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Donnerstag, 29. Januar 2009, 1:00 Uhr
Rohlfing: SPD-Fraktion war "nützlicher Idiot"
Scharfe Vorwürfe gegen Horst Ostwald
Info | Den Brief an seinen Nachfolger Horst Ostwald veröffentlichte Uwe Rohlfing unter anderem in der Segeberger Zeitung und der . Pikant: 1989 hatte die CDU Rohlfing selbst auf ähnliche Weise aus dem Amt "geputscht", wie jetzt die WHU-Frontfrau Karin Honerlah. Außerdem prozessiert der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende zur Zeit gegen Bürgermeister Volker Dornquast (CDU) und wirft dem Verwaltungschef nicht weniger als "versuchten Betrug, falsche Verdächtigung, Verleumdung, Hausfriedensbuch, Rechtsbeugung und Verleitung Untergebener zu Straftaten" vor. Deshalb vermutet CDU-Dissident Jörg Schlömann hinter der Honerlah-Abwahl auch eine politische Intrige, die eine Vertretung des prozessbedingt möglicherweise bald amtsabwesenden Bürgermeisters durch Honerlah zu verhindern sucht. Würde Dornquast im Ernstfall nun tatsächlich von CDU-Urgestein Elisabeth von Bressensdorf vertreten, obliegt der WHU andererseits die Nachwahl eines neuen Stellvertreters, so dass der vermeintliche Vorteil für die CDU nur von kurzer Dauer sein dürfte und kaum eine Intrige wert scheint. Realistischer scheint da schon die Vermutung, die zuletzt in zahlreichen Leserbriefen geäußert wurde und nach der es den von der Kommunalwahl im Mai gleichermaßen düpierten Christ- und Sozialdemokraten vor allem darum ging, eine starke, selbstbewusste und dann auch noch kritische Frau an der Spitze der konservativen Großgemeinde zu verhindern.
Im folgenden dokumentieren wir den Offenen Brief an Horst Ostwald:
Uwe Rohlfing, 25.01.2009:
"OFFENER BRIEF AN DEN SPD-FRAKTIONSVORSITZENDEN HORST OSTWALD: Die SPD-Henstedt-Ulzburg konnte bisher stolz darauf sein, dass seit 1982 bis heute nur zwei SPD-Fraktionsvorsitzende die Interessen der Henstedt-Ulzburger Bürgerinnen und Bürger in der Gemeindevertretung gewahrt und bewahrt haben. Ich, von 1982 - 1999 und Du von 1999 bis heute. Wie sah es in dieser Zeit bei der CDU aus: Herr Baum, Herr Löhr, Herr Klein, Herr Otto, Herr Wengler und jetzt Herr Brocks waren oder sind Fraktionsvorsitzende. (Habe ich jemand vergessen?). Herr Löhr hat mit uns und seiner damaligen Fraktion das Baugebiet Eichberg gekauft. Die Grundstücke wurden nach sozialen Gesichtspunkten an unsere Henstedt-Ulzburger Bürgerinnen und Bürger verkauft. Diese Aktion u. a. kostete Herrn Löhr den Vorsitz der CDU-Fraktion und uns, nachdem Bürgermeister Dornquast sein Amt übernommen hatte, den 1. stellvertretenden Bürgermeister. Wir haben gemeinsam die Ostumgehung durch das Naturschutzgebiet der Oberalsterniederung verhindert. Die Realisierung des Projektes Tieferlegung der AKN war eine politische Gemeinschaftsaktion der SPD-Fraktion und der SPD geführten Landesregierung, tatkräftig unterstützt u. a. von dem damaligen Landesminister Peer Steinbrück. Dieses alles waren Initiativen, die den Ort vorangebracht oder vor Schlimmerem bewahrt haben, vor allem waren sie orientiert am Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Und was macht ihr jetzt? Wir haben z. B. den Ältestenrat durchgesetzt, der verbindliche Regeln für das Miteinander der Fraktionen festlegte und festlegt, um Streitereien u. a. bei Geschäftsordnungsfragen zu vermeiden. Mitglieder sind der Bürgervorsteher und die Fraktionsvorsitzenden. Warum ich das erwähne? Bei Eurer letzten Gemeindevertretersitzung hat es ja wohl eine Rolle gespielt, ob die Vereinbarungen im Ältestenrat verbindlich sind oder nur Empfehlungen. Sie sind natürlich verbindlich und wurden meines Wissens auch bis zum 21.01.2009 nie gebrochen. Nach dem Antrag auf Beratungsbedarf der FDP hätte der Bürgervorsteher diesen Punkt nicht mehr zur Entscheidung zulassen dürfen. Hat vielleicht Dein Beharren auf Abwahl an diesem Tag, damit zu tun, dass Du in der Februarsitzung der Gemeindevertretung ortsabwesend sein wirst? Also Eilentscheidung vor Klärung des Sachverhaltes? Keine juristisch relevanten Vorwürfe gegen Frau Honerlah trotz Akteneinsicht, aber dennoch abberufen? Das ist Machtmissbrauch! Warum? Weil das kein Freundschaftsdienst war, was da am 21.01.2009 in der Gemeindvertretung abgelaufen ist, sondern üble Kumpanei!!! Ich erinnere Dich in diesem Zusammenhang auch an unseren Versuch, 1987, unseren damaligen Gemeindevertreterkollegen Heinrich Honerlah (CDU) davon zu überzeugen, seinen Hof an die Gemeinde zu verkaufen und eventuell einen Ersatzhof in der Nähe von Lübeck zu akzeptieren. Er hat das damals abgelehnt und zwar nicht um mit der Gemeinde um viel Geld zu pokern, sondern weil er dort wohnen bleiben wollte. Erst nach Androhung der Enteignung durch Bürgermeister Dornquast ist der heutige Vertrag zustande gekommen. Die dort weiter wohnenden Mitglieder der Familie Honerlah wollen wissen, welches Gewerbe ihren Vorgarten tangiert. Wo also ist das Problem? Wenn Du etwas weißt, was so gravierend ist, dass es zu einer Treuepflichtverletzung durch Frau Honerlah gekommen ist, dann hättest Du ein Disziplinarverfahren gegen sie beantragen oder unterstützen müssen und dann nach Kenntnis des Ergebnisses sachgerecht handeln können. Tatsache ist, es ging ganz einfach darum, mal wieder jemanden "abzuräumen", der dem Bürgermeister Dornquast und der Aufdeckung seiner Machenschaften zu nahe gekommen ist. So war es bei meiner Abberufung als 1. stellvertretender Bürgermeister, so war es bei dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Löhr usw., die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Bisher war es aber immer so, dass die CDU das selbst erledigt hat, oder die FDP dazu gebraucht wurde. Das Neue an der Abberufung von Frau Honerlah ist, dass dieses Mal die SPD-Fraktion für die CDU und Deinem Duzfreund Dornquast "den nützlichen Idioten" gespielt hat. Bleibt nur noch sich kollektiv für Dich und Deine, von Dir missbrauchte Fraktion, zu schämen. Wie war das noch bei Friedrich Schiller: "Ich lasse den Freund dir als Bürgen, Ihn magst du, entrinn' ich, erwürgen." Uwe Rohlfing, Stangheck Fraktionsvorsitzender der SPD in H-U von 1982-1999 1. stellvertretender Bürgermeister von 1986-1989."