Infoarchiv Norderstedt | Verwirrspiel der Norderstedter CDU in Sachen Mietpreisbremse: Erst sagte sie "Nein", bekräftigte das später in einer Presseerklärung, nur um am selben Tag in der Stadtvertretung umzuschwenken. Jetzt wird wohl doch gebremst - ein kleines bisschen.

"Eine Mietpreisbremse schafft nicht eine einzige Wohnung, sondern macht das Schaffen von Wohnraum für Bauherren und Investoren unattraktiv", kritisierte CDU-Stadtvertreter Volker Schenppe vergangenen Dienstag in einer Mitteilung an die regionale Presse, "sie verhindert somit den Wohnungsbau". Das entsprach zwar dem "Nein" seiner Partei vor einigen Wochen im Sozialausschuss, hinderte die Christdemokraten allerdings nicht daran, noch am selben Abend einem "Ja" zur Mietpreisbremse in der Stadtvertretung zuzustimmen: Bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung sendete die Kommunalvertretung damit ein recht eindeutiges Signal an die Kieler Landesregierung, die nun auf Grundlage dieses Votums wohl entscheiden wird, dass Norderstedt in den Geltungsbereich des Gesetzes fällt.

Der konkrete Nutzen der Regelungen - soweit hat Schenppe Recht - dürfte dabei dennoch übersichtlich bleiben: Weil die CDU die eigentliche "Bremse", das heißt: die ursprünglich von der SPD geplante, enge Begrenzung von Preissteigerungen bei Mieterwechseln, komplett aus dem Gesetz herausverhandelt hat, wird jetzt nur noch geregelt, dass Altbaumieten maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen - in Norderstedt beziffert durch den Mietenspiegel. Wenn die Miete vor einem Wechsel also sehr weit darunter lag, darf der Vermieter trotz "Mietpreisbremse" erhöhen, was das Zeug hält - bis die herkömmlichen Begrenzungen greifen.

Trotz der Verwässerung des Gesetzes hatte der Norderstedter Mieterverein noch während der Ausschuss-Sitzung im Juni aufgefordert, "Ja" zu sagen: In Zeiten der Wohnungsnot, so Sprecher Kurt Plagemann seinerzeit, zähle schließlich jeder Einzelfall, in dem eine überhöhte Mietsteigerung begrenzt wird. Im Ausschuss belächelte die Union diesen Appell noch milde. Später wurde den Christdemokraten offenbar klar, dass diese Position nicht geeignet ist, Wahlen zu gewinnen. Zusammen mit der SPD, GRÜNEN und LINKEN stimmte sie für die Mini-Bremse, FDP und Teile der WIN enthielten sich oder votierten dagegen.

Lesetipp: Vor einigen Wochen lieferten sich auch der Grundeigentümerverband Haus & Grund und die Norderstedter LINKEN einen heftigen Schlagabtausch zur Mietpreisbremse.