Info Archiv Norderstedt | Nach der Mehrheitsentscheidung der Stadtvertretung kommen die SozialdemokratInnen jetzt auf nunmehr 15 Sitze, das theoretische Bündnis Rot-Rot-Grün hat fortan auch in der höchsten kommunalen Entscheidungsinstanz eine knappe Mehrheit von 25 der insgesamt 49 Sitze. "Theoretisches Bündnis" deshalb, weil es auf kommunaler Ebene keine festen Koalitionen oder "Regierungen" gibt: Die Parteien und Wählervereinigungen müssen sich für jedes Thema entsprechende Mehrheiten suchen.

Probleme mit Überhangmandaten

Zu Streitigkeiten über die Sitzverteilung war es gekommen, weil die CDU im Mai vier Wahlkreise mehr gewonnen hatte, als ihr nach dem stadtweiten Stimmenanteil an Sitzen zugestanden hätte. Weil diese Direktmandate jedoch gesetzt sind, mussten auch die Mandate der übrigen Parteien angepasst werden, um das Wahlergebnis nicht zu verfälschen. Hier war es aber zu verschiedenen Auffassungen über die Modalitäten gekommen. Mit der Änderung der Sitzverteilung verfügt Rot-Rot-Grün jetzt über Mehrheiten in allen Ausschüssen und in der Stadtvertretung. CDU und FDP können damit ihre eigenen Themen nicht mehr ohne Stimmen der SPD, der LINKEN oder der GALiN durchsetzen.

Vorwurf: Demokratisches Verhalten

Zu Diskussionen kommt es im Anschluss an die Entscheidung jetzt vor allem wegen des Abstimmungsverhaltens der FDP. Weil die Liberalen gemeinsam mit LINKEN, der SPD und der GALiN für das 15. Mandat der SPD gestimmt haben, wird ihnen auf den Rathausfluren nun offenbar unterstellt, einen "Linksruck" vollführt zu haben. Tobias Claßen verwahrte sich bereits in der Stadtvertretung gegen solcherlei Vorwürfe und besteht darauf, "eine konsequente Entscheidung für Recht und Gerechtigkeit" gefällt zu haben. Tatsächlich hatte zuletzt auch das Kieler Innenministerium die Ansicht vertreten, dass die jetzt beschlossene Zählweise richtig, zumindest aber nicht - wie verschiedentlich behauptet - rechtswidrig sei. Zuvor hatten bereits andere Kommunen ihre ersten Berechnungen geändert und das ausschlaggebende D´Hondt-Verfahren konsequent angewendet.
Die jüngsten Vorwürfe stammen offenbar aus dem Lager der Norderstedter CDU, die sich mit ihrer faktischen Abwahl bereits seit den Wahlen im Mai überaus schwer tut. Dabei tritt zeitweise ein bedenkliches Demokratieverständnis zu Tage: So unterstellte CDU-Fraktionschef Günther Nicolai GALiN und SPD im Juni "Wahlbetrug", weil die mit einer (zulässigen) gemeinsamen Strategie Mehrheiten in den Ausschüssen herbeistimmt hatten, die obendrein ziemlich genau das Wahlergebnis widerspiegelten. Fast zeitgleich bescheinigte er auch der LINKEN undemokratisches Verhalten, weil Miro Berbig und seine Fraktion sich der Wahl der (CDU-)Stadtpräsidentin verweigerten und mit "Nein" stimmten.

Die "neue" FDP: Integrität, Sachpolitik und Springer-Schimpfe

Die FDP hingegen präsentiert sich bereits seit dem Kommunalwahlkampf erstaunlich selbstbewusst und vor allem: Integer. Neben dem Bemühen um eigene Kontur verwahrt sich die Partei zur Zeit vor jeder Art von Vereinnahmung. Mit ihren Stimmen für das 15. SPD-Mandat hat sie dabei sogar ihre bisherige Rolle als "Zünglein an der Wage" geopfert, da Rot-Rot-Grün jetzt über eine eigene Mehrheit in der Stadtvertretung verfügt. Unverständlich daher der heutige Kommentar der Norderstedter Zeitung, der den Liberalen eine Art Kuhhandel mit dem möglichen Linksbündnis unterstellt. Weil die FDP im Rahmen einer Klausurtagung aktuell eine ganze Reihe mehrheitsfähiger Anträge ausgearbeitet hat, konstruiert Redakteur Michael Schick mögliche Stimmabgaben aus "Dankbarkeit".

Liberale Forderungen: Mehr Parkplätze für´s Arriba, mehr Busse und ein neuer Festplatz

Um die Verkehrssituation rund um das Arriba für die Anwohner zu entschärfen, stellen sich die Liberalen den Bau einer zweiten Ebene über den vorhandenen Parkplätzen vor. Durch die zusätzlichen 400 Plätze soll der Parkplatz-Suchverkehr, unter dem die Anwohner seit einiger Zeit leiden, vermieden werden. Außerdem würden dann die 250 Sommerparkplätze an der Schleswig-Holstein-Straße eventuell überflüssig. Darum hatte es in der Vergangenheit Auseinandersetzungen gegeben. Wollten die einen die vorübergehende Baustraße zwischen dem Arriba und diesen Sommerparkplätzen gerne zu einer Dauereinrichtung machen, sperrten sich die anderen dagegen, weil dadurch schutzwürdige Landschaft zerstört würde. Außerdem würde das Land wahrscheinlich keine Genehmigung für eine Zufahrt von der Schleswig-Holstein-Straße aus zulassen. Eine weitere Idee der FDP ist die Ausweitung des Busverkehrs zwischen Glashütte und Norderstedt-Mitte. Um am kulturellen und gastronomischen Leben der Stadt besser teilnehmen zu können, sollen die Busse bis 23.30 Uhr fahren, anstatt wie bisher nur bis 20.30 Uhr. Als neuer Festplatz soll eine Fläche auf dem Gelände der Landesgartenschau dienen. Und zum Schluss will sich die FDP dafür einsetzen, dass der Schwimmunterricht in Schulen wieder intensiviert wird. Noch einmal die aktuelle Zusammensetzung der Stadtvertretung:

• CDU: 19 Sitze
• SPD: 15 Sitze
• GALiN: 6 Sitze
• FDP: 5 Sitze
• LINKE: 4 Sitze

Vor kurzem noch Juniorpartner der CDU, heute bemüht autonom: Marlies Krogmann von der Norderstedter FDP, hier in vertraulicher Pose mit dem kürzlich verstorbenen CDU-Politiker Helmut Münster.