Info Archiv Norderstedt | Montag, 30. November, 21 Uhr

Ein "Leuchtturm" für Hero Hewa Taher

Mehrere Hundert BesucherInnen eines Benefizkonzertes der Norderstedter Flüchtlingshilfe haben gestern die aus dem Irak stammende Norderstedterin Hero Hewa Taher gefeiert. Vor Beginn des Konzertes erhielt sie den Leuchtturm des Nordens, den jährlich verliehenen Preis des schleswig-holsteinischen Flüchtlingsrats für "herausragendes Engagement in der Flüchtlingssolidarität". Hewa Taher hat - zusammen mit anderen Frauen - in den letzten Jahren einen gut funktionierenden Verteiler für gebrauchte Kinderkleidung, Kinderwagen und ähnliche Artikel aufgebaut. Sie unterstützt Flüchtlinge bei Behördenbesuchen und hilft der diakonischen Flüchlingshilfe regelmäßig als Übersetzerin aus. Die Laudatio auf Hewa Taher hielt der Preisträger des Vorjahres und ehemalige Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landtags, Alfred Schulz (SPD).

• Pressemitteilung des Flüchtlingsrats
• Glückwünsche von Bündnis 90/Die Grünen
• Fernsehbericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR)

Montag, 30. November, 18 Uhr

HSV will Nachwuchszentrum erweitern

Bereis im vergangenen Jahr hatte HSV-Boss Bernd Hoffmann der versammelten Mitgliedschaft des HSV Ochsenzoll e.V. den umfangreichen Um- und Ausbau des Vereinsgeländes angekündigt, damals allerdings mit wenig Erfolg: Während die Mitglieder des "Inhaber-Vereins" sich im Dezember 2008 noch von Hoffmanns 10-Millionen-Plänen überrumpelt fühlten, herrscht jetzt offenbar Einigkeit. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts soll bis Frühjahr 2011 zwischen dem Lindenhof-Restaurant und den Tennis-Plätzen des Clubs ein multifunktionales, eine Million Euro teures Vereinshaus entstehen, das künftig allen Sporttreibenden offen stehen soll. In einem zweiten Bauabschnitt soll auch der Lindenhof abgerissen- und durch zwei Umkleidehäuser ersetzt werden, damit sich die mehr als 40 Fußball-Teams künftig "zeitgemäß" umziehen können. Neben einem bereits fertiggestellten Kunstrasenplatz ist außerdem die Erweiterung des Parkplatzes auf künftig 350 Stellplätze vorgesehen. Um das Geschehen auf den "Paul Hauenschild-Plätzen" in Zukunft zu vereinfachen, wird im HSV übrigens über eine Überführung von Grundbesitz (bislang HSV Ochsenzoll e.V.) und HSV-Internat (Paul-Hauenschild-Stiftung) in den HSV e.V. nachgedacht, der bislang lediglich Nutzer ist und die Betriebskosten der Anlage trägt. Wie teuer die geplanten Maßnahmen insgesamt werden, kann zur Zeit offenbar niemand sagen. Letztlich wird aber deutlich weniger ausgegeben, als die ursprünglich geplanten 10 Millionen Euro. So ist etwa der Bau einer weiteren Sporthalle auf dem Gelände mittlerweile fallen gelassen worden.

Sonntag, 29. November, 8 Uhr

SPD präsentiert Bürgermeisterkandidatin

Die Norderstedter SPD hat ihre Kandidatin für die Bürgermeisterwahlen am 9. Mai präsentiert: Für die SozialdemokratInnen geht demnach die 36jährige Juristin Katharina Kriston aus Hamburg ins Rennen und will Amtsinhaber Hans-Joachim Grote (54, CDU) seine dritte Amtszeit streitig machen, der erst kürzlich seine erneute Kandidatur bekannt gab. Er hatte im Dezember 1998 Nachfolger des eher unbeliebten Wilhelm Petri (SPD) angetreten, setzte sich dabei gegen den SPD-Kandidaten und späteren Sozialdezernenten Harald Freter durch. 2004 dann verwies er Elisabeth Kühl (SPD) deutlich auf den zweiten Platz. Jetzt fordert ihn Katharina Kriston heraus: Die gebürtige Hannoveranerin studierte in Tübingen, Genf und Berlin Jura, arbeitete während ihrer Referendariatszeit unter anderem in Washington D.C. und legte 2000 ihr Zweites Staatsexamen ab. Nach ihrer Zeit als Richterin in verschiedenen Amtsgerichten wurde sie 2005 persönliche Referentin des schleswig-holsteinischen Ministers für Justiz, Arbeit und Europa Uwe Döring (SPD). Inzwischen ist sie Ministerialrätin und Referatsleiterin in der Abteilung für Europaangelegenheiten. Kriston trat erst 2004 der SPD bei und hat bei ihrer Vorstellung am Freitag die Themen Kinderbetreuung und Umwelt in den Fordergrund gestellt. So schwebt ihr der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ebenso vor, wie ein Klimapakt nach Flensburger Vorbild. Das Betreuungsangebot für Kinder müsse in einer Stadt wie Norderstedt - auf hohem qualitativen Niveau - noch flexibler werden. Kriston wurde von SPD-Chef Heiner Köncke und dem Fraktionsvorsitzenden der Partei, Johannes Paustenbach vorgestellt. Zuvor hatte sie parteiintern satte 100% der Stimmen für ihre Kandidatur erhalten. Kriston wäre sowohl die erste Frau, als auch die bislang jüngste Kandidatin auf dem obersten Verwaltungsposten der Stadt. Hier noch einmal alle Bürgermeister der jungen Stadtgeschichte.

Samstag, 28. November, 18 Uhr

KZ Kaltenkirchen: Erkundungen wegen Moto-Cross-Fahrern

Wegen Querfeldein-Fahrten sogenannter "Moto-Cross-Fahrer" hat das Archäologische Landesamt damit begonnen, das Gelände des ehemaligen "Russen-" oder "Sterbelagers" Heidkaten in direkter Umgebung der KZ-Gedenkstätte Springhirsch einzuzäunen und zu erkunden. Zuvor hatten die Krad-Fahrer das abgeschiedene Gelände immer häufiger für ihre Strecken genutzt und "cruisten" dabei wahrscheinlich auch auf zwei dort vermuteten Massengräbern herum. Die Arbeit des Landesamt-Mitarbeiters Willy Kramer sorgt nun für großes Interesse beim Trägerverein der benachbarten Gedenkstätte.

Samstag, 28. November, 13 Uhr

Quelle-Brandstifter gefasst

Rund zwei Wochen, nachdem ein Gebäude in der Langenhorner Chaussee 678 vollständig niederbrannte, hat die Hamburger Polizei den mutmaßlichen Brandstifter festgenommen: Bernd G., Betreiber des durch das Feuer vollständig zerstörten Sonnenstudios im Haus, soll den Brand gelegt haben. Er hatt offenbar hohe Schulden und ist bereits wegen mehrerer Betrugs-Delikte aktenkundig. Und diesmal schien der Betrug besonders offensichtlich gewesen zu sein: So konnte die Feuerwehr im ausgebrannten Gebäude zwei leere Benzinkanister sicherstellen, außerdem war schnell klar, dass der Brand auf mehrere Liter Brandbeschleuniger im Sonnenstudio zurückzuführen ist. Auch nicht ganz unverdächtig: G. war seit dem Feuer untergetaucht. Ermittler stellten ihn jetzt auf einem Parkplatz am Kiwittsmoor und brachten ihn nach einem entsprechenden Beschluss der Staatsanwaltschaft in die Rechtsmedizin. Dort stellten Ärzte unter anderem Verbrennungen an Händen, Beinen und Kopf des mutmaßlichen Täters fest. Bei dem Brand am 12. November war ein Bewohner des Hauses nur knapp den Flammen entkommen. Er flüchtete sich auf ein nahes Flachdach und musste von der Feuerwehr mit der Drehleiter gerettet werden. Der Verdacht der Polizei, die Brandstiftung habe möglicherweise etwas mit dem leerstehenden Quelle-Shop im Haus zu tun, erhärtete sich damit nicht.

Freitag, 27. November, 22 Uhr

Erfolg für Bürger-Windpark Wiemersdorf

Für nicht weniger als 27 Millionen Euro errichtet derzeit die Bürger Windpark Wiemersdorf GmbH sieben Windkraftanlagen mit einer Höhe von jeweils 150 Metern. Die "Mühlen" ergänzen einen bereits seit 2001 bestehenden Windpark und haben eine Besonderheit: Weder sie, noch die GmbH gehören einem großen Energieunternehmen. Schon bei der alten Anlage - einst von 12 örtlichen Landwirten auf die Beine gestellt - sind mittlerweile 45 Kommanditisten an den Schalthebeln, die sieben neuen Anlagen werden finanziell von insgesamt 100 GesellschafterInnen gewuppt. Sieben Prozent Rendite erwartet Agraringenieur und Bürger-Windpark-Geschäftsführer Hans-Günther Lüth nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung (NZ) in den ersten zehn Jahren der Windräder, mehr als zehn Prozent in der darauf folgenden Dekade. Kein Wunder, dass die Investitionskosten schnell beisammen waren. Schon bisher wurden in Wiemersdorf per Wind jährlich 28 Millionen Kilowattstunden Strom produziert - mit dem die gesamte Gemeinde, einige Nachbardörfer und Teile Bad Bramstedts versorgt werden konnten. Die neuen Windkraftanlagen sollen bei einem Rotor-Durchmesser von 100 Metern sogar 42 Millionen Kilowattstunden bringen. Die Philosophie, die hinter dem Bürger-Windpark steht, ist schnell erläutert: Da der Strom in dem Ort produziert wird, in dem ihn die Menschen auch verbrauchen, fließt auch die erwirtschaftete Gewerbesteuer in den kommunalen Kassen - statt in dubiose Verrechnungen der großen Konzerne. Da man in Wiemersdorf obendrein darauf achtet, dass die meisten Arbeiten von lokalen Handwerksfirmen erledigt werden, profitiert zudem die heimische Wirtschaft vom Strom "made in Wiemersdorf". Auf diese Weise konnte sich die 1.400-Seelen-Gemeinde laut NZ Anfang des Jahres den Ausbau der Kindertagesstätte und eine neue Warmwasseranlage für das örtliche Freibad leisten. Dazu kommen Spenden und Zuschüsse der Bürger-Windpark GmbH, die vor allem Schulen und Sportvereinen zugute kommen. Die Idee der eigenen Stromproduktion ist indes nicht neu: Auch in Norderstedt produzieren die Stadtwerke immer mehr eigenen Strom: Nach der Inbetriebnahme des Blockheizkraftwerks am Buchenweg im Mai diesen Jahres kann der städtische Eigenbetrieb nunmehr ein Fünftel der Bedarfe selber herstellen: Rund 60 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Außerdem wird der CO2-Ausstoß erheblich gedrossel: Durch Blockheizkraftwerke und erst recht mit Hilfe der Windkraft.

Freitag, 27. November, 15 Uhr

Sprechstunde für Alkoholabhängige

Die Tagesaufenthaltsstelle (TAS) hinter der Bücherei im Norderstedter Herold-Center, bietet ab sofort an jedem Mittwoch zwischen 10 und 11 Uhr eine Sprechstunde für Alkoholabhängige an. Wer sich hier meldet, wird künftig vom Diplom-Sozialpädagogen Michael Krumnow beraten, der für die Ambulante und Teilstationäre Suchthilfe arbeitet. Die TAS wird laut Leiter Jan Karstens täglich von 20 bis 30 Menschen besucht, mehrheitlich von Obdach- und Arbeitslosen aus der Umgebung. Die Sprechstunde im Haus ersetzt zwar nicht die sogenannte "aufsuchende Arbeit", also Gespräche an den Treffpunkten der Betroffenen, bietet aber eine verlässliche Kontaktperson. Das soll helfen, das nötige Vertrauen aufzubauen, das Suchtkranke brauchen, um sich für Hilfe zu öffnen. Die TAS findet man im Lütjenmoor 17a, sie ist unter 040 - 523 20 79 auch telefonisch erreichbar.

Freitag, 27. November, 14 Uhr

Unterstützung für evangelikale Weihnachts-Aktion

Nachdem der Segeberger Probst Matthias Petersen kürzlich scharfe Kritik an der christlichen Geschenke-Aktion "Weihnachten im Schuhkarton" geübt hatte, weil die seiner Ansicht nach die Hilfeleistungen mit offensiver Missionierung verbinde, erhält die Initiative nun Rückendeckung von LeserInnen der Norderstedter Zeitung (NZ). Zuvor hatte auch deren Redakteur Frank Knittermeier Petersens Kritik in einem Kommentar als "unchristlich" bezeichnet. Auch Helmut Pingel, Heinz Mundt und Jürgen Jeschke machen Petersen nun in ihren Leserbriefen den Vorwurf, sich anhand seiner Kritik an "Weihnachten im Schuhkarton" nur profilieren zu wollen. Sie stellen den karitativen Nutzen der Aktion in den Fordergrund und halten den missionarischen Charakter ihrer Durchführung für wenig bedeutsam. Pingel hält den "missionarischen Auftrag der Kirchen" zudem für "unbestreitbar". "Weihnachten im Schuhkarton" lässt Menschen in den reichen Industrienationen zu Weihnachten Geschenke für Kinder in armen Weltteilen packen und verteilt diese über christliche Gemeinden vor Ort. Die Aktion insgesamt ist ökomenisch aufgestellt, wird aber von christlichen Fundamentalisten organisiert, die unter anderem als radikale Abtreibungsgegner und Homosexuellenfeinde gelten und die Gleichstellung der Frau ablehnen. Außerdem wird bei der Verteilung der Geschenke Wert darauf gelegt, den christlichen Charakter des Weihnachtsfestes zu verbreiten.

Donnerstag, 26. November, 17 Uhr

Sozialpass soll mit Inhalten gefüllt werden

Zu der heutigen Sitzung des Kulturausschusses stellt die Fraktion DIE LINKE Anträge zu Erweiterung des Angebots für SozialpassinhaberInnen. Konkret geht es dabei um die Zurverfügungstellung von je 25 Karten für 50 ausgesuchte Veranstaltungen der Mehrzwecksäle Norderstedt (TriBühne) zu einem symbolischen Preis von 5 Euro pro Erwachsenen bzw. 3 Euro für jedes Kind. Die Karten sollen im normalen Vorverkauf über das Ticketsystem der Tribühne verkauft werden. Begründet wird die Notwendigkeit dieser Maßnahme von den LINKEN mit dem im Regelsatz für Leistungsbezieher für Freizeit, Unterhaltung und Kultur vorgesehenen Betrag von nur 1,27 Euro pro Tag. Damit sei ein Theaterbesuch unter den bestehenden Konditionen praktisch nicht möglich. Desweiteren soll ein festes Kontingent an ermäßigten Plätzen für Kinder von SozialpassinhaberInnen in der Musikschule bereit gestellt werden. Diese Kurse sollen 5 Euro im Monat kosten. Auch hier wird auf den im Regelsatz vorgesehenen Betrag für Kinder, die Anspruch auf einen Sozialpass haben, von lediglich 1,02 Euro pro Tag hingewiesen. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob diesen Kindern Unterrichtsmaterial (z.B. Instrumente) zur Verfügung gestellt werden kann.

Mittwoch, 25. November, 21 Uhr

Die Piraten ringen - jetzt auch mit Beer

Die einstige Mitbegründerin der Grünen in Schleswig-Holstein und Vorkämpferin für das grüne "Ja" zum Kriegseintritt Deutschlands gegen Jugoslawien im März 1999, Angelika Beer, ist dieser Tage der Piratenpartei beigetreten. Die Neumünsteranerin, die politisch der kommunistischen- und später autonomen Szene Kiels und Neumünsters entstammt, war Ende März - unmittelbar nach einer herben Niederlage bei der Listenaufstellung zur Europawahl, bei den Grünen ausgetreten und liebäugelte seitdem mit den Piraten. Dort dürfte die engagierte Antifaschistin allerdings nicht nur Freude haben: Wie ein Blick in das schleswig-holsteinische Forum der Ein-Punkt-Bewegung (Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz!) zeigt, gilt dort verbreitet schon die Teilnahme an einer Demonstration gegen den neofaschistischen Club 88 ("Club Heil Hitler") in als ehrenrührig, weil man sich dabei ja mit "Linksextremisten" verbrüdere. Dem stehe unter anderem entgegen, dass man "Mitglieder von links bis rechts" habe. Doch mal von zukünftigen Problemen innerhalb der Piratenpartei abgesehen, gilt Beer als eine der größten Wendehälse der grünen Bewegung: Die anfangs strikte Kriegs- und Bundeswehr-Gegnerin wandelte sich im Laufe ihrer Karriere zur namhaftesten Befürworterin gleich mehrerer Feldzüge der deutschen Armee, während sie in ihren Reden weiterhin den "Frieden" in den Mittelpunkt stellte. Noch 1990 unterstützte Beer übrigens mit hohem Aufwand die Besetzung der Norderstedter Schalom-Kirche, als autonome Gruppen und Flüchtlinge für eine freie Aufenthaltswahl von AsylbewerberInnen in Deutschland stritten - genau genommen gehörte sie damals selbst zu den BesetzerInnen. Auch von derartigen Inhalten war dann aber nur noch wenig zu hören, als die 52jährige zwischen 2002 und 2004 Bundesvorsitzende der Grünen war. Lediglich in ihrem Einsatz gegen Neonazis blieb Beer konstant, unter anderem im Kampf gegen den "Club 88" - den sie jetzt offenbar auch innerhalb ihrer neuen Partei führen muss. Die Piratenpartei erhielt bei den Bundestagswahlen im September in Schleswig-Holstein rund zwei Prozent der Stimmen. Hätten nur die Unter-18-jährigen gewählt, wären die Piraten sogar auf über 10% der Stimmen gekommen. In Norderstedt treffen sich Mitglieder der Partei regelmäßig zu einem Stammtisch, das nächste mal am 3. Dezember um 19 Uhr im "Hemingway" (Europaallee 1, Herold Center).

Mittwoch, 25. November, 21 Uhr

Grüne werben für Bedingungsloses Grundeinkommen

Zu einer Veranstaltung über das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen hat heute die Partei Bündnis 90/Die Grünen in die Norderstedter Gaststätte "Evento" geladen. Dabei warb die Partei unter anderem für die BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Schleswig-Holstein und das Karlsruher Projekt Unternimm die Zukunft. Für den heutigen Vortrag hatten die Grünen ihr Parteimitglied Arfst Wagner gewinnen können, der auch Sprecher der genannten, schleswig-holsteinischen Initiative ist.

Mittwoch, 25. November, 13 Uhr

Grote will (natürlich) noch einmal

Der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt Hans-Joachim Grote hat sich nun doch eindeutig zu seiner Kandidatur zur BürgermeisterInnenwahl im Mai nächsten Jahres erklärt. Er will noch einmal antreten. Die Art und Weise wie diese Erklärung zu Stande kam, wird ihm nicht gefallen haben. Denn eigentlich hält er gerne die Fäden in der Hand und bestimmt lieber selber wann er was wozu sagt. Als die Frage einer erneuten Kandidatur erstmals gestellt wurde, äußerte er sich nicht eindeutig, weil er erst die laufenden Haushaltsbesprechungen mit einer möglichst breiten Mehrheit durch die Stadtvertretung bringen wollte. Die Norderstedter Zeitung machte daraus, dass er sich eine Bedenkzeit bis zum Januar lassen wolle. "Ich habe derartiges nie behauptet" wird Grote in der Segeberger Zeitung zitiert, die sich auf einen offenen Brief Grotes an die Bürger der Stadt bezieht. Durch den Zeitungsbericht sehe er sich genötigt, schon jetzt "die Katze aus dem Sack zu lassen". Die CDU-Fraktion begann auf der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung dann auch schon einmal den Wahlkampf. In einem Nebensatz zum Thema Jugendamt bemerkte Joachim Muhrmann, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, mit verschmitztem Lächeln: "Ja, der Oberbürgermeister wird auch im nächsten Jahr die Verhandlungen mit dem Kreis führen".

Dienstag, 24. November, 14:45 Uhr

Sozialkaufhaus: Gut gemeint

In Bad Bramstedt ist ein Sozialkaufhaus eröffnet worden. Träger dieses Projektes sind die Diakonie des Kirchenkreises Altholstein und die Arbeitsgemeinschaft des Kreises Segeberg. Sozial daran ist, dass Gebrauchtwaren zu günstigen Preisen angeboten werden. Aber das ist eigentlich gar nicht das Ziel. Jedenfalls erklärt eine Sprecherin der Diakonie in der Segeberger Zeitung: "Ein Sozialkaufhaus ist vor allem ein arbeitsmarkpolitisches Projekt". Sie meint damit, dass in dem Kaufhaus 45 Hartz IV-Empfänger als Ein-Euro-Jobber arbeiten. Dabei handelt es sich um Langzeitarbeitslose, die so wieder fit für das ?normale? Berufsleben gemacht werden sollen. Nun ist die Notwendigkeit eines Sozialkaufhauses leider nicht von der Hand zu weisen. Zu groß sind die finanziellen Nöte von immer mehr Menschen. Ob mit oder ohne Job. Aber ob wir der Lösung des Problems näher kommen, wenn wir Menschen in einem Sozialkaufhaus in Ein-Euro-Jobs stecken und damit den Weg bereiten, gleich für dauerhaft neue Kunden zu sorgen? Sozialkaufhaus - gut gemeint, aber eigentlich auch Teil des Problems.

Dienstag, 24. November, 12 Uhr

Strom: Preiserhöhungen auf breiter Front

Am 15. Januar dieses Jahres vermeldeten wir noch positive Prognosen für die Entwicklung des Strompreises für das nächste Jahr. Seinerzeit berichtete die Leitung der Stadtwerke im zuständigen Ausschuss über massive Preissenkungen auf dem Strommarkt seit September 2008. Der Stromeinkauf für das kommende Jahr erfolgt zum größten Teil bereits im laufenden Jahr. Dabei hängt es in großem Maße vom Geschick der Stadtwerkeleitung ab, wann und wie viel Strom zu welchem Preis eingekauft wird. Die Entwicklung auf dem Strommarkt nährte die Hoffnung auf günstigere Preise ab 2010. Doch nun teilt ein Stromanbieter nach dem anderen Preiserhöhungen in nicht unerheblichem Maße mit. Die einhellige Begründung: die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien steigen. Auf einer der letzten Sitzungen des Stadtwerkeausschusses schlug die Werkleitung vorsorglich schon einmal in dieselbe Kerbe und informierte die Ausschussmitglieder über die Zusammenhänge vom Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Strompreis. Für regenerativ erzeugten Strom wird eine Einspeisevergütung gezahlt, die teilweise erheblich über dem Marktpreis für konventionell erzeugten Strom liegt. Im Eneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist festgelegt, dass diese Differenz auf alle Stromkunden umzulegen ist. Dadurch soll der Ausbau ?sauberen? Stroms gefördert werden. Dieser Anreiz hat entsprechend zu einer starken Zunahme von Ökostrom geführt ? und zu höheren Kosten. Für das Jahr 2010 bedeutet das, dass die Verbraucher 2 Cent pro Kilowattstunde für jede verbrauchte Kilowattstunde zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zahlen müssen. Das entspricht einer Steigerung von rund 75 Prozent. Aber Achtung: es darf nicht vergessen werden, dass diese Kosten nur ein Element bei der Strompreisermittlung darstellen. Sollten andere Komponenten eine positive Preisentwicklung genommen haben, müssen diese bei der Preisfestsetzung natürlich ebenso berücksichtigt werden. Wie sich die Preise für Stromkunden der Stadtwerke nun tatsächlich entwickeln werden, wird sich auf einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses entscheiden.

Montag, 23. November, 21 Uhr

Steuerfreiheit für "notleidende" Hotels?

Ausgerechnet ein "Nein" der schleswig-holsteinischen FDP könnte die geplante Senkung der Mehrwertsteuern für Hotel-Übernachtungen noch verhindern: Nord-Liberalen-Chef Jürgen Koppelin drohte am Wochenende jedenfalls mit einer Blockade im Bundesrat, falls Schleswig-Holstein keinen finanziellen Ausgleich für die steuerlichen Mindereinnahmen erhält. "Ausgerechnet", weil der Plan auf eben jene FDP zurückgeht, deren Bundesspitze offenbar personelle Verquickungen mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) aufweist. Auch wenn bislang nicht ein einziger sachlicher Grund für das Steuergeschenk an die Großverdiener der Hotelbranche ins Feld geführt wurde, unterstützt Koppelin das Projekt grundsätzlich, verlangt aber eine für die Länder günstigere Verteilung der Kosten.

Montag, 23. November, 21 Uhr

Loedige ist neue FDP-Kreisvorsitzende

Die Kaltenkirchnerin Katharina Loedige (47) ist neue Vorsitzende der FDP im Kreis Segeberg. Die Immobilienmaklerin tritt damit die Nachfolge des langjährigen Kreis-Chefs Joachim Behm an, der nach zwölfjähriger Amtszeit nicht wieder kandidierte, um eine Verjüngung der Kreis-Spitze zu ermöglichen. Unterstützt wird Loedige dabei von ihren StellvertreterInnen Klaus-Peter Schroeder (Norderstedt), Rosemarie Jahn (Bimöhlen) und Klaus-Peter Eberhard (Henstedt-Ulzburg). Der neue Vorstand hat sich viel vorgenommen: Während seiner Amtszeit soll die Mitgliederzahl der Kreis-FDP von jetzt 284 auf nahezu 500 gesteigert werden, außerdem sollen schnell weitere Ortsverbände gegründet werden, um den positiven Trend der letzten Wahlen auszunutzen. Behm wurde übrigens vom Bad Bramstedter Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin verabschiedet, der seinem Parteifreund unter anderem "unglaubliche Loyalität" attestierte.

Montag, 23. November, 19 Uhr

Kritik an Christen-Aktion "Weihnachten im Schuhkarton"

Mit deutlichen Worten hat der Segeberger Probst Matthias Petersen die christliche Geschenke-Aktion "Weihnachten im Schuhkarton" kritisiert. Gegenüber der Norderstedter Zeitung (NZ) stellte Petersen klar, dass er davon abrät, sich an "Weihnachten im Schuhkarton" zu beteiligen, da als Partnerin der Aktion unter anderem das "evangelikal-fundamentalistische" Missionswerk Samaritans Purse fungiere - mit einem Missionsverständnis, das mit dem theologischen Ansatz der Gemeindem im Kreis Segeberg nicht zu vereinbaren sei. Zu viel des Guten für NZ-Redakteur Frank Knittermeier, der den Appell des Probstes in einem Kommentar als "unchristlich" bezeichnet. Der Probst, so Knittermeier weiter, nehme sich womöglich zu wichtig und stehe in Verdacht, einen "unliebsamen Konkurrenten aus dem Feld schlagen" zu wollen.

Tatsächlich wird "Weihnachten im Schuhkarton" in Deutschland vom evangelikalen Hilfs- und Missionswerk Geschenke der Hoffnung e.V. koordiniert, eine fundamentalistische Organisation, die in Deutschland noch bis 2001 als Billy Graham Evangelistic Association arbeitete. Und eben jener Billy Graham (91), von seinen Anhängern auch das "Maschinengewehr Gottes" genannt, ist ein US-amerikanischer Baptistenpater und "Erweckungsprediger". Er gilt als enger Vertrauter der Präsidentenfamilie Bush, unterstützte den US-Feldzug in Vietnam und ist radikaler Abtreibungsgegner und Homosexuellen-Feind. Was das noch gleich mit "Weihnachten im Schuhkarton" zu tun hat? Nun: Die Aktion organisiert die Sammlung von jährlich rund eine halbe Million Geschenk-Päckchen alleine in Deutschland und verschickt diese anschließend an Kinder in ärmeren Ländern Osteuropas, Afrikas und des Nahen Ostens. Zusammen mit dem Paket bieten die (christlichen) Verteiler den Kindern in den Zielländern dann Hefte mit biblischen Geschichten an, um ihnen - so die Organisatoren, "Weihnachten in seiner christlichen Bedeutung" näherzubringen". Auch der evangelische Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein lehnt eine derartgige Verknüpfung von Hilfsleistung und Missionstätigkeit ab und empfiehlt andere Weihachtsaktionen.

Montag, 23. November, 10 Uhr

Alte Krankenhaus-Kantine eingestürzt

In der Nacht zu Sonntag ist die leerstehende Kantine des ehemaligen Allgemeinen Krankenhauses Ochsenzoll eingestürzt. Das Gebäude auf dem Gelände der heutigen Asklepios Klinik Nord war bereits seit langem eingezäunt und sollte in den nächsten Wochen eingerissen werden. Da wegen zahlreicher Altmetall-Diebstähle in den letzten Wochen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich zum Zeitpunkt des Einsturzes Menschen im Gebäude aufhielten, suchten Helfer am Sonntag zunächst nach Verschütteten. Außerdem hatte ein Wachmann angegeben, kurz vor dem Einsturz Klopfgeräusche aus dem Gebäude gehört zu haben.

Sonntag, 22. November, 18 Uhr

Umbau Ochsenzoll stark verzögert

Der zweistufige Ausbau des Knoten Ochsenzoll ist bereits am Ende des ersten Abschnitts deutlich verzögert. Noch Ende Mai versicherte Mario Kröska, Fachbereichsleiter Straßenbau der Norderstedter Stadtverwaltung, dem Info Archiv, der Ausbau der Ohechaussee zwischen Einmündung Ochsenzoller Straße und Tarpenbek-Querung verlaufe planmäßig, der Abschnitt werde trotz Verschiebungen innerhalb der Maßnahme im Oktober fertiggestellt. Auch Ende November allerdings macht nun der Kreuzungsbereich Ohechaussee/Ulzburger Straße nicht ansatzweise den Eindruck, bald fertig zu sein. Nun hat diese Verzögerung viele Gründe (vor allem wohl unvorhersehbare Probleme mit den vorhandenen Leitungssystemen im Kreuzungsbereich) und außerdem keine direkten Folgen für den Umbau der Ochsenzoll-Kreuzung selbst, der erst im Frühjahr begonnen werden soll. Es bleibt aber die Frage, wie der dort geplante Kreisel samt Tunnel in Nord-Süd-Richtung plus Fußgängerunterführung in gerade mal einem Jahr geschafft werden soll, wenn der wesentlich anspruchlosere erste Abschnitt schon deutlich länger dauert, als geplant? Eine Verzögerung des Kreisel-Baus allerdings hätte katastrophale Folgen für die Landesgartenschau 2011, denn wer will wohl auf der Anreise zum Norderstedter Stadtpark erst einmal eine Stunde im Stau stehen?

Sonntag, 22. November, 17 Uhr

Faire Adventskalender im Eine Welt Laden

Der kürzlich neugestaltete Eine Welt Laden in den Norderstedter Rathausarkaden bietet auch in diesem Jahr einen Adventskalender mit fair gehandelter Schokolade an, das teilt der Eine Welt für Alle e.V. in einer Presseerklärung mit. Kakaobutter und Kakaomasse, die in dem Kalender Verwendung finden, werden in der kleinbäuerlichen Genossenschaft EL CEIBO im bolivianischen Sapecho hergestellt, wo die Kakaobauern einen deutlich höheren Preis für den Kakao erhalten, als auf dem Weltmarkt üblich. Außerdem arbeitet EL CEIBO ohne chemische Spritz- und Düngemittel und verzichtet auch auf Fremdstoffe und Emulgatoren, was für Allergiker wichtig ist.

Samstag, 21. November, 19 Uhr

Jungheinrich kauft Software-Beteiligung

Vor wenigen Wochen standen die Zeichen beim Norderstedter Gabelstaplerhersteller Jungheinrich noch auf Sturm, jetzt kauft das Unternehmen mitten in der Wirtschaftskrise zu: Nach einer Mitteilung des Vorstandsvorsitzenden Hans-Werner Frey hat sich das Unternehmen an der Grazer Software-Schmiede ISA-Innovative Systemlösungen beteiligt, um seine "strategische Position im Bereich der immer komplexeren Logistik-Systeme" erheblich zu stärken. Jungheinrich läuft Gefahr, das laufende Geschäft in diesem Jahr mit einem Minus nach Steuern von fast 25 Millionen Euro abzuschließen. Allerdings hatte das Unternehmen noch 2008 mit seinem bisherigen Rekordgewinn von rund 60 Millionen Euro gut vorgesorgt. Vielleicht auch ein Grund dafür, dass ein geplanter, massiver Arbeitsplatzabbau kürzlich am Widerstand der Belegschaft scheiterte, bzw. sehr gering ausfiel.

Samstag, 21. November, 20 Uhr

SPD verjüngt sich

Die Norderstedter SPD hat nach einem Bericht der Norderstedter Zeitung seit Jahresbeginn 32 neue Mitglieder gewonnen, davon alleine 14 nach der desaströsen Niederlage bei den Bundes- und Landtagswahlen im September. Heiner Köncke, Vorsitzender der Sozialdemokraten in der Stadt, macht dafür einerseits einen bundes- und landesweiten Trend, aber auch die Arbeit der örtlichen Jungsozialisten (JuSos) unter Jan Meder verantwortlich. So seien unter den Neumitgliedern zahlreiche junge Menschen, und tatsächlich sind die JuSos - wenn auch auf niedrigem Niveau - zur Zeit die einzige Partei-Jugend in Norderstedt, die gelegentlich von sich reden macht. Kein Wunder, dass es sich Köncke und Meder zum Ziel gesetzt haben, die durch eine Satzungsänderung hinzukommenden Ausschuss-Sitze ausschließlich mit Mitgliedern unter 25 Jahren zu besetzen: Geplant ist demnach, während der Stadtvertretersitzung am Dienstag die Jusos Torbjörn Cunis, Tobias Schloo, Daniel Kaiser und Patrick Grabowski zu nominieren. Vorübergehend verloren haben die GenossInnen hingegen Sören Platten, den bis dato jüngsten Stadtvertreter: Er verpflichtete sich für zwei Jahre zur Marine, um vor der libanesischen Küste die Frachten der reichen Nationen vor "Schmugglern" zu schützen. Nicht bekannt ist übrigens, wie viele Mitglieder die Norderstedter SPD 2009 bereits verloren hat.

Samstag, 21. November, 19 Uhr

Schroeder vs. Thormählen vs. ?

Nach der Henstedt-Ulzburger CDU haben nun auch die örtlichen Liberalen einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen am 25. April 2010 präsentiert. Das unterhaltsame daran: Beide Kandidaten kommen aus dem benachbarten Norderstedt. Während die Christdemokraten mit dem Zweiten Stadtrat Torsten Thormählen auf einen hochrangigen Verwaltungsmitarbeiter setzen, schickt die FDP den ehrenamtlichen Stadtvertreter Klaus-Peter Schroeder ins Rennen, um den gen Kiel entschwundenen Volker Dornquast zu ersetzen. Der 53jährige Diplom-Finanzwirt zog bereits 1982 in den Segeberger Kreistag ein, war Stadt- und Gemeindevertreter in Kaltenkirchen und Bimöhlen und vertritt die FDP zur Zeit in der Norderstedter Stadtvertretung sowie im Segeberger Kreistag. Nach den Kandidaturen von Thormählen und Schroeder wartet Henstedt-Ulzburg nun gespannt auf die Entscheidung der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg (WHU). Ihre Gemeindevertreterin Annette Marquis führt das Amt zur Zeit - gemeinsam mit zwei weiteren VertreterInnen - übergangsweise und könnte kandidieren. Allerdings - so ist zu hören - ist das keinesfalls sicher, auch die WHU könnte sich schließlich für eine auswärtige Kandidatur entschließen - vielleicht aus Norderstedt?

Freitag, 20. November, 10 Uhr

Johnson & Johnson: 500 gegen Job-Vernichtung auf der Straße

Rund 500 Beschäftigte des Pharmakonzerns Johnson & Johnson haben am frühen Freitagmorgen gegen den gestern verkündeten Abbau von zunächst 170 Arbeitsplätzen am Standort Norderstedt demonstriert. Betriebsratschef Ayhan Öztürk und IG BCE-Gewerkschafter Jan Eulen sprachen zu den aufgebrachten TeilnehmerInnen und forderten unter anderem die Rücknahme der Maßnahme. Bereits vor einigen Monaten hatte die Geschäftsführung des Unternehmens den Abbau von insgesamt 400 Arbeitsplätzen angekündigt, um Teile der Produktion chirurgischen Nahtmaterials nach Mexiko zu verlagern. Dennoch kamen bis heute keine direkten Verhandlungen zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmerseite zustande, wie Öztürk betont. Im Gegenteil will der Konzern nun offenbar Fakten schaffen: Am Donnerstag wurden die Beschäftigten über den Abbau von zunächst 170 Stellen informiert, weitere derartige "Projekte" wurden von der Unternehmensspitze angekündigt. In der Belegschaft führt das vor allem zu Wut und Entschlossenheit: Alleine 150 Johnson & Johnson-Mitarbeiter traten in den letzten Wochen der IG BCE bei.

Freitag, 20. November, 9 Uhr

"Sind Sie auch für bessere Bildung?"

Rund 185.000 Unterschriften hat die Volksinitiative "Wir wollen lernen" in Hamburg gesammelt und damit die erste Hürde eines angestrebten Bürgerentscheids über die künftige Hamburger Schullandschaft souverän genommen. Dafür hat die Initiative, die vor allem von Hamburgs wohlhabendem Bürgertum getragen wird, offenbar regelmäßig mit falschen Karten gespielt: Ähnlich wie im Norderstedter Schulstreit, sollen die Unterzeichnenden an den Sammelpunkten der Initiative statt inhaltlichen Argumenten mit Allgemeinplätzen wie "Wollen Sie nicht auch eine bessere Bildung für unsere Kinder" u.ä. "überzeugt" worden sein. Und mal eherlich: Wer würde da nicht unterzeichnen? Die regierende, schwarz-grüne Koalition der Hansestadt will ihre Planungen jetzt zumindest überdenken. Der Umbau zu einem zweigliedrigen Schulsystem mit Primarschulen (statt Grundschulen), in der die SchülerInnen künftig bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden sollen, und Stadtteilschulen, bzw. Gymnasien im Anschluss hatte zuvor bereits begonnen, so dass das Bürgerbegehren nun für chaotische Zustände sorgen könnte. Mehr über den "Frontmann" des Bürgerbegehrens, den Othmarscher Juristen Walter Scheuerl, und seinen Vergleich der schwarz-grünen Schulpläne mit Mao, gibt es hier.

Donnerstag, 19. November, 12 Uhr

"...die Freiheit ist hin!"

Wie berichtet machten sich gestern viele SchülerInnen und auch Lehrkräfte zu Demonstrationen im Rahmen der Aktion "Bildungsstreik 2009" auf. In Henstedt-Ulzburg gingen etwa 500 SchülerInnen des Alstergymnasiums zum Marktplatz und machten lautstark auf sich und ihre Forderungen aufmerksam. Hauptkritikpunkte waren die Einführung der Profiloberstufe, die das bisherige Leistungskurssystem abgelöst hat und die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abi um ein Jahr (G8). "Wir haben überhaupt keine Zeit mehr zum Spielen, die Freiheit ist hin!" wird die elfjährige Juhle von Ahn in der Norderstedter Zeitung zitiert. Die Verkürzung der Schulzeit um ein Jahr führt bei einem nicht entsprechend angepassten Lehrplan zu einer immensen Belastung für die SchülerInnen und Lehrkräfte. So geht der Unterricht bis in den Nachmittag hinein und nicht selten sind danach noch Schularbeiten zu erledigen. Bei der Profiloberstufe wurde von den demonstrierenden Jugendlichen bemängelt, dass auf den jeweiligen Schulen in den Profilen nicht immer die Fächer angeboten werden, die von den SchülerInnen belegt werden wollen. Ein Teil der SchülerInnen des Alstergymnasiums machte sich dann noch auf den Weg nach Kiel um dort weiter gegen zu große Klassen, zu viel Unterrichtsausfall und das ?Turbo-Abi? zu demonstrieren. Wegen des extrem schlechten Wetters reduzierte sich die Menge der Demonstranten dort von anfangs 3 000 auf 500.

Donnerstag, 19. November, 11 Uhr

Gaspreis: Bonus im Winterhalbjahr

Im September 2008 beantragte die Fraktion DIE LINKE die Vorlage aller kalkulatorischen Komponenten der Gaspreisermittlung. Seitdem ist der Gaspreis und dessen Entwicklung zu einem Dauerbesprechungsthema im Stadtwerkausschuss geworden. Mehrfach hatte die Grüne Alternative Liste in Norderstedt (GALiN) die Senkung der Gaspreise beantragt. Auf der letzten Sitzung zahlte sich die Hartnäckigkeit aus. Zu einem Beschluss über eine regelrechte Preisänderung kam es nicht, da dieser auf Grund der langen Vorlauffristen (Abstimmung im Ausschuss und in der Stadtvertretung, 6-wöchige Frist zur Bekanntgabe) erst ab Februar 2010 hätte wirksam werden können. So schlug die Werkleitung vor, den Privatkunden der Stadtwerke Norderstedt für die gesamte Winterheizperiode einen Bonus zu gewähren. Damit vollzieht die Werkleitung Forderungen die, hauptsächlich von der GALiN und den Linken, seit geraumer Zeit erhoben wurden. Sowohl die marktgerechte Preisanpassung für das Winterhalbjahr als auch die Gegenüberstellung der Gaspreise auf Grund der prognostizierten Entwicklung des Preises für leichtes Heizöl mit den tatsächlichen fanden in dem Vorschlag ihren Niederschlag. Zwar steigen die Referenzpreise für leichtes Heizöl derzeit wieder, aber im Sommer lagen diese Referenzpreise unter den prognostizierten Preisen. So erhalten die Gaskunden rückwirkend ab 1. Oktober 2009 bis zum 31. März 2010 einen Bonus von 0,47 Cent pro Kilowattstunde. Der Bonusbetrag wird bei der nächsten Abrechnung verrechnet und hat auch Einfluss auf die Abschlagszahlungen für das nächste Jahr. Oliver Weiß, Sprecher der Stadtwerke, in der Norderstedter Zeitung: "Das bedeutet für eine Familie mit rund 25 000 Kilowattstunden im Jahr für die Wintermonate eine Ersparnis von gut 100 Euro."

Mittwoch, 18. November, 11 Uhr

Bildungsstreik: Schulleitungen zeigen Verständnis

Die bundesweiten Aktionen zum "Bildungsstreik 2009" sollten eigentlich von 17. November bis zum 10. Dezember 2009 laufen. Begonnen haben die Aktionen allerdings schon vor ca. 14 Tagen in Österreich. Dort werden seitdem die größten Hörsäle der Universitäten des Landes besetzt. In der Folge kam es dann auch in Deutschland zu Besetzungen von Hörsälen. Der jetzige Bildungsstreik soll auf einem anderen Niveau stattfinden als die bisherigen. Am 17. November sollte es zu gemeinsamen Bildungsprotesten in Österreich und Deutschland kommen. Erste Meldungen über die Beteiligung in Norddeutschland lieferte der NDR. Für heute wurde zu einer Bildungsdemo in Kiel vor dem Landesparlament aufgerufen. Die Lübecker Nachrichten berichten über die geplante Teilnahme von SchülerInnen der beiden Bad Segeberger Gymnasien. Frithjof Taube, Schüler des städtischen Gymnasiums und Präsident der Kreisschülervertretung in Segeberg, rechnet damit, "dass von beiden Bad Segeberger Gymnasien zwischen 500 und 1000 Leute in Kiel dabei sein werden." Nach einer Anweisung des Bildungsministeriums sind weder Entschuldigungen noch Urlaubsanträge von Eltern genehmigungsfähig. Die SchülerInnen könnten ja auch in ihrer Freizeit streiken. Aber dann wär´s doch kein Streik mehr, ihr Doofies! Einerseits setzen die Schulleitungen diese Anweisung um, andererseits zeigen sie aber auch Verständnis für die Proteste. "Die Schüler begeben sich ins Unrecht für den guten Zweck. Aber schließlich wollen wir ja, dass sich Jugendliche engagieren, dass sie für ihre Ziele einstehen", so Frank Ulrich Bähr, Direktor des Städtischen Gymnasiums. Joachim Paustian, Direktor der Dahlmannschule: "In den vergangenen Jahren hat man ja eine gewisse Lethargie beobachten können. Ich finde es positiv, dass sich die Jugend politisiert."

Dienstag, 17. November, 12 Uhr

Von schiefen Finanzlagen und schrägen Lösungsvorschlägen

Der Städteverband Schleswig-Holstein - Dachverband des Städtebundes Schleswig-Holstein und des Städtetages - schlägt Alarm. Das Vertretungsorgan aller 64 Städte in Schleswig-Holstein sieht auf die Kommunen unlösbare Probleme zukommen. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe, Vorsitzender des Städtetages Schleswig-Holstein in einer Presseerklärung: "Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bestätigen die rasante Talfahrt der Kommunalfinanzen? In dieser Situation sind die Städte nicht mehr in der Lage, Konsolidierungsbeiträge für den Landeshaushalt zu leisten. Wir erwarten deshalb, dass das Land den Eingriff in die kommunalen Kassen beendet."
Gegenüber dem Jahr 2008 seien die Einnehmen der Kommunen um rund 264 Millionen Euro zurückgegangen. Für das Jahr 2010 wir dein weiterer Rückgang von 184 Millionen Euro erwartet. Zusätzliche Verluste auf der Einnahmeseite drohen durch die neuen Pläne der Bundesregierung mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, Vorsitzender des Städtebundes Schleswig-Holstein äußert sich in derselben Pressemitteilung: "Bei weiter steigenden Ausgaben können die Kommunen eine zusätzliche Minderung der Einnahmen nicht verkraften. Bund und Länder werden aufgefordert, die Steuerausfälle zu kompensieren." Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden ist unterschiedlich. In Bad Bramstedt sieht es besonders kritisch aus (wir berichteten). Doch Hilfe ist in Sicht. Der Hamburger Holger Junghans hat sich Bad Bramstedts Finanzproblemen in seiner Bachelor-Arbeit angenommen - und mit Auszeichnung bestanden. Zwei von Junghans Ideen zur Ausgabenreduzierung: weg mit dem hauptamtlichen Bürgermeister (keine Verpflichtung dazu laut Gemeindeordnung) und Kürzung der Zuschüsse für Sportvereine und Theater. Im Zusammenhang mit den Sportvereinen geht er sogar noch ein Stück weiter. Die Sportplätze der Stadt könnten verkauft werden um daraus Bauland zu machen. Die Kinder könnten genauso gut auf den Rasen am Freibad ausweichen. Hätte er konsequent weiter gedacht, wäre er sicher noch auf die Idee verfallen, auch das Theater zu verkaufen. Schließlich hätten Eltern wie Kinder wegen fehlender Sportmöglichkeiten dann genug davon zu Hause?

Montag, 16. November, 22 Uhr

"Sozialpass light" boomt

Der Norderstedter Sozialpass, mit dem Bedürftige vergünstigte Angebote des Arriba-Erlebnisbades, der Stadtbücherei, der Volkshochschule und weiteren Angeboten von Stadt und Vereinen in Anspruch nehmen können, erfreut sich großer Beliebtheit. Binnen weniger Wochen schnellte die Zahl der Inhaber auf heute rund 300 in die Höhe - Tendenz weiter steigend. Anspruch auf den Sozialpass haben alle NorderstedterInnen, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beziehen, ausgestellt wird er in Zimmer 21 des Norderstedter Rathauses (Anmeldung Fachbereich Soziales). Der Sozialpass geht auf eine Forderung der Norderstedter LINKEN zurück, die allerdings weit mehr Menschen und Leistungen einbeziehen wollten. Nachdem eine interfraktionelle Arbeitsgruppe damit nicht vorankam und die Mehrheitsverhältnisse zugunsten von CDU und FDP gekippt waren, legten die Sozialdemokraten schließlich eine abgespeckte Version vor, die bei wenigen Gegenstimmen beschlossen wurde. LINKE und GALiN haben bereits angekündigt, den Sozialpass schrittweise erweitern zu wollen.

Montag, 16. November, 22 Uhr

Mehr Polizei für Langenhorn

Während die Zahl der PolizistInnen in fast allen Hamburger Wachen seit 2005 - teils drastisch - zurückgefahren wurde, hat das Kommissariat 34 in Langenhorn seitdem sogar BeamtInnen hinzugewonnen, das geht aus einer Anfrage der Hamburger SPD hervor. So wurden in den Revieren Troplowitzstraße und Caffamacherreihe jeweils mehr als 40 Stellen abgebaut, während im Wördenmoorweg ein Plus von 8 BeamtInnen zu verzeichnen ist. Eine übersichtliche Grafik zum Thema präsentierte kürzlich das Hamburger Abendblatt.

Montag, 16. November, 21 Uhr

Rechnungshof macht Schulpolitik

Deutlicher als jemals zuvor hat sich der schleswig-holsteinische Landesrechnungshof (LRH) in die Schulpolitik des Landes eingemischt. Dabei sprechen sich die Finanzkontrolleure laut LRH-Präsident Aloys Altmann einerseits für die Einheitsschule bis zur zehnten Klasse, allenfalls aber ein zweigliedriges Schulsystem mit Gymnasien und Gemeinschaftsschulen aus: Ein schwerer Schlag für die schwarz-gelbe Koalition im Kieler Landeshaus, die aktuell bemüht ist, die ebenso gescheiterte wie abgeschaffte Realschule als vierte Schulform wieder einzuführen. Andererseits will der Rechnungshof wegen sinkender Schülerzahlen aber auch 4.250 Lehrerstellen streichen, was in jedem Schulsystem schwere Schäden anrichten würde. Altmanns Rechnung ist denkbar einfach: 2004 gab es noch 330.600 Schülerinnen und Schüler, 2019 sollen es nur noch 242.000 sein. Bei 25% Schülerrückgang kann nach Ansicht des Rechnungshofes auch ein Viertel der Lehrkräfte eingespart werden - ganz so, als ob es nicht jetzt schon erhebliche Unterrichtsausfälle einerseits- und große Erfolge in Schulen mit zwei Lehrkräften pro Klasse gäbe. Kein Wunder, dass sich sowohl Landesregierung, als auch Opposition über den Schulbericht der Finanzkontrolleure aufregen - wenn auch über völlig verschiedene Punkte darin.

Hier gehts zu den Meldungen vom 1. bis zum 15. November 2009.