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Donnerstag, 5. Februar 2004, 1:00 Uhr

Widerstand gegen Demogebühren erfolgreich !

Stadt Norderstedt will Skandal um Einschränkung des Demorechts auf dem Rathausplatz beenden

Infoarchiv Norderstedt | Auch wenn die AnmelderInnen der beiden Kundgebungen "für eine soziale Stadt" nun offensichtlich für die Nutzung des Rathsaumarktes keine Miete zahlen müssen, bleibt vor allem eine Frage offen :
Die Entgeldordnung des Forum, auf welche sich die Stadt bei Erhebung der Rechnung für die Kundgebungen bezog, und die nun abgeändert werden soll, besteht seit 2002. In diesem Zeitraum wurde für keine Kundgebung, Demonstration, Hochzeitsfeierlichkeit oder Geburtstagsfeier, die auf diesem Platz stattgefunden hat, Geld verlangt.
Das diesmal die Nutzungsordnung der Stadt derart demokratiefeindlich ausgelegt wurde, beweist nicht nur die Willkür einiger StadtvertreterInnen, sondern ist auch ein Zeichen, dass die Proteste im Wahljahr einen empfindlichen Nerv treffen.

Zwei Dinge sind klar :
Erstens, der Rathausmarkt ist und bleibt öffentlicher Raum !
Und, zweitens, am 24. Februar werden um 18 Uhr wieder alle Menschen auf den Rathausmarkt geladen, um sich für eine soziale Stadt einzusetzen.
Kostenfrei, versteht sich, aber bestimmt nicht umsonst.

Veröffentlicht in Kommunalpolitik