Info Archiv Norderstedt | "Für die Jugend ist wieder Geld da" titelte die "Norderstedter Zeitung" am vergangenen Mittwoch und verbreitet damit plump die Tatsachenverdrehung der örtlichen CDU. Hatten Bürgermeister Hans Joachim Grote und seine christdemokratische Fraktion noch 2003 und 2004 massive Kürzungen in der Jugendarbeit beschlossen und das landesweit bekannte Kulturcafé Aurikelstieg nach 28 Jahren Betrieb geschlossen, sei jetzt wieder deutlich "aufgestockt" worden. Tatsächlich aber hat der Ausschuss für junge Menschen lediglich Bruchteile der zuletzt gekürzten Mittel wieder in den Haushalt eingebracht: Die zunächst 2004 von 56.200 Euro auf lediglich 9.800 Euro weggekürzten "Sachmittel" der Jugendfreizeitheime wurden wieder auf jetzt 28.000 Euro/Jahr angehoben - auf gerade einmal 50% ihres alten Standes. Darüber hinaus bleibt es bei den übrigen Kürzungen des damaligen Projektes Jugendarbeit 2010 - von "Geld für die Jugend" kann also keine Rede sein.
Während die Jugendarbeit auch noch in den Jahren 2005 und 2006 auf Sparflamme kochen muss, beschlosen Bürgermeister und CDU-Fraktion zuletzt die Senkung der Gewerbesteuern: Der bisherige Hebesatz soll von bislang 400 auf 390 Punkte leicht fallen. Diese Senkung beschert rund 1.000 gewerbesteuerpflichtigen Betrieben in Norderstedt etwa eine Million Euro Ersparnis, der Stadt hingegen einen entsprechenden Einnahmeverlust. Nachdem in den vergangenen Jahren hunderttausende Euro im sozialen Bereich, etwa bei Obdachlosen, Straßenkindern und Jugendlichen eingespart wurden, gibt die Stadt nun kräftig Geld für Prestigeprojekte und Steuergeschenke an Unternehmen aus. Trotz der fehlenden Million und zahlreichen kostspieligen Ausbau- und Prestigeprojekten, wie der Landesgartenschau 2011 präsentiert Bürgermeister Grote einen ausgeglichenen Haushalt.
Die SPD indes kritisiert seinen Kurs scharf, teils gar persönlich. Pressesprecher Thomas Jäger etwa meint, "das Ergebnis eines zu ausgedehnten Sonnenbades" bei seinem christdemokratischen Kollegen Rainer Schlichtkrull entdeckt zu haben, wenn der die Senkung der Gewerbesteuer als "Anreiz für Wirtschaftswachstum" verkauft. Tatsächlich sei der Abschlag der Steuer "minimal" und treffe ohnehin nur auf ein Viertel der Betriebe zu. Außerdem sei es Unsinn, wenn sich ausgerechnet die CDU den ausgeglichenen Haushalt auf ihre Fahnen schreibe. Der sei schließlich Resultat der bisher höheren Gewerbesteuern und damit der Erfolg der SPD. Jäger kritisierte auch die jüngste Erhöhung der KiTa-Gebühren: "Die aktuellen Sparmaßnahmen schaden daher nicht nur den Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien, sie gefährden vor allem die Grundlagen unserer Stadt." Nur mehr Investitionen in Bildung bieten nach Ansicht der SPD Chancen für das nötige Wirtschaftswachstum.

Thomas Jäger, Pressesprecher der Norderstedter SPD