Infoarchiv Norderstedt | Diese Entscheidung wird für Diskussionen sorgen: In einer Art Grundsatzbeschluss hat die Senatskommission für Stadtentwicklung am Donnerstag den Bürgerentscheid gegen Abriss und Neubau der Wulffschen Siedlung in Langenhorn gekippt. Das Argument: Viel zu wenige Menschen hätten sich an der Abstimmung im Oktober beteiligt, damit aber den letztlich von allen gewünschten Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen verhindert. So weit dürfe direkte Demokratie nicht gehen.

Lage der Wulffschen Siedlung in Langenhorn

Demnach können die EigentümerInnen die Siedlung nun wie geplant schrittweise abreißen und durch modernere Bauten ersetzen. Bis zu 150 - zudem wesentlich größere - Wohnungen könnten so zusätzlich entstehen. Um das Projekt hatte sich 2010/2011 eine größere Auseinandersetzung entwickelt, die anfangs vor allem zwischen AnwohnerInnen und der Verwaltung der Siedlung ausgefochten wurde. Obwohl zwischenzeitlich auch zahlreiche MieterInnen gegen den Neubau eintraten, standen sich bis zum Bürgerentscheid Ende Oktober 2011 im Wesentlichen An- und BewohnerInnen der Wulffschen Siedlung unversöhnlich gegenüber.

In einer ersten Reaktion bezeichnete Manfred Calsow von der Bürgerinitiative Stoppt Langenhorn 73 die Senatsentscheidung gegenüber dem NDR als Zeichen für die "Arroganz der Macht". Die sogenannte Evokation des Bauprojekts sei ein "Wortbruch gegenüber den Bürgern". Auch GAL-Chef Jens Kerstan kommentierte den Vorgang gegenüber dem Hamburger Abendblatt als "arrogante und rotzige Entscheidung". Man könne darüber diskutieren, "ob die Bürger im Bezirk eine gute Entscheidung getroffen haben", das Bürgervotum müsse jedoch gelten. Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) verteidigte die Entscheidung hingegen als notwendig und konsequent, für künftige Bürgerentscheide erwägt der sozialdemokratische Senat zudem höhere Hürden.

Verfremdetes Wappen: "Spekulationsbezirk Nord"

Die Absicht der SPD, den Bürgerentscheid zu kippen, war bereits vor einigen Tagen bekannt geworden. Zuvor hatten bereits Leerstände und befristete Vermietungen in der Siedlung für Mutmaßungen gesorgt. Nicht ausgeschlossen also, dass die Eigentümer schon länger von den Plänen des Senats informiert waren. Erst am Dienstag hatte sich der Hauptausschuss im Bezirk Hamburg-Nord noch einmal gegen die Evokation des Bebauungsplans Langenhorn 73 ausgesprochen, zumindest ein bisschen: Während ein Antrag der GAL trotz Unterstützung von CDU und LINKEN scheiterte, der sich klar gegen die Senatslinie aussprach, beschlossen SPD und FDP im Bezirk einen deutlich sanfteren Wortlaut. Man stehe der Evokation "kritisch gegenüber", heißt es darin, dieses Mittel solle nur angewandt werden, wenn das für die Gesamtstadt von herausragender Bedeutung sei.

Das war es wohl.