Hans-Georg (Felix) Becker | Nach Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes ließ Nicolai gleich die Ausschussmitglieder zu Wort kommen ? ohne vorher der Verwaltung die Gelegenheit zu geben Stellung zum Nachtragshaushalt zu nehmen. So kam es bereits nach wenigen Minuten zu einem Antrag der SPD auf Vertagung der Beschlussfassung, da noch zu viele Punkte nicht geklärt seien. Daraus wurde dann durch den Ausschussvorsitzenden ein Antrag auf Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes, was dann auch mit den Stimmen der SPD, GALiN und DIE LINKE so mehrheitlich beschlossen wurde. Was dann kam, war eine stundenlange Diskussion über den Nachtragshaushalt, obwohl der ja gar nicht mehr auf der Tagesordnung stand. Es wurde über Details aus dem Nachtrags-Entwurf gestritten, der Ton wurde schärfer, die Verwaltung warf der Politik fehlendes Vertrauen vor und die Politik gab dieses Kompliment unbenutzt an die Verwaltung zurück. Irgendwann verlas dann OB Hans-Joachim Grote seine Ausführungen zum Nachtragshaushalt - was er eigentlich zu Beginn der ganzen Angelegenheit hatte tun wollen - Wulf-Dieter Syttkus (Leiter Amt Finanzen) ging auf einige Punkte aus dem Bericht des RPA ein und versuchte Licht das Dunkle des von der kameralen in die doppische Buchhaltung übertragenen Haushaltes zu bringen. Die Hauptamtsleiterin Sigrid Becker gab zu bedenken, dass bei einer Verschiebung des Tagesordnungspunktes der Nachtrag zum Stellenplan ebenfalls nicht beschlossen werden könnte und damit z.B Stellen in der Kita Storchengang nicht besetzt werden könnten. Jedenfalls kam es nach einer Sitzungsunterbrechung zu einem Antrag der FDP, den Vertagungs-Beschluss wieder aufzuheben. Das wurde dann einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen, und so konnte über den Nachtragshaushalt 2010/2011 erneut abgestimmt werden. Ergebnis: CDU, SPD, und FDP stimmten dafür, den vorliegenden Nachtragsentwurf der Stadtvertretung zur Beschließung zu empfehlen. Lediglich die GALiN und DIE LINKE enthielten sich.
Und in der Tat waren noch nicht alle Fragen geklärt. Die Prüfvermerke aus dem Prüfbericht des RPA waren umfangreich. Mehrfach wurde in Bezug auf bestimmte Positionen im Haushalt festgestellt, dass die vorgenommenen Buchungen "inhaltlich falsch und rechtlich nicht zulässig" seien. Desweiteren wurde im Bericht festgestellt, dass zahlreiche Anmerkungen des RPA aus dem September 2009 (!) bis heute nicht umgesetzt seien. Es handelt sich in vielen Fällen um unterschiedliche Auffassungen zwischen dem RPA und der Verwaltung, wie einzelne Beträge zu kontieren sind. Das alleine wäre ja nicht so schlimm. Aber das RPA kam auch zu dem Schluss, dass die "Aussage des Amtes für Finanzen zum Grundhaushalt 2010, dass die Nichtbeachtung der Prüfungsfeststellungen keine Änderung des Gesamtergebnisses des Haushaltes nach sich zieht, nicht richtig (sei)." Und das ist bei einem knapp ausgeglichenen Haushalt dann schon eine wesentliche Feststellung, die nicht einfach ignoriert werden kann. Die Auffassungen zwischen Verwaltung und RPA liegen teilweise derart weit auseinander, dass in Einzelfällen die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden muss. OB Grote vertrat die Ansicht, dass sich dieses Dilemma wohl noch ein bis zwei Jahre hinziehen wird. Es kann auf jeden Fall davon ausgegangen werden, dass in der Sitzung der Stadtvertretung am 26. Oktober wieder die Fetzen fliegen werden.