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Samstag, 7. Februar 2004, 1:00 Uhr

Power durch die Mauer - bis sie bricht!

Knastkundgebung in Santa Fu

der nestscheißer | Aufgerufen hatten die Rote Hilfe Hamburg und die Redaktion Knast & Justiz bei FSK zu der einstündigen Kundgebung. In mehreren Redebeiträgen wurde sowohl auf das Knastsystem als solches (welches der Brechung von Menschen und der Abschreckung gegenüber Unangepaßtheit in jeder Form dient) wie auch auf die aktuelle Situation in Santa Fu und die besondere Situation von Menschen ohne deutschen Paß hingewiesen - diese stellen ca. 50% der dortigen Gefangenen.

Aus dem Knast gab es dabei zahlreiche Reaktionen, Gefangene standen an den Fenstern, reckten die Fäuste aus den Fenstern oder machten das Victory-Zeichen. Auch verbal machten sich einige Gefangene durch Rufe oder Pfiffe bemerkbar, an einem Zellenfenster wurde eine Che Guevara-Fahne geschwenkt.

Seit den Protesten vom Dezember 2003 ist der Umschluß abgeschafft, die ca. 450 Gefangenen in Santa Fu sind außerhalb von (Zwangs-)Arbeit und Hofgang einem dauerhaften Einschluß in den Zellen unterworfen. Neun als Rädelsführer der Proteste denunzierte Gefangene sind seitdem Isolationshaftbedingungen ausgesetzt, zwei von ihnen, der politische Gefangene Ilhan Yelkuvan und ein weiterer Gefangener sind seit 41 beziehungsweise 28 Tagen im Hungerstreik. Viele Zellen sind überbelegt, was die ohnehin miese Situation noch verschlechtert. Die Abschiebegefangenen sind im gleichen Anstaltsteil untergebracht, wo sich auch der Hochsicherheitstrakt befindet, was eine Solidaritätsarbeit immens erschwert.

Justizsenator Roger Kusch (CDU) und die Hamburger Regierungsparteien haben indessen klar gemacht, dass sie den Umschluß generell abschaffen wollten und die Proteste im Dezember da nur ein Vorwand hierfür waren. Die Gefangenen sollen anders als in den vergangenen Jahren mit Repression, dem Wegsperren auch innerhalb des Knastes selbst, gebrochen werden. Die zaghaften und ungenügenden Verbesserungen und Reformen, welche in den 1970er und 1980er Jahren von den Gefangenen erkämpft wurden, sollen zugunsten eines populistisch in Szene gesetzten Abstrafens und Wegsperrens abgeschafft werden.

Am Ende der Kundgebung wurde noch einmal deutlich gemacht, dass diese Aktion kein einmaliges Ereignis gewesen sein kann und das der Kampf für die Durchsetzung der Forderungen der Gefangenen weiter gehen muß. Dabei ist die Solidarität von "Draußen" essentiell, denn nicht nur physisch sind die Gefangenen hinter Mauern eingesperrt, auch ihre Forderungen werden häufig von Anstaltsleitung und Behörde dermaßen unterdrückt, dass sie nur sehr schwer an die Öffentlichkeit dringen.

Veröffentlicht in Repression/Antirepression mit den Schlagworten CDU, Infoarchiv, Norderstedt