Olaf Harning | Die Kieler Staatsanwaltschaft hat beim Amtsgericht Norderstedt einen Strafbefehl gegen Torsten Thormählen beantragt. Dem beurlaubten Bürgermeister Henstedt-Ulzburgs wird vorgeworfen, zwischen 2007 und 2011 Nebentätigkeiten nicht angezeigt und damit die Stadt Norderstedt und die Gemeinde Henstedt-Ulzburg geschädigt zu haben.

Torsten Thormählen (Foto: Gemeinde)

Insgesamt geht es um Einkünfte in Höhe von etwa 70.000 Euro, die Thormählen offenbar hätte abführen müssen. Das Geld soll er als Vorstand der Kommunalbetriebe Ellerau erhalten, seine Nebentätigkeit aber "nicht vollumfänglich angezeigt" haben. Außerdem wird ihm zur Last gelegt, Beschäftigte der Kommunalbetriebe nicht beim zuständigen Sozialversicherungsträger angezeigt "und dadurch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile vorenthalten zu haben." Nicht nachgewiesen werden konnten hingegen die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue, ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren wurde wegen nicht hinreichendem Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Dem parteilosen Thormählen war vorgeworfen worden, zusammen mit KBE-Prokurist Klaus Lange ein Netzwerk gegenseitiger Beratungsleistungen aufgebaut und dabei insgesamt fast 200.000 Euro veruntreut zu haben.

Auch wenn das Verfahren gegen Thormählen im Laufe der Ermittlungen immer übersichtlicher wurde, hat die Ulzburger FDP umgehend angekündigt, die Abwahl des Bürgermeisters zu beantragen. Fraktionschef Klaus-Peter Eberhard gegenüber den Ulzburger Nachrichten: "Wir sind auch menschlich sehr enttäuscht von Torsten Thormählen." Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe er angekündigt, alles offenzulegen, um seine Unschuld zu beweisen. "Das war doch reine Heuchelei", sagt Eberhard heute, "denn Tatsache ist doch, dass Thormählen bis heute schweigt und der Gemeinde alle an ihn gerichteten Fragen nicht beantwortet hat." Statt zurückzutreten und der Gemeinde die Chance auf einen neuen Bürgermeister zu geben, habe Thormählen bis heute monatlich 8.000 Euro Gehalt kassiert - ohne jede Gegenleistung. Daher wollen die Liberalen auch mögliche Regressansprüche prüfen.

Torsten Thormählen wurde am 9. Mai 2010 in einer Stichwahl mit WHU-Chefin Karin Honerlah zum Bürgermeister Henstedt-Ulzburgs gewählt - mit stolzen 60,6% der Stimmen. Er trat damals die Nachfolge des langjährigen Verwaltungschefs Volker Dornquast (CDU) an, der in die Kieler Staatskanzlei wechselte und heute Abgeordneter des Kieler Landtags ist. Um den Bürgermeister abzuwählen, der schon seit Anfang 2012 provisorisch von Elisabeth von Bressensdorf (CDU) vertreten wird, müssten 22 der 32 Gemeindevertreter dem Antrag der Liberalen zustimmen, die entscheidende Sitzung findet am 18. Juni statt.