Olaf Harning | Wirbel um Henstedt-Ulzburgs ehrenamtliche Bürgermeisterin Elisabeth von Bressensdorf (CDU). Vor laufender Kamera und ungewöhnlich großem Publikum musste sie während der Gemeinderatssitzung am Dienstag den Ausschluss der Ulzburger Nachrichten (UN) von ihren Pressekonferenzen zurückziehen.

Großes Interesse an Elisabeth von Bressensdorf - hier mit Carsten Schäfer (Foto: Ulzburger Nachrichten)

Damit reagierte die Stellvertreterin des wegen eines Untreueverdachts beurlaubten Verwaltungschefs Torsten Thormählen (parteilos) auf eine Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) und Kritik aus allen Fraktionen der Gemeindevertretung - auch ihrer eigenen. Während FDP-Fraktionschef Klaus-Peter Eberhard die erst kürzlich in Amt gebrachte Politikerin sogar zum Rücktritt aufforderte, beließen es Horst Ostwald (SPD), Tile Abel (BfB) und Folker Brocks (CDU) bei scharfer Kritik. Selbst in von Bressensdorfs Partei hätte man sich offenbar eine Entschuldigung gewünscht, die der gelernten Juristin aber nicht über die Lippen kam. Lediglich die Zurücknahme ihrer Anweisung, die Online-Zeitung Ulzburger Nachrichten künftig nicht mehr zu ihren Pressekonferenzen einzuladen, verkündete die 68jährige, erneuerte aber zugleich ihre Kritik an deren Berichterstattung. Mit verschiedenen Artikeln zur umstrittenen Vergabepraxis der Gemeinde habe insbesondere UN-Chefredakteur Jörg Schlömann - übrigens vor einigen Jahren noch Parteifreund von Bressensdorfs - einen "unterschwelligen Korruptionsverdacht" gegen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung erhoben. Daher habe sie sich schützend vor die MitarbeiterInnen stellen müssen. Im Umfeld der Sitzung filmte auch ein Kamerateam des NDR (hier der Bericht), eine Drehgenehmigung für die Gemeindevertretung selbst wurde dem Sender jedoch verwehrt.

Nicht nur die Bürgermeisterin selbst kritisiert die Ulzburger Nachrichten, besonders deutliche Angriffe setzte einmal mehr auch Bürgervorsteher Carsten Schäfer (BfB) ab, der in den Artikeln ebenfalls regelmäßig angegriffen wird. Seiner Meinung nach haben die UN mit ihrer Berichterstattung "eine Kultur des Misstrauens" geschaffen und seien in dieser Form eine "Fehlentwicklung", die kritikwürdig sei. In der Gemeindevertretung griff Schäfer Schlömann auch persönlich an (siehe Kasten). Dabei warf er dem Journalisten vor, mit den Ulzburger Nachrichten vor allem seinen persönlichen Bruch mit der CDU 2008 zu verarbeiten und sie als eine Art Parteizeitung der WHU zu betreiben. Und dann ein Satz, der den Bürgervorsteher ein wenig verdächtig macht, selber noch mit seiner ehemaligen politischen Heimat abzurechnen: "Aber sehr schnell haben sich zwei Gruppen gefunden, eine Fraktion, die sich kritisch nennt, aber in Wirklichkeit ANTI ist, fast gegen alles, und ein Journalist, der seine Hühnchen mit der CDU rupfen will." Die Fraktion, die "fast gegen alles" ist - diesen Vorwurf macht Schäfer regelmäßig der WHU und insbesondere ihrer Fraktionsvorsitzenden Karin Honerlah.

Kritik am Online-Portal kommt aber auch von Horst Ostwald und Folker Brocks. Während Ostwald einen indirekten Vergleich zur BILD-Zeitung zog ("aber der Sportteil ist gut"), wähnte Brocks bei den Ulzburger Nachrichten gar ominöse Finanzierungsströme. Offenbar hat es sich noch nicht überall herumgesprochen, dass ehrenamtlicher Journalismus im Internet praktisch keine Kosten verursacht.

Wie die Gemeinde künftig auch mit kritischen Medien umzugehen hat, formulierte schleswig-holsteins DJV-Vorsitzende Karla Frieben-Wischer gegenüber dem NDR so: "Das ist ganz eindeutig, dass die Bürgermeisterin hier gegen das Landespressegesetz verstößt. Es ist ihre Aufgabe und ihre Pflicht, die berichtenden Medien zu unterrichten und zu informieren - und zwar alle gleich." Und DJU-Geschäftsführerin Bettina Neitzel bestärkt in ihrer Presseerklärung: "Es ist den Behörden aus gutem Grund verboten, kritische Medien auszuschließen. Vielmehr ist es Aufgabe der Medien, Informationen zu sichten und zu bewerten." Das werden die Ulzburger Nachrichten wohl auch in Zukunft tun.