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Samstag, 22. März 2003, 1:00 Uhr

Scharfe Kritik an Hartz-Gesetzen und Gewerkschaftsspitze

Hartz-Politik "gewerkschaftsschädigend" und "in der Sache völlig untauglich"

Olaf Harning | Wohl auch aufgrund der massiven Kritik an der Hartz-Unterstützung, die mehrere Ortsverbände in Hamburg und Berlin zuvor geübt hatten, ruderte Wiesehügel am Samstag weit zurück: "Die jetzige Linie der Bundesregierung hätte ich mir nie träumen lassen. Im Nachhinein ist man immer schlauer, aber: Hätte ich das gewußt, wäre die Entscheidung im September anders ausgefallen - ich habe mich geirrt". So kommentierte der IG BAU - Bundesvorsitzende die jüngsten Angriffe auf die Sozialsysteme durch die Bundesregierung.
Dennoch übten Delegierte - unter anderem aus Norderstedt - auf dem Bezirksverbandstag noch einmal scharfe Kritik an den Hartz-Gesetzen und ihrer Unterstützung durch die Baugewerkschaft. Schon im November letzten Jahres hatte der IG BAU - Ortsverband Hamburg-Nord eine Resolution gegen Hartz verabschiedet, im Februar schließlich einen Antrag an den Bezirksverbandstag beschlossen. Darin heißt es unter anderem: "Der Bezirksverband Hamburg (...) hält die von der Bundesregierung beschlossenen, so genannten ´Hartz-Gesetze´ für in der Sache völlig untauglich und ihre Unterstützung für gewerkschaftsschädigend. Die bereits beschlossenen wie noch geplanten Maßnahmen des Hartz-Konzeptes stellen einen der dramatischten Angriffe auf soziale Sicherungen und die Rechte von Arbeitslosen wie Beschäftigten dar, den die Bundesrepublik je erlebt hat."
Leider ohne eine nachhaltige Debatte und nach nur zwei Redebeiträgen stimmten schließlich alle 55 Delegierten für den Antrag, in dem sich die IG BAU Hamburg von der Hartz-Politik ihres Bundesvorstandes distanziert. Klaus Wiesehügel war es offenbar gelungen, durch seine weitreichenden Eingeständnisse zu Beginn des Bezirksverbandstages die meisten Emotionen aus der Debatte zu nehmen.
In seiner Rede an die Delegierten übte Wiesehügel massive Kritik am Kurs der Bundesregierung und forderte zum Widerstand auf. Man müsse jetzt um die gewerkschaftlichen Errungenschaften kämpfen. Wiesehügel: "Mir wird Angst und bange, wenn ich mir überlege, was da auf uns zukommt. Während die Jungs auf dem Bau in der Regel mit 58 Jahren kaputt sind, debattieren einige Sesselpuper, die noch nie in ihrem Leben körperlich gearbeitet haben, ernsthaft die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67."

Veröffentlicht in Arbeit & Kapital mit den Schlagworten Hamburg-Nord, IG BAU, Norderstedt