im letzten Jahr hatte sich die Stadt Quickborn angesichts eines desolaten Haushalts Geld von den EinwohnerInnen der Stadt geliehen (wir berichteten). Gegen die Zahlung von Zinsen, versteht sich. auf diese Weis kamen innerhalb kurzer Zeit 4 Millionen Euro zusammen. Das Verfahren rief die Bankenaufsicht auf den Plan. Ergebnis: Quickborn darf das Geld behalten, die Aktion aber nicht wiederholen. Das ließ Bürgermeister Thomas Klöppl keine Ruhe. Und nun startet er ein neues Geldeinsammelprojekt in Zusammenarbeit mit der biw Bank in Willich. Und weil die eine Lizenz hat, wird das Modell rechtlich wohl nicht zu beanstanden sein. Ab einem Betrag von 5.000 Euro kann jeder Mensch, ob Quickborner oder nicht, der Stadt ein Darlehen geben - und bekommt das Geld, je nach Laufzeit, mit 1,5 oder 2,6 Prozent verzinst. Das Projekt firmiert unter dem etwas verstörenden Titel "Heimatinvest". In einem Werbevideo auf der Internetseite der neuen Plattform - Quickborn ist erster und bisher einziger Partner der biw Bank in diesem Bereich - wird es den potentiellen Anlegern schmackhaft gemacht, für eigene Vorteile vor der Haustür zu investieren. Gleichzeitig soll das gute Gefühl vermarktet werden, etwas zur Finanzierung von Schulen, Infrastruktur und sicheren Arbeitsplätzen beigetragen zu haben. Und das mit hoher Sicherheit. Not macht also wieder einmal erfinderisch. An der dauerhaft mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen ändert das freilich nichts. Wenn die ausreichende und berechenbare Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder nicht auf eine völlig neue Basis gestellt wird, werden bald viele Städte und Gemeinden dem Beispiel Quickborns folgen. Und die Höhe der angebotenen Zinsen wird zu einem neuen, ggf. sogar ruinösen, Wettlauf um Darlehensgeber führen.

Dienstag, 2. März, 17 Uhr

EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Krankheit

Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den deutschen Kündigungsschutz für Unter-25-jährige ausgeweitet (wir berichteten am 22. Januar, bereits im März 2009 war ein Urteil zur Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit vorausgegangen. Nach bisheriger Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und laut § 7 Bundesurlaubsgesetz musste der gesetzliche Mindesturlaub "im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden", es sei denn "dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe" rechtfertigen eine Abweichung. In diesem Fall war bisher eine Übertragung in die ersten drei Monate des Folgejahres statthaft, verfiel aber spätestens dann ersatzlos, wenn der Betroffene anhaltend arbeitsunfähig (krank) war. Auch eine Abgeltung, also eine Auszahlung des Urlaubsgeldes, war für das BAG nur denkbar, wenn der Arbeitnehmer - zumindest im Übertragungszeitraum - arbeitsfähig war. Nach einem Bericht der Betriebsrätepublikation Arbeitsrecht im Betrieb (AiB) hat der EuGH diese Auffassung nun "kassiert": Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs vom 24. März 2009 (9 AZR 93/07) erlischt der Anspruch auf Abgeltung (Auszahlung) des Urlaubsanspruchs eben nicht wegen Krankheit der Betroffenen, sondern muss in den Folgezeitraum übertragen werden. Auch beim Ende des Arbeitsverhältnisses ist für die Abgeltung des Urlaubs keine Arbeitsfähigkeit mehr erforderlich. Das Bundesurlaubsgesetz muss in diesem Sinne geändert werden, betroffene Arbeitnehmer sollten ihre Arbeitgeber zunächst auf das Urteil hinweisen und im Konfliktfall ihre Gewerkschaft einschalten. Von der Entscheidung dürften auch in der Region jährlich Hunderte ArbeitnehmerInnen profitieren, die schwer- oder lang erkrankt sind. Das Urteil betrifft dabei wohlgemerkt nur den gesetzlichen Mindesturlaub, für eine Übertragbarkeit auf darüber hinausgehende, tarifliche Regelungen ist der jeweilige Wortlaut des Tarifvertrages entscheidend.

Dienstag, 2. März, 17 Uhr

Folkert Garrelts ist tot

Der langjährige Norderstedter Lokalpolitiker Folkert Garrelts (SPD) ist tot. Wie erst gestern bekannt wurde, starb der Glashütter Sozialdemokrat bereits am 24. Februar und damit kurz nach seinem 62. Geburtstag. Garrelts gehörte zwischen 1998 und 2003 für eine Wahlperiode der Norderstedter Stadtvertretung an, bereits seit 1989 war er als "bürgerliches Mitglied" in verschiedenen Ausschüssen aktiv. Unter anderem gehörte er 1994 als Mitglied des Jugendausschusses zu den sozialdemokratischen Unterstützern des alternativen Sozialen Zentrums. Noch bis 2006 vertrat Folkert Garrelts seine Partei im Aufsichtsrat des städtischen Telekommunikationsunternehmens wilhelm.tel und im Sozialausschuss. Neben zahlreichen Genossen drückten in den letzten Tagen auch Stadtpräsidentin Kathrin Oehme und Bürgermeister Hans-Joachim Grote der Familie Garrelts ihr Mitgefühl aus.

Dienstag, 2. März, 12 Uhr

Höllischer Konvoi gestoppt

Weil einer der Ihren seinen Wohnsitz wegen Aussageverweigerung in die Justizvollzugsanstalt Kiel verlegen musste, veranstaltete die in Hamburg verbotene Rocker-Truppe Hells Angels am Sonntag einen Konvoi in die Landeshauptstadt. Ein Großaufgebot der Polizei stoppte die am Vormittag in Quickborn gestarteten Motorrad-Männer jedoch kurz vor Kiel und brach die peinliche Machtdemonstration ab. Hintergrund des Konvois war der Haftantritt eines 29jährigen "Höllenengels" aus Norderstedt, der sich in einem Hamburger Verfahren geweigert hatte, auszusagen. Die dortige Staatsanwaltschaft ordnete für den Mann deshalb die sogenannte Ordnungshaft (auch: Beugehaft) an, um den Angehörigen der Charter Alveslohe, einer Unterorganisation der Hells Angels im Kreis Segeberg, zur Aussage zu zwingen. Den Hells Angels werden fast schon traditionell Verbrechen wie Waffenhandel, Prostitution und Erpressung vorgeworfen, zudem kommt es in den letzten Jahren immer wieder zu brutalen Auseinandersetzung mit den Bandidos, einer "feindlichen" Motorrad-Gang. So kam es im Januar 2009 zu einer Schießerei auf dem Parkplatz der Kaltenkirchener Holstentherme (wir berichteten mehrfach), bei der ein Mann lebensgefährlich verletzt wurde. Beide Rocker-Gruppen stehen - zumindest in Schleswig-Holstein - auch in Verbindung mit Rechtsradikalen.

Montag, 1. März, 17 Uhr

Thönnes und der Arbeitsmarkt

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, der Ammersbeker Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes (SPD), sieht in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Kreise Segeberg und Stormarn einen Beleg für "richtige Weichenstellungen" des ehemaligen Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD). Die schwarz-rote Bundesregierung habe im Gegensatz zur CDU/CSU/FDP-Regierung gewusst, dass der größte Teil der Arbeitslosen arbeiten wolle und sich bemüht, ihnen entsprechende Angebote zu machen. Diese Politik zahle sich jetzt aus, wenn etwa die Neuregelung der Kurzarbeit Massenentlassungen verhindere. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) benehme sich hingegen, als wäre noch immer Wahlkampf und vergesse offenbar, dass er "eine Verantwortung für alle Menschen in Deutschland übernommen hat". Bei seiner Mischung aus Eigenlob und Konkurrentenschelte vergisst Thönnes selbst - der als einer der Architekten der Hartz-Gesetze gilt - hingegen, dass auch "sein" Kanzler Gerhard Schröder (SPD) während seiner Amtszeit regelmäßig Beleidigungen gegen Arbeitslose ausgestoßen hat und der Umbau der Arbeitslosenversicherung von der SPD unter anderem mit der angeblichen Ausnutzung des Sozialstaates durch Betroffene gerechtfertigt wurde. Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen für die Region hatten trotz der winterbedingt schlechten Vorraussetzungen am Arbeitsmarkt keine signifikante Zunahme der Arbeitslosigkeit ausgewiesen.

Montag, 1. März, 17 Uhr

Auch Jens Iversen will "König von Ulzburg" sein

Die Frage, wer Volker Dornquast (CDU) ins Amt als Bürgermeister Henstedt-Ulzburgs nachfolgt, wird immer spannender: Bei den Wahlen am 25. April stellt sich neben Torsten Thormählen (parteilos, für die CDU), Klaus-Peter Schröder (FDP), Christian Carstensen (SPD) und Karin Honerlah WHU nun auch der 49jährige Jens Iversen (parteilos) zur Wahl. Und das nicht ohne Selbstbewusstsein: Gegenüber der Norderstedter Zeitung nannte er "51 Prozent im ersten Wahlgang" als Ziel, ein solches Ergebnis halte er durchaus für möglich. Dafür spricht nach seiner Ansicht vor allem der lähmenden Dauerkonflikt zwischen der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU) und der örtlichen CDU, deren KandidatInnen Thormählen und Honerlah täten der Gemeinde nicht gut. Der ehemalige Vorsitzende des Kreis- und Landesschulelternbeirats stünde als Ulzburger Bürgermeister hingegen für Neutralität und würde sich vor allem für eine Lösung der Verkehrsprobleme in der 26.000-EinwohnerInnen-Gemeinde einsetzen - etwa durch die Einrichtung von Kreiseln. Iversen, der bislang als Vertriebsleiter eines Sanitär und Heizungsgroßhandels tätig ist, will als Bürgermeister außerdem dafür sorgen, dass die Gemeinde die Fäden beim Bau des geplanten City Centers Ulzburg die Fäden in der Hand behält, um unter anderem bei der Auswahl der Geschäfte mitzubestimmen.

Hier gehts zu den Meldungen vom 16. bis zum 28. Februar 2010.

Harksheide in den 50er Jahren: Die Postkarte bildet die Falkenbergkirche und verschiedene "Ortspartien" ab.