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Samstag, 7. Dezember 2002, 1:00 Uhr
Proteste gegen hohe Gebühren für Straßenausbau
AnwohnerInnen des Langenharmer Weges stellen sich quer
Olaf Harning | Insgesamt 183.000 Euro sollen die AnwohnerInnen zu den 1,1 Millionen Euro Gesamtkosten beisteuern und darum haben sie bislang 130 Unterschriften gegen die Maßnahme gesammelt. Hinzu kommt, dass viele der Betroffenen den Ausbau generell ablehnten, weil sie das weitere Anwachsen des ohnehin schon starken Durchgangsverkehrs fürchteten.
Laut Stadtverwaltung Norderstedt sind das Erschließungsbeitragsrecht (ein Bundesrecht) und das Kommunalabgabensgesetz (ein Landesrecht) Grundlagen der Gebührenbescheide, die den anliegenden Haushalten in letzter Zeit zugegangen waren. Die jeweiligen Kostenanteile für die Betroffenen seien klar definiert, Spielraum zum Handeln gäbe es nicht, sagt etwa Baudezernent Thomas Bosse anläßlich der Proteste.
Vielmehr rechne man "alles heraus, was nur geht" und habe den Anwohneranteil sogar reduziert, nachdem man günstigere Baubedingungen vorgefunden habe, als vordem vermutet.
Doch ohne Widerworte lassen sich die geschröpften AnliegerInnen nicht immer abspeisen. Die AnwohnerInnen des Grünen Weges beispielsweise haben nicht nur die Erhebung an sich kritisiert, sondern auch die Vergabe des Auftrags. Ihrer Meinung nach sei das Angebot des beauftragten Bauunternehmens zu hoch, selbst wenn man notwendige Rahmenbedingungen wie etwa die Tariftreue des Betriebes einkalkuliere. Die Auseinandersetzungen um dieserart Gebühren scheinen noch lange nicht beendet.